Söder und Aiwanger streiten im ZDF über 10H-Regel - dann bekommt der CSU-Chef ein einzigartiges Angebot

Die Diskussion über die Energieversorgung nimmt in Bayern seit der Ukraine-Krise wieder Fahrt auf. Windkraft wäre eine Alternative, gäbe es nicht die 10H-Regel.
München - Die Zukunft der deutschen und damit auch der bayerischen Energieversorgung ist nicht erst seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts ein Thema. Langfristig will man in ganz Deutschland weg von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energieformen. Kurzfristig will man sich jedenfalls von der Abhängigkeit russischen Gases lösen. Und auch dafür scheint es schon eine Lösung zu geben. Ein Start-up aus Regensburg hat bereits eine vielversprechende Technik entwickelt.
Windenergie in Bayern: 10H-Regel Thema in der „heute-show“ (ZDF)
Um in Bayern mehr Energie aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, braucht es unter anderem mehr Windkraftanlagen. Das ist aber leichter gesagt, als getan. Grund: die 10H-Regel. Sie besagt, dass ein Windrad mindestens seine 10-fache Höhe entfernt von bebauten Gebieten stehen muss. Dies ist aber im dicht besiedelten Bayern schwierig umzusetzen. Außerdem gibt es immer wieder Proteste von Bürgern gegen die Anlagen. Die 10H-Regel führt auch regelmäßig zu Streit in der bayerischen Koalition zwischen CSU und Freien Wählern und wurde in der jüngsten Ausgabe der ZDF-Satiresendung „heute-show“ (4. März) aufgegriffen.
(Übrigens: Unser Bayern-Newsletter informiert Sie über alle wichtigen Geschichten aus dem Freistaat. Melden Sie sich hier an.)
„heute-show“ (ZDF): Energieversorgung in Bayern - Aiwanger spielt mit der Rückkehr zur Atomkraft
Dass sich die beiden Koalitionspartner CSU und Freie Wähler nicht ganz grün sind, ist nichts Neues. Aber die Grabenkämpfe zwischen den beiden Parteien haben mit dem Abflauen der Corona-Krise ebenfalls abgenommen. Ein neues Streitthema könnte die Energiepolitik werden. FW-Chef und gleichzeitig Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will mehr auf Windkraft setzen und hält nicht viel von der 10H-Regel. „Wir wollen weniger abhängig von Energieimporten sein“, sagt er in der „heute-show“ im Interview mit Comedian Fabian Köster. Dieser schlägt im Anschluss eine Rückkehr zur Atomkraft vor.

In der Tat hat Aiwanger bereits über diese Option nachgedacht. So kündigte er am Freitag (4. März) in der Augsburger Allgemeinen an, eine Wiederinbetriebnahme der AKW zu prüfen. Regierungschef Markus Söder setze ebenfalls für die Übergangsphase auf Atomstrom. Aiwanger dazu: „Wir erleben einen Krieg vor der Haustüre, ein Atomkraftwerk bietet da auch ein Erpressungspotenzial.“ Er selbst würde deshalb in der Abwägung „Atom gegen Kohle“ stärker auf Kohle setzen, unabhängig von der Prüfung der Wiederinbetriebnahme der AKW.
Zur 10H-Regel sagte er der Tageszeitung: „Wir müssen endlich in der Windkraft den Knoten durchschlagen, das heißt mindestens in den Wäldern und in den schon ausgewiesenen Vorrang- und Vorbehaltsgebieten die 10H-Abstandsregel fallen zu lassen und sofort in die Planung zu gehen.“
ZDF „heute-show“: Comedian Köster macht Söder einzigartiges Angebot
Die alles entscheidende Frage stellte Köster am Ende des Interviews. „Wer nervt aktuell denn mehr? Markus? Söder? Oder der Ministerpräsident?“ Aiwanger konterte geschickt. „Das darf ich Ihnen nicht öffentlich sagen.“ Und schob nach, „das kann ich Ihnen nachher unter vier Augen verraten.“
Nach dem Vize-Präsidenten kam auch der Landeschef selbst zu Wort. Nach einer spitzen Frage zu seiner wechselhaften Politik, antwortete Söder etwas grammatikalisch holprig: „Falsch. Bayern ist immer ein starker Wind. Und bläst immer nach vorne.“ Köster konterte: „Dann schaffen Sie doch 10H ab und stellen ein paar Windräder auf.“ Das werde man auch machen, aber ohne die 10H-Regel anzurühren, schallte es ihm entgegen.
Dann rückte Söder mit dem eigentlich Problem raus. Bayern habe viel mehr Sonnen- und Wasser- als Windenergie. Dem widersprach Köster. „Der Windatlas von Ihren Ministerien sagt was anderes.“ Darauf ging der CSU-Chef nicht ein. Es entspann sich ein Wortwechsel à la Louis de Funès. „Nein“, „doch“, „nein“, „doch“. Das Gespräch wirkte festgefahren.
Köster hatte jedoch die Lösung und unterbreitete Söder ein einzigartiges Angebot. „Sie schaffen die 10H-Regel ab und die ‚heute-show‘ hält bis zur Sommerpause 10H-Abstand zu Ihnen.“ „Das muss ich mir nochmal überlegen. Das wird ein ernstes Angebot“, schmunzelte der Landeschef und zog seiner Wege. (tel)