Bundesweite Justiz-Gewalt für Kempten?

Kempten - Kempten könnte schon bald  bundesweite Justiz-Gewalt erhalten. Dabei geht es um Straftaten, die von deutschen Soldaten im Auslandseinsatz begangen werden.

Die Staatsanwaltschaft Kempten rechnet damit, frühestens ab Spätherbst die bundesweite Zuständigkeit für Straftaten von Soldaten im Auslandseinsatz zu erhalten. Dies teilte Kemptens Leitender Oberstaatsanwalt Herbert Pollert mit. Die Bundesregierung hatte Ende März in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der jetzt noch im Bundestag beraten und abschließend dem Bundesrat vorgelegt werden muss. Bislang sind in der Regel die Gerichte und Staatsanwaltschaften an dem Ort zuständig, an dem der Soldat stationiert ist oder seinen Wohnsitz hat.

Die zentrale Zuständigkeit Kemptens für bayerische Fälle besteht bereits seit März 2010. Wie Pollert sagte, gab es bislang etwa 15 Verfahren, in denen gegen Soldaten ermittelt wurde, die in Bayern stationiert sind. „Dabei handelte es sich vorwiegend um Straftaten, die sich intern bei der Bundeswehr abspielten.“ Dazu gehörten etwa Gehorsamsverweigerung, Diebstahl und Missbrauch der Befehlsbefugnis. Bislang habe es erst ein Verfahren mit Gefechtsbezug gegeben.

Sollte Kemptens bayernweite Zuständigkeit auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt werden, rechnet Pollert mit etwa 50 Verfahren pro Jahr. Angesichts von gut 19 000 Ermittlungsverfahren, die in Kempten jährlich bearbeitet werden, stehe eine Personalverstärkung nicht zur Diskussion.

dpa

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