Zersiedelt und großzügig mit Straßen bestückt: ein Kreisel im Gewerbegebiet von Feldkirchen (Kreis München). Das Foto stammt aus dem Bildband des Luftbildfotografen Klaus Leidorf „Hoch über Bayern“ (Volk Verlag).

CSU zerknirscht: „Viel Kritik, wenig Lob“

München - Wie soll Bayern in 20 Jahren aussehen? Droht ein gesichtsloser Siedlungsbrei? Kommunen und Interessenverbände sind beim Landesentwicklungsprogramm heillos zerstritten. Aber alle gemeinsam machen Front gegen die Regierung. Mit Erfolg, wie sich zeigt.

Mega-Anhörung am Donnerstag im Landtag. Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hatte so viele Experten zur Kommentierung des umstrittenen Landesentwicklungsprogramms (LEP) gebeten, dass als Tagungsort nur der Plenarsaal blieb. Dort wurde der vom Wirtschaftsministerium vorgelegte Entwurf derart zerpflückt, dass der Ausschussvorsitzende Erwin Huber (CSU) am Ende ganz zerknirscht war. „Wenig Lob, viel Kritik, eine Menge Anregungen“, resümierte er gegenüber unserer Zeitung. Vor allem die „Totalkritik von den Verbänden, die mit Raumordnung und Landesplanung zu tun haben“, sei doch bedenkenswert. Also werde die CSU „im intensiven Dialog mit der FDP“ das LEP, das ja doch eine Blaupause für die zukünftige Entwicklung des Landes sein soll, noch einmal gründlich durchnehmen. „Auf Null gesetzt“, wie es der Präsident der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum, Prof. Holger Magel, verlangte, wird die Diskussion zwar nicht. Vor allem die Aussagen zur Landwirtschaft, zum Verkehr und zur Energieversorgung seien aber ergänzungsbedürftig, sagte Huber. Ähnlich die Erkenntnis von FDP-Wirtschaftspolitiker Dietrich von Gumppenberg, der am Ende der mehrstündigen Anhörung ankündigte, über dieses LEP erneut mit seiner Fraktion und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) zu reden.

Es begann mit einer Fundamentalkritik aus Österreich: Die Wiener Raumplanerin Prof. Gerlind Weber warnte vor Flächenfraß und Einkaufsmärkten auf dem Land, die „desaströse Auswirkungen“ haben könnten. Problem: Laut LEP soll just die Ansiedlung von Supermärkten auf dem Dorf erleichtert werden – die zulässige Verkaufsfläche wird von 800 auf 1200 Quadratmeter erhöht. Völlig zerstritten zeigten sich Gemeinde- und Städtetag. Während der Regensburger OB Hans Schaidinger als Vertreter der Großstädte vor „LiNeAl“ – also Lidl, Netto, Aldi – warnte, war der Geschäftsführer des Gemeindetags, Jürgen Busse, gerade der gegenteiligen Ansicht: Die Größe von zulässigen Verkaufsflächen dürfe nicht „bis auf zwei Ziffern hinter dem Komma festgelegt“ werden.

CSU und FDP hatten zunächst angekündigt, das neue LEP trotz des Hagels an Kritik noch vor der Sommerpause zu verabschieden – was nun unsicher erscheint. In einem Punkt zeigte sich Erwin Huber aber sofort kompromissbereit: Das System der „zentralen Orte“ soll 2014 überprüft werden und neu geschrieben. Es könne nicht sein, dass 900 der 2000 Gemeinden in Bayern eine „zentrale Funktion“ hätten. Außerdem kündigte er an, dass die öffentliche Trinkwasserversorgung als Ziel in das LEP festgeschrieben werden solle.

Dirk Walter

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