Zivilcourage oder üble Nachrede? Prozess gegen Frau eingestellt

Traunstein - Zivilcourage oder Verunglimpfung? Eine Frau hatte einen Kindergarten auf angebliche Gewalttaten eines Vaters hingewiesen - und wurde wegen übler Nachrede verurteilt. Das Landgericht Traunstein entschied nun neu.  

Die Vorwürfe trafen nicht zu, der Mann hatte die Frau deshalb angezeigt. Das neue Verfahren vor dem Landgericht wurde nun eingestellt - gegen die Zahlung einer Geldbuße von 300 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte diese Lösung angeregt.

Nach Protesten - zuletzt von Kinderschutzverbänden - war das Verfahren neu aufgerollt worden. Die Traunsteiner Richter sprachen von einer sehr komplizierten Rechtslage, in der der Schutz der Familie gegen den Schutz des Bürgers vor übler Nachrede sorgsam abgewogen werden musste.

Der Fall hatte sich vor eineinhalb Jahren in einer kleinen Gemeinde nordöstlich von Rosenheim zugetragen. Mehrere Nachbarn hatten der 59-Jährigen berichtet, dass der Familienvater zu Hause seine Frau und die Kinder schlage. Die im Rathaus beschäftigte Angestellte fackelte nicht lange und sagte der Leiterin des Kindergartens Bescheid, die wiederum das Jugendamt informierte. Der Ehemann bekam daraufhin Besuch von der Behörde und fiel aus allen Wolken, als er von den Vorwürfen erfuhr.

Auf seine Anzeige wegen übler Nachrede hin erhielt die Angestellte im September 2011 einen Strafbefehl über 1200 Euro. Sie wehrte sich gegen die Geldstrafe und wurde zwei Monate später vom Amtsgericht Rosenheim wegen übler Nachrede verurteilt. Nun sollte sie 1050 Euro zahlen. Nach Protesten von Kinderschutzverbänden und Kommunalpolitikern gingen sowohl Staatsanwaltschaft als auch die Angestellte in Berufung. Die Kritiker des erstinstanzlichen Urteils hatten moniert, dass ein Mensch, der couragiert einen möglichen Fall von häuslicher Gewalt aufdecken wollte, dafür nicht auch noch bestraft werden dürfe.

dpa

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