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Der Regensburger OB Joachim Wolbergs bleibt suspendiert. Das hat das Verwaltungsgericht in Regensburg entschieden.

Wolbergs ist enttäuscht

Regensburger OB Joachim Wolbergs bleibt suspendiert: „Nicht nachzuvollziehen, dass...“

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs muss wieder vor Gericht. Aus dem Korruptionsprozess ist er straffrei raus gekommen. Suspendiert bleibt er trotzdem.

Update vom 22. August, 12.24 Uhr: Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat mit Enttäuschung auf den am Mittwoch bekanntgegebenen Entscheid des Verwaltungsgerichts reagiert, demzufolge seine Suspendierung bestehen bleibt. Er werde Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) einlegen, bekräftigte der 48-Jährige am Donnerstag. Es sei „mit normalem Menschenverstand“ nicht nachzuvollziehen, dass jemand, der einen Fehler gemacht hat, der nichts mit der Dienstausübung zu tun habe, aus dem Amt genommen wird.

Wolbergs war Anfang Juli in zwei Fällen wegen Vorteilsnahme verurteilt worden, auf eine Strafe verzichtete das Gericht. Seiner Aussage nach ging es dabei um Spenden an die SPD und nicht um seine Amtsausübung. Auch habe er keine privaten Vorteile angenommen. „Mein Weg ist gekennzeichnet von vielen Enttäuschungen.“ Aber es habe einen Sieg gegeben - beim Urteil des Landgerichtes Anfang Juli, das er als „faktischen Freispruch“ bezeichnete.

Regensburger Oberbürgermeister: Wolbergs bleibt suspendiert

Update vom 21. August 2019, 14.18 Uhr: Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bleibt suspendiert. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts überrasche ihn nicht, sagte Wolbergs. „Natürlich werden wir gegen dieses Urteil Beschwerde einlegen.“

Der frühere SPD-Politiker Wolbergs sagte, es sei zu erwarten gewesen, dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf eine Stellungnahme der Landesanwaltschaft stütze, „die sich nie mit dem Fall und den mir gemachten Vorwürfen selbst beschäftigt hat, sondern blind die Argumente der Partnerbehörde, nämlich der Regensburger Staatsanwaltschaft, übernommen hat“.

Wolbergs kündigte an, seinen „Kampf weiterführen“ zu wollen. Er wolle rehabilitiert werden und deutlich machen, dass die Stadt „völlig zu Unrecht mit dem Schleier der Korruption bedeckt wurde“. Im kommenden Jahr tritt der 48-Jährige wieder bei der Kommunalwahl an, dann aber nicht mehr für die SPD, aus der er ausgetreten ist, sondern für den Wahlverein „Brücke“.

Regensburg: OB Wolbergs bleibt suspendiert

Update vom 21. August 2019, 13.05 Uhr: Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bleibt suspendiert. Das hat das Verwaltungsgericht Regensburg am Mittwoch entschieden. Wie die Landesanwaltschaft mitteilte, lehnte das Gericht Wolbergs' Antrag ab, die vorläufige Suspendierung aufzuheben. Der Politiker kann noch Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) einlegen.

Die Landesanwaltschaft hatte den Kommunalpolitiker im Januar 2017 vorläufig des Dienstes enthoben, nachdem Wolbergs wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden war. An dieser Maßnahme hielt die Landesanwaltschaft auch nach dem Urteilsspruch gegen Wolbergs Anfang Juli fest.

Die Behörde teilte mit, dass die Verurteilung wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme voraussichtlich zur Beendigung des Beamtenverhältnisses führen werde. Hinzu kämen die Vorwürfe in einem noch anstehenden Prozess der Vorteilsannahme und Bestechlichkeit. Das Verwaltungsgericht sei dieser Einschätzung gefolgt: „Das Dienstvergehen wiegt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts so schwer, dass eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wahrscheinlicher ist als der Verbleib im Amt.“

Regensburger OB Wolbergs: Er muss wieder vor Gericht

Update vom 2. August 2019, 14.12 Uhr: Am ersten Oktober geht es für Regensburgs suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in eine neue Runde Gerichtsprozesse. Im ersten Prozess war er in einigen Punkten zwar schuldig gesprochen worden, aber er hatte dafür keine Strafe bekommen. Nun seien zwei weitere Anklagen der Staatsanwaltschaft Regensburg gegen Wolbergs zugelassen worden, gab das Landgericht Regensburg bekannt. Das Landgericht hatte sie zunächst abgewiesen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte das in höherer Instanz korrigiert.

