Zukunftsrat: Wünsche für Bayern bis 2030

München - Schnellere Internetverbindungen, kostenlose Kindergärten, Pkw-Maut, Bioanbau – das neue Gutachten des Zukunftsrats der Seehofer-Regierung liest sich wie ein Wunschzettel. Nur an Studiengebühren halten die Experten fest.

Eines war Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wichtig: Der mit 22 Experten aus Forschung und Wirtschaft besetzte Zukunftsrat, betonte er, sei „keine Notarstelle, die die Politik der Staatsregierung beglaubigt“. Der Rat sei „unabhängig“ gewesen, „es gab keinen politischen Druck“, bestätigte auch der Vorsitzende, Ex-Unternehmensberater Herbert Henzler. Auf knapp 120 Seiten geben Fachleute wie Henzler, Fritz Schösser oder Wacker-Chemie-Chef Rudolf Staudigl Ratschläge für Bayerns Zukunft bis zum Jahr 2030. Zentral sind folgende:

Kindergärten: Die „Sinnfälligkeit“ der Kosten sei zu hinterfragen, heißt es umständlich. Auf Deutsch: Die Kindergartengebühren sollen weg. „Wir haben mit dem Einstieg bereits begonnen“, sagt dazu Seehofer – ab Herbst soll die Hälfte, ab 2013 dann der gesamte Betrag des letzten Kindergartenjahres übernommen werden.

Lehrerausbildung: Die „pädagogische Qualität“ der Lehrer müsse „ins Zentrum der Reformbemühungen gestellt werden“, etwa durch frühzeitige Qualitätssicherung in der Ausbildung. Als Vorbild erwähnt wird Finnland, wo nach einem mehrstufigen Zulassungsverfahren nur ein Zehntel der Bewerber zum Lehramtsstudium zugelassen wird. Der Vorschlag erinnert an den umstrittenen Vorstoß der Uni Passau, die ihre Lehramtsstudenten mit Eignungstests prüft.

Hochschulen: Es sollten neue „Zielgruppen“ als Studenten gewonnen werden – „bisher bildungsferne Schichten, Migranten, Berufstätige“.

Der Bund soll sich stärker in der Bildungspolitik engagieren, schlagen die Experten weiter vor. Weil Bildung Ländersache ist, müsse dafür das Grundgesetz geändert werden.

Studiengebühren: Die Experten halten daran fest. Es sei „eine durchaus sinnvolle Sache für Studenten, mal zu arbeiten“, sagte Henzler etwas flapsig, und erinnerte daran, dass man an Aral-Tankstellen am Wochenende schnell 200 Euro verdienen könne. „Das ist schon die Hälfte des Semesterbeitrags.“

Internet: „Ohne eine wettbewerbsfähige Breitbandversorgung kann der Standort Bayern nicht existieren“, heißt es im Gutachten. Wünschenswert sei ein Glasfasernetz mit 50 Megabit pro Sekunde – Standard heute sind nur 1 bis 16 Megabit/Sekunde. Der Staat müsse den Ausbau fördern. Wirtschaftsminister Martin Zeil ist pikiert: „Der Rat verkennt die großen Fortschritte, die durch die bayerische Breitbandförderung erreicht wurden.“

Pkw-Maut: Eine „Nutzerfinanzierung der Fernstraßen“ – sprich Pkw-Maut – hält der Zukunftsrat für sinnvoll, um den Ausbau des Verkehrsnetzes unabhängig zu machen von der Haushaltspolitik.

Landwirtschaft: Der Umstellungsprozess auf Bioanbau verlaufe „viel zu langsam“, bemängelt das Gremium, in dem aber kein einziger Agrarexperte ist. Auch die weiteren Vorschläge beinhalten Sprengstoff: Vorgeschlagen wird ein „Netz ökologischer Vorrangflächen“ auf fünf bis zehn Prozent der Nutzfläche. Subventionen soll es nur geben, wenn die „Landnutzung“ sogenannte „Gemeinwohlwirkungen“ entfaltet. In einem „optimistischen Szenario“ wird der Verzicht auf Massentierhaltung genannt. Weil Bayern „relativ arm“ an „Vollnaturschutzgebieten“ sei, solle die Einrichtung eines dritten Nationalparks geprüft werden.

Bürgerbeteiligung: Volksentscheide seien nur bei „wenig komplexen“ Fragestellungen“ wie etwa Rauchverbot oder Ladenschluss sinnvoll. Für komplexe Fragen wie etwa Infrastrukturvorhaben solle es Bürgerkonferenzen geben, um die Öffentlichkeit in der Planungsphase einzubinden.

Vor einem Jahr hatte ein erstes Gutachten für Ärger gesorgt, weil die Experten Städte als „Leistungszentren“ definiert und das Land indirekt abgewertet hatte. Im neuen Gutachten verzichtet das Gremium auf derartige Vorschläge.

Dirk Walter

Rubriklistenbild: © dpa

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