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Halt Kontrolle! Der Zoll würde gerne häufiger nach Verbrecherbanden fahnden. Doch ihm fehlen Beamte.

Hilferuf der Gewerkschaft der Polizei

Zoll fordert 4000 zusätzliche Stellen 

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Die Gewerkschaft der Polizei hat ein 32 Seiten dickes Positionspapier herausgebracht. Ein Hilferuf – für den Zoll. Terrorismus und Organisierte Kriminalität stellen ihn vor Herausforderungen, für die er nicht ausreichend aufgestellt ist. 4000 zusätzliche Stellen wären nötig. Und ein neues Image.

München – Der Hinweis kommt von den Zoll-Kollegen aus Tschechien. Ein großer Drogentransport ist unterwegs nach Deutschland. Hinter dem Transport könnte eine international agierende Bande stecken. Ein großer Fisch könnte dem Zoll ins Netz gehen. Könnte. Denn es ist vom Zufall abhängig, ob die bayerischen Zollbeamten die Fahndung aufnehmen können. „In Selb an der Grenze zu Tschechien haben wir 13 Leute“, sagt Frank Buckenhofer, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirksgruppe Zoll. Zu wenig Personal, um rund um die Uhr fahnden zu können. So ist die Situation nicht nur in Selb oder in anderen bayerischen Städten, in denen durch die Nähe zur tschechischen oder österreichischen Grenze viel mehr Kontrollen nötig wären. So ist die Situation in ganz Deutschland.

„Es ist absurd“, sagt Buckenhofer. Selbst in Zeiten von Terror-Anschlägen, Schmuggel und Menschenhandel ist der Zoll vielen vor allem als Absender des Kfz-Steuerbescheides im Kopf. „Wir sind mehr als als Finanzverwalter“, betont Buckenhofer. „95 Prozent unserer Aufgaben haben mit Steuer nichts zu tun.“ Doch genau für diese Aufgaben fehlen dem Zoll die Strukturen – und die Beamten.

Frank Buckenhofer GdP-Vorsitzender, Bezirksgruppe Zoll

„Es fehlt die Vernetzung“, erklärt Buckenhofer. Zollbehörden arbeiten nebeneinander her. Schneller geht es, die Kollegen der Landes- oder Bundespolizei um Unterstützung zu bitten als die direkten Kollegen. 4000 bewilligte Stellen sind noch nicht besetzt. Und die allein würden auch nicht reichen, um Terroristen und internationalen Banden die Stirn zu bieten. „Es fehlen darüber hinaus bundesweit 4000 Stellen“, sagt Buckenhofer. Vor allem bräuchte der Zoll mehr Kontroll- und Streifenbeamte sowie Experten, die sich mit Straftaten im Internet und Organisierter Kriminalität auskennen.

Das größte Problem, um die neuen Stellen durchzusetzen, hängt ebenfalls mit der Struktur zusammen. Die Zollverwaltung ist dem Bundesfinanzministerium zugeordnet. „Das Bundesfinanzministerium möchte sparen und wird den Zoll nicht aufstocken“, sagt Buckenhofer. Die einzige Chance, die er sieht, um die neuen Stellen zu bekommen: Der Bundestag müsste sich dafür aussprechen. Zarte Anzeichen für die nötige Unterstützung gäbe es bereits, berichtet er.

Deshalb will die Gewerkschaft der Polizei nun die Wahlkampfphase nutzen. Vier Monate vor der Bundestagswahl hat sie ein 32-seitiges Positionspapier veröffentlicht. Es soll mit dem Image des Zolls aufräumen – und erklären, welche Möglichkeiