Bundesrat gibt grünes Licht

Zentraljustiz für Bundeswehrsoldaten

Kempten - Ungehorsam bei der Bundeswehr oder andere Straftaten von Soldaten werden absofort zentral von der Staatsanwaltschaft in Kempten bearbeitet.

Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz werden künftig von einer zentralen Staatsanwaltschaft in Kempten verfolgt. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat einer Zentralisierung zugestimmt. Das bayerische Justizministerium rechnet damit, dass das Gesetz am 1. Februar oder 1. März 2013 in Kraft tritt. Bislang sind in der Regel die Gerichte und Staatsanwaltschaften an dem Ort zuständig, an dem der Soldat stationiert ist oder seinen Wohnsitz hat. Die Einarbeitung der Ermittler in die besonderen Gegebenheiten dieser Fälle hat die Strafverfahren oft verzögert.

Kempten ist seit März 2010 als Schwerpunktstaatsanwaltschaft für bayerische Fälle spezialisiert. Wie Kemptens Leitender Oberstaatsanwalt Herbert Pollert sagte, gab es seitdem pro Jahr etwa zehn Ermittlungsverfahren gegen in Bayern stationierte Soldaten. Etwa je zur Hälfte habe es sich dabei um allgemeine Strafsachen wie Diebstahl sowie um bundeswehrspezifische Straftaten gehandelt. „Dazu gehören beispielsweise Missbrauch der Befehlsbefugnis oder Gehorsamsverweigerung“, sagte Pollert. Bislang habe es erst einen Fall mit Gefechtsbezug gegeben.

Wenn im Frühjahr kommenden Jahres die Zuständigkeit auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt wird, rechnet Pollert mit etwa 50 Verfahren pro Jahr. „Angesichts von etwa 19 000 Ermittlungsverfahren, die in Kempten jährlich bearbeitet werden, fallen sie aber zahlenmäßig nicht ins Gewicht.“

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hatte sich nach Ministeriumsangaben für die Auswahl Kemptens eingesetzt. Die bisher oft erforderliche Klärung von Zuständigkeitsfragen habe zu Reibungsverlusten und Verzögerungen geführt, sagte Merk laut Mitteilung.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Mehrere Fahrzeuge müssen ausweichen: Geisterfahrer-Unfall endet glimpflich
Ein Geisterfahrer hat am Montag auf der Autobahn 7 im Allgäu mehrere Autos gestreift und ist dann mit einem weiteren Wagen zusammengestoßen.
Mehrere Fahrzeuge müssen ausweichen: Geisterfahrer-Unfall endet glimpflich
180 Kilo gefunden: Koks-Mafia beliefert Supermarkt
Die Polizei ermittelt gegen einen Drogenring, der Kokain über Bananenkisten an Supermärkte liefert. Es geht um Waren im Wert von zehn Millionen Euro.
180 Kilo gefunden: Koks-Mafia beliefert Supermarkt
Tödlicher Unfall mit zwei jungen Frauen: Verursacher nun vor Gericht
Knapp ein Jahr nach dem Unfall, der zwei junge Frauen das Leben kostete, steht der Fahrer des anderen Autos vor Gericht. Auch ein anderer Mann muss sich verantworten.
Tödlicher Unfall mit zwei jungen Frauen: Verursacher nun vor Gericht
Panzerfäuste im Wald gefunden
Mitarbeiter eines Sprengkommandos haben in einem Wald bei Hauzenberg (Landkreis Passau) fünf Panzerfäuste aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt.
Panzerfäuste im Wald gefunden

Kommentare