In dem neuen Verfahren sollen alle drei Anklagen miteinander verknüpft werden. „Mit dieser Maßnahme wurde die Möglichkeit geschaffen, einen einheitlichen Prozess über sämtliche dem Landgericht Regensburg noch vorliegenden Anschuldigungen gegen Joachim Wolbergs zu führen, die nicht bereits in das kürzlich verkündete Urteil der Wirtschaftsstrafkammer eingeflossen waren“, heißt es in der Mitteilung des Landgerichts.

In einem Verfahren ist Wolbergs alleine tatverdächtig, in einem weiteren sind zwei Unternehmer aus der Regensburger Baubranche und der frühere Geschäftsführer eines Immobilienunternehmens aus Mittelfranken mitangeklagt.

Wolbergs wird im Kern vorgeworfen, über Parteispenden an seinen SPD-Ortsverein im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Nibelungenkaserne hohe Bestechungsgelder aus der Baubranche angenommen zu haben. Im ersten Verfahren erkannte das Gericht nach 60 Verhandlungstagen an, dass Wolbergs zwar in einigen Punkten fehlerhaft gehandelt hatte, nahm ihm aber seine Beteuerung ab, niemals absichtlich kriminell geworden zu sein.

OB Wolbergs startet nach Freispruch emotionalen Rundumschlag

Update 4. Juli 2019, 12.21 Uhr: Nach der Urteilsverkündung trat Joachim Wolbergs vor die Presse und antwortete emotional - teils mit Tränen in den Augen - auf die Fragen der Journalisten. „Wer jetzt immer noch behauptet, ich sei ein korrupter Politiker, der muss sich gelegentlich die Frage stellen, was da eigentlich los ist." Wolbergs weiter: „Ich mag nicht mehr, verstehen Sie? Weil ich nicht mehr kann! Drei Jahre bin ich behandelt worden wie ein Stück Scheiße, drei Jahre lang“, polterte der suspendierte Regensburger OB.

Wolbergs sparte auch nicht mit Kritik an den Medien: „Natürlich muss die Suspendierung aufgehoben werden! Was glauben Sie denn? Über diese Stadt ist der Schleier der Korruption gelegt worden und das ist alles Unsinn. Und Sie haben es mit berichtet! Immer!“

Nach Journalisten-Frage: Regensburger OB Wolbergs wird sauer

Gefragt danach, ob er gegen die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegen will, wird Wolbergs ungehalten: „Jetzt passen Sie mal auf: Sie können mich jetzt mit irgendwelchem konkreten Scheiß befragen. Das ist aber nicht mein Thema! Ich habe drei Jahre verloren!“ 

Der 48-Jährige ist auch sauer, über die Vorverurteilung seiner Person und poltert auf die Frage, ob er denn ab jetzt wieder Bürgermeister sei los: „Ich bin überhaupt nix ab sofort, weil das auch nicht von mir abhängt. Aber vielleicht nimmt irgendjemand mal zur Kenntnis, was Gerichte entscheiden und nicht selbsternannte Juristen!“ Auf die Frage einer Journalistin, was er denn jetzt als Nächstes mache: „Ich weiß es nicht. Ich geh‘ jetzt eine rauchen!“ Das emotionale Statement von OB Joachim Wolbergs im Video:

