"Zeitungszeugen" darf Nazi-Blätter drucken

München - Im Streit um die Verbreitung von nachgedruckten Nazi-Hetzblättern hat sich der Herausgeber der Wochenzeitung “Zeitungszeugen“ auch in der zweiten Instanz weitgehend durchgesetzt.

Das Oberlandesgericht (OLG) in München bestätigte am Freitag, eine Berufung des Freistaats gegen ein Landgerichtsurteil am Donnerstag zurückgewiesen zu haben. Nach dem Urteil vom Frühjahr darf die Zeitung die Nazi-Blätter “Völkischer Beobachter“ und “Der Angriff“ bis zum Erscheinungsjahr 1938 weiter als Beilage veröffentlichen. Der Nachdruck dieser Zeitungen verletze das Urheberrecht nicht, da es nach 70 Jahren erlösche. Nachdrucke dieser Zeitungen sind nach Angaben des Verlags vom Erscheinungsjahr 1939 an unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.

Der Inhaber des Londoner Verlags Albertas, Peter McGee, will mit dem Projekt “Zeitungszeugen“ zur Aufarbeitung der Nazi-Zeit beitragen. Unter anderem waren der wöchentlich erscheinenden Publikation auch die SPD-Zeitung “Vorwärts“ sowie Exilpresse, Widerstandszeitungen und viele andere Veröffentlichungen als Faksimile beigelegt.

Das Zitatrecht lasse auch den Nachdruck ganzer Ausgaben ab 1939 zu, wenn die wissenschaftlichen Erläuterungen auf die ganze Ausgabe Bezug nehmen, hatte das Gericht im März entschieden. McGee gab am Donnerstag entsprechend ausdrücklich eine Erklärung ab, Faksimiles von “Völkischer Beobachter“ und “Der Angriff“ aus den Jahren 1939 bis 1945 nur zu veröffentlichen, wenn die wissenschaftliche Zitatfreiheit eingehalten sei.

Der Freistaat muss laut OLG-Urteil 90 Prozent der Gerichtskosten tragen, der Verlag 10 Prozent. “Der Verleger ist erfreut über sein Obsiegen auch in diesem Verfahren“, sagte der Anwalt des Verlags, Ulrich Michel. Aber auch das Finanzministerium wertete die letztinstanzliche Entscheidung als Teilerfolg für sich. Der Freistaat prüfe aber weiter rechtliche Schritte gegen das Urteil.

Das bayerische Finanzministerium nimmt als Rechtsnachfolger des Eher-Verlags der Nationalsozialisten die Urheberrechte für den Freistaat Bayern wahr. Das Ministerium hatte im Januar die zweite Ausgabe von “Zeitungszeugen“ beschlagnahmen lassen, der Nachdrucke der Nazi-Zeitungen “Völkischer Beobachter“ und “Der Angriff“ von 1933 beilagen. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts München I hatte jedoch die Beschlagnahme aufgehoben, da kein strafbares Verhalten erkennbar gewesen sei. Das Veröffentlichung von Hakenkreuzen als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sei nicht strafbar gewesen, da sie der staatsbürgerlichen Aufklärung gedient habe.

dpa

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