Bundesrat gibt grünes Licht

Zentraljustiz für Bundeswehrsoldaten

Kempten - Ungehorsam bei der Bundeswehr oder andere Straftaten von Soldaten werden absofort zentral von der Staatsanwaltschaft in Kempten bearbeitet.

Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz werden künftig von einer zentralen Staatsanwaltschaft in Kempten verfolgt. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat einer Zentralisierung zugestimmt. Das bayerische Justizministerium rechnet damit, dass das Gesetz am 1. Februar oder 1. März 2013 in Kraft tritt. Bislang sind in der Regel die Gerichte und Staatsanwaltschaften an dem Ort zuständig, an dem der Soldat stationiert ist oder seinen Wohnsitz hat. Die Einarbeitung der Ermittler in die besonderen Gegebenheiten dieser Fälle hat die Strafverfahren oft verzögert.

Kempten ist seit März 2010 als Schwerpunktstaatsanwaltschaft für bayerische Fälle spezialisiert. Wie Kemptens Leitender Oberstaatsanwalt Herbert Pollert sagte, gab es seitdem pro Jahr etwa zehn Ermittlungsverfahren gegen in Bayern stationierte Soldaten. Etwa je zur Hälfte habe es sich dabei um allgemeine Strafsachen wie Diebstahl sowie um bundeswehrspezifische Straftaten gehandelt. „Dazu gehören beispielsweise Missbrauch der Befehlsbefugnis oder Gehorsamsverweigerung“, sagte Pollert. Bislang habe es erst einen Fall mit Gefechtsbezug gegeben.

Wenn im Frühjahr kommenden Jahres die Zuständigkeit auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt wird, rechnet Pollert mit etwa 50 Verfahren pro Jahr. „Angesichts von etwa 19 000 Ermittlungsverfahren, die in Kempten jährlich bearbeitet werden, fallen sie aber zahlenmäßig nicht ins Gewicht.“

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hatte sich nach Ministeriumsangaben für die Auswahl Kemptens eingesetzt. Die bisher oft erforderliche Klärung von Zuständigkeitsfragen habe zu Reibungsverlusten und Verzögerungen geführt, sagte Merk laut Mitteilung.

dpa

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