Merkel macht ihren parteiinternen Gegenspieler Spahn zum Bundesminister

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Bundeswehr-Reform: Die Zapfenstreichliste

München - Die Bundeswehr speckt ab, besonders drastisch an Bayerns Standorten. Zwar werden nur drei Standorte geschlossen. Doch fallen insgesamt fast 20 000 Stellen weg. In manchen Kommunen herrscht pures Entsetzen.

Die Reaktionen auf die Zapfenstreichliste könnten unterschiedlicher nicht sein.

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Was hatten sie gezittert um ihre zwei Kasernen, die Menschen im Landkreis Straubing-Bogen. Sie hatten Nägel gekaut, sich schlaflos in ihren Betten gewälzt. Dann die Erlösung: Beide Standorte bleiben verschont, heißt es gestern Morgen. Und in diesem Moment ist klar: Da hatte der Herrgott seine Hände im Spiel. Also brechen die Bürgermeisterin von Feldkirchen, Barbara Unger, und ihr Bogener Kollege Franz Schedlbauer (beide CSU) spontan auf – zu einer Dankwallfahrt. Sie wollen Kerzen zur Gnadenmutter auf den Bogenberg bringen. Zum Dank für die Rettung zweier Bundeswehr-Kasernen. Andernorts in Bayern herrscht blankes Entsetzen. In Fürstenfeldbruck etwa hängen die Mundwinkel gestern ganz tief: Wie befürchtet, wird der Fliegerhorst („Fursty“), ein Traditionsstandort, komplett aufgegeben. Generationen von Offizieren wurden hier ausgebildet, die Offiziersschule gilt als Kaderschmiede der Luftwaffe. Und nun das Aus. 1240 Dienstposten, wie es im Bundeswehrjargon heißt, werden abgezogen, auch die Offiziersschüler werden nicht mehr kommen. Rund 700 zivile Arbeitsplätze stehen auf der Kippe. Die Kreisstadt verliert eine jährliche Kaufkraft in zweistelliger Millionenhöhe. 

OB Sepp Kellerer hatte bis zuletzt auf eine „Umstrukturierung“ gehofft. Manche sprechen nun schlichtweg von einem „Wahnsinn“. CSU-Landesgruppenchefin und Wahlkreisabgeordnete Gerda Hasselfeldt beklagt eine „bittere Entscheidung“. IHK-Chef Michael N. Rosenheimer nennt die Entwicklung „hochgradig ärgerlich“, gibt sich aber wenig überrascht: Wer Flugzeuge von einem Standort vertreibe, brauche sich nicht wundern, wenn auch das Militär gehe. Immerhin: Die Region gewinnt ein 224 Hektar großes Areal zwischen Maisach und Fürstenfeldbruck, dessen Zukunft noch offen ist. Die Sportstätten sollen genutzt werden, auch ist von einem Gewerbegebiet die Rede, was man aber nicht so einfach hinbauen kann: Auf dem Areal stehen viele denkmalgeschützte Gebäude, die nicht abgerissen werden dürfen.

Auch an anderen Standorten muss man sich über den Abbau Gedanken machen. Denn der Freistaat muss im Zuge der Bundeswehrreform bundesweit die nach dem Umfang größte Reduzierung hinnehmen: Von 66 Standorten werden zwar nur drei geschlossen – außer „Fursty“ sind es Penzing und Kaufbeuren. Doch von den 50 700 „Dienstposten“ werden fast 20 000 eingespart. So schickt Horst Seehofer nach einer langen Nacht denn auch seinen loyalsten Minister nach vorn – mit der Deutung, wonach die Bayern Glück im Unglück gehabt hätten. Einfach ist das allerdings nicht.

Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) muss am Rande der Kabinettsitzung vor die Kameras treten. Er hat noch keinen Pieps gesagt, da wird er schon angeraunzt, wieso Seehofer nicht selber auftritt. „Ja, phhhhh, ich kann’s Ihnen nicht sagen“, brummt Huber. Der Verdacht, dass Seehofer mit dem ganzen Krempel nichts zu tun haben möchte, trügt allerdings. Er war es, der bis tief in die Nacht am Handy mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verhandelte, der um etliche Standorte kämpfte. In einem verknitterten dunkelgrünen Jackett saß Seehofer in einem Nebenraum des Landtags, beriet sich mit seinen Experten, später telefonierte er mehrfach mit Berlin. Er hatte sich tief eingearbeitet in die Fakten, wusste plötzlich Divisionen von Bataillonen zu unterscheiden. Und das Klima zwischen ihm und de Maizière wird als sehr gut beschrieben.