Emotionales Video von Joachim Wolbergs: Gemischte Reaktionen auf Facebook

Die Reaktionen der Facebook-User waren gemischt. Einige freuen sich über Wolbergs klare Worte. So schreibt Ronald Heinrich: „Endlich mal wieder ein Politiker, der Klartext redet, so wie er es gerade fühlt.“ Rupert Scherer wunderte sich dagegen: „Er ist doch schuldig gesprochen worden?“ Roman Berr sieht es ähnlich: „Sein Statement zeigt, dass ihm trotz Verurteilung wegen eines Korruptionsdelikts in zwei Fällen jedes Schuldgefühl, Reue und Einsicht fehlt. Man sollte sich da doch in der Revision gleich nochmal über das Strafmaß unterhalten...“

Dagegen findet Andrea Kees, dass jeder froh sein könne, nicht in so einen Schlamassel hineingezogen worden zu sein. Und Hermann Pilz schreibt: „Bei aller Unschuld muss man sagen, ein OB, der so einen Charakter hat und mit solchen Worten um sich wirft, um andere anzugreifen, ist keine gute Wahl für eine Stadt.“

Regensburger OB Wolbergs: Richterin begründet Straffreiheit

Update 4. Juli 2019, 10.51 Uhr: Nach dem Urteil im Regensburger Korruptionsprozess hat die Vorsitzende Richterin Elke Escher ausführlich begründet, weshalb das Gericht beim suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs von einer Strafe abgesehen hat. Das Landgericht hatte den 48-jährigen Politiker am Mittwoch in lediglich zwei von zahlreichen Anklagepunkten schuldig gesprochen.

Möglich mache den Verzicht auf eine Strafe der Paragraf 60 im Strafgesetzbuch. Dieser lautet: „Das Gericht sieht von Strafe ab, wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, dass die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre. Dies gilt nicht, wenn der Täter für die Tat eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verwirkt hat.“ Dieser Paragraf werde nur selten angewandt, so Escher. Er sei jedoch keine Ermessensfrage, sondern zwingend - sofern die Voraussetzungen hierfür erfüllt seien. Das sei bei Wolbergs der Fall.

Escher ging auf die gesundheitlichen, finanziellen und beruflichen Auswirkungen ein, die der Prozess für Wolbergs mit sich brachte. „Das Verfahren hat zum finanziellen Ruin geführt“ und habe Wolbergs' „berufliche Existenz zerstört“. Zudem leide er unter Schlafstörungen und sei bis heute in psychologischer Behandlung, um die Eindrücke verarbeiten zu können. Angesichts bevorstehender weiterer Prozesse gegen Wolbergs sagte Escher: „Ein Ende ist nicht in Sicht.“

Nach Urteil gegen Regensburger OB Joachim Wolbergs: Staatsanwaltschaft weist Kritik der Richterin zurück

Update von 14.45: Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Kritik der Vorsitzenden Richterin Elke Escher im Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zurückgewiesen. Manche Äußerungen in der Urteilsbegründung über die Arbeit der Staatsanwaltschaft irritierten auch in rechtlicher Hinsicht, teilte Oberstaatsanwalt Markus Pfaller am Mittwoch mit. Das gelte auch für die von der Strafkammer nicht beanstandeten wiederholten persönlichen Diffamierungen gegenüber der Behörde.

Update von 14.29 Uhr: Der Regensburger Korruptionsprozess wird ein Fall für den Bundesgerichtshof. Die Staatsanwaltschaft kündigte am Mittwoch trotz Schuldsprüchen Revision gegen das Urteil an. Dabei geht es der Mitteilung zufolge um die Angeklagten, die das Landgericht am Vormittag freigesprochen hatte, beziehungsweise bei denen sie trotz Verurteilung wegen eines Delikts von Strafe abgesehen hatte.

Wolbergs Zukunft als Regensburger OB ist offen

Update von 13.25 Uhr: Trotz des weitgehenden Freispruchs im Korruptionsprozess bleibt der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs suspendiert. Die Landesanwaltschaft werde die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und den Fall dann erneut prüfen, teilte sie am Mittwoch in München mit.