Intern hatte Seehofer eine klare Prioritätenliste: Lagerlechfeld erhalten („Priorität eins“), dann Roth erhalten. Genau dieser mittelfränkische Standort brach wohl auch Fürstenfeldbruck das Genick: Die Offiziersschule der Luftwaffe wird nach Roth verlagert. Weil Roth die ersehnte Staffel „Tiger“-Kampfhubschrauber doch nicht bekommt, musste irgendetwas her, um den Fortbestand der dortigen Kaserne zu sichern. „Wir sind ganz gut weggekommen“, teilt Huber mit. Das glaubt man ihm an den Standorten, die gerettet sind. Nur in weiten Teilen Oberbayerns und Schwabens nicht. Wie in Erding, wo knapp 1000 der 1200 Dienstposten wegfallen. Heiko von Roeder vom Luftwaffeninstandhaltungsregiment 1 sagt unserer Zeitung: „Als ich das vernommen habe, war ich geschockt.“

Bitter auch die Lage im Allgäu: Kaufbeuren wird komplett geschlossen, in Kempten bleibt nur noch der Pförtner. „Das sind Einschnitte, die wehtun, wirklich wehtun“, sagt Seehofer später, als ihn die Journalisten doch noch abpassen. Natürlich wird gerätselt, wer hinter den Kulissen welche Rolle spielte. Warum man der bis dato als sehr einflussreich eingeschätzten Gerda Hasselfeldt vor der Haustür „Fursty“ zusperren konnte. Warum der Ruf von Münchens OB Christian Ude (SPD) nicht erhört wurde, fast alle Kasernen in der Landeshauptstadt zu räumen. München nämlich hatte ausdrücklich darum gebeten, dass Bundeswehrstandorte an der Isar aufgegeben werden. Ude wollte auf den frei werdenden Arealen dringend benötigte Wohnungen bauen. Nun ist man in der rot-grünen Rathaus-Koalition enttäuscht, dass alle drei Münchner Standorte erhalten bleiben. Ude nannte dies „verwunderlich“. Schließlich hätten strukturschwächere Gebiete vom Verzicht Münchens profitieren können.

Unter den Militärs in München ruft die Aussicht auf drohende Versetzungen ein zweigeteiltes Echo hervor. „Für Soldaten ist das nichts Besonderes“, sagt Oberstleutnant Peter Fuß vom Wehrbereichskommando IV, das es künftig nicht mehr geben wird. „Wir unterschreiben mit unserer Dienstverpflichtung im Prinzip grenzenlose Mobilität.“ Korvettenkapitän Marc Regge, Leiter der Informationsabteilung im Sanitätsamt an der Dachauer Straße, schätzt die Stimmung unter den Kameraden anders ein. Auch dieses Amt mit 500 militärischen Dienstposten soll aufgelöst werden. Nun befürchten viele, sie müssten nach Koblenz umziehen. „Es sind ja viele Familien hier heimisch geworden“, sagt Regge. „Meine Frau ist Münchnerin, die würde auch nicht gerne hier wegziehen.“ Die Bundeswehr-Universität in Neubiberg bleibt erwartungsgemäß erhalten – doch dürften die Studentenzahlen nun sinken, weil man weniger Offiziere braucht.

Der Landkreis Starnberg ist von weiteren Streichungen verschont geblieben. Das Ende der früheren Fernmeldeschule Feldafing steht schon länger fest, sie wird mit der General-Feldgiebel-Kaserne in Pöcking zusammengefasst. Die Truppe dort schrumpft daher nicht, sondern wächst – von 320 auf 640 Personen. Zudem wird der Standort ausgebaut. Wann die Soldaten das – begehrte – Gelände in Feldafing räumen, ist noch unklar. Die Bundeswehr spricht vom Jahr 2016. Aufgeatmet hat man auch im Landkreis Garmisch-Partenkirchen, wo die vier Standorte zwar Einbußen erleiden, aber erhalten bleiben. „Ich bin so was von überrascht und unendlich dankbar“, sagte etwa Major Christian Prchal, Dirigent des Gebirgsmusikkorps in Garmisch-Partenkirchen. Das Ensemble hatte lange Zeit zu den Streich-Kandidaten Nummer eins gezählt. Nun bleibt es erhalten, allerdings ist unklar, in welcher Größe.

Insgesamt soll die Zahl der Dienstposten in Garmisch-Partenkirchen von 100 auf 80 sinken. Wo gestrichen wird, ist noch unklar. Murnau bleibt Garnisonsstandort, auch wenn die 80 Mann starke Feldjäger-Gruppe aufgelöst wird. „So aufgeregt war ich selten“, bekannte Bürgermeister Michael Rapp (CSU), der bereits in den frühen Morgenstunden von der Entscheidung erfahren hatte. Die Erleichterung war umso größer, als die Marktgemeinde am Staffelsee noch mit der Umwandlung des Areals der in den 1990er-Jahren geschlossenen Kemmelkaserne beschäftigt ist, die ein Wohn- und Gewerbegebiet werden soll. Viele Flächen sind immer noch unbebaut. In Mittenwald ist derweil die frohe Nachricht, dass es Heimat der Gebirgsjäger bleibt. Die schlechte, dass das Personal von 1790 auf 1500 Soldaten und Zivilkräfte zusammengestrichen wird. Auch die Nato-Schule in Oberammergau muss Personal abbauen. Dabei hatte die amerikanisch-deutsche Einrichtung erst ein neues Schulungsgebäude für 6,5 Millionen Euro in Betrieb genommen.

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