Update von 11.26 Uhr: Bei der Urteilsverkündung im Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat die Vorsitzende Richterin Elke Escher die Arbeit der Staatsanwaltschaft scharf kritisiert. Dass sich die Anklagebehörde von ihr eine andere Verhandlungsführung gewünscht hätte, sei klar, sagte sie am Mittwoch im Landgericht Regensburg. Aber: „Ich hätte mir andere Ermittlungsarbeit gewünscht.“ Sie verwies auf schwere Fehler, so seien die Datenaufzeichnungen beim Abhören von Telefonaten teilweise grundrechtswidrig gewesen.

Update von 10.52 Uhr:  Die Wirtschaftsstrafkammer lastet Wolbergs zwei Fälle der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit den Parteispenden der Jahre 2015 und 2016 an. Dabei geht es nach Gerichtsangaben um insgesamt rund 150 000 Euro. Darüber hinaus entscheidet das Gericht, dass Wolbergs in allen übrigen Anklagepunkten freizusprechen sei. „Der verbliebene Schuldvorwurf relativierte sich erheblich durch die Feststellung, dass der Oberbürgermeister stets im Glauben an die Zulässigkeit der Spenden und damit in einem, wenn auch vermeidbaren, Verbotsirrtum gehandelt hatte“, heißt es in einer Mitteilung. Die Folgen des Verfahrens seien für ihn besonders nachteilig gewesen. Für eine Verurteilung vor allem wegen Bestechlichkeit oder Annahme privater Vorteile sah die Kammer keine Grundlage. Was Wolbergs zur Entlastung angebracht hatte, stufte sie in vollem Umfang als glaubhaft ein.

Video: Bürgermeister von Regensburg schuldig wegen Vorteilsannahme

Regensburger OB Joachim Wolbergs poltert nach Urteilsverkündung - drastische Worte

Update von 10.18 Uhr: Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs fordert nach dem Urteil im Korruptionsprozess die Aufhebung seiner Suspendierung. „Über diese Stadt ist der Schleier der Korruption gelegt worden. Und es ist alles Unsinn“, sagte er nach der Urteilsverkündung am Mittwoch im Landgericht. „Seit drei Jahren bin ich behandelt worden wie ein Stück Scheiße“, polterte der Politiker.

Update von 9:49 Uhr: Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist durch das Verfahren nach den Worten der Vorsitzenden Richterin „ruiniert“ worden. „Es ist dramatisch“, sagte Elke Escher bei der Urteilsverkündung am Mittwoch vor dem Landgericht Regensburg. Die Staatsanwaltschaft habe die erhobenen Beweise, soweit sie entlastend waren, kaum gewürdigt, man könnte sagen ignoriert, so Escher. Von einer Strafe wurde aber abgesehen, weil Wolbergs durch das Verfahren stark belastet worden sei. 

Update von 9.36 Uhr: Der mitangeklagte Bauunternehmer Volker Tretzel wurde wegen Vorteilsgewährung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Dessen früherer Mitarbeiter Franz W. erhielt wegen mehrerer Vorwürfe Geldstrafen. Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Norbert Hartl, wurde freigesprochen.

Nach neunmonatigem Verhandlungsmarathon: Urteil gegen Regensburger OB Joachim Wolbergs gefallen

Regensburg - Im Regensburger Korruptionsprozess ist der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gesprochen worden. Von einer Strafe werde aber abgesehen, entschied das Landgericht Regensburg am Mittwoch.

Regensburger OB Joachim Wolbergs: Hammer-Urteil gefallen

Die Staatsanwaltschaft legte ihm zudem Bestechlichkeit zur Last und forderte eine Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren. Seine Verteidiger plädierten auf Freispruch.

Mitangeklagt sind der Bauunternehmer Volker Tretzel, dessen früherer Mitarbeiter Franz W. sowie der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Norbert Hartl. Auch deren Urteile werden erwartet. Die Urteilsbegründungen sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.

Lesen Sie auch: Kommunalwahl 2020 in Bayern: Termin und alle Informationen

dpa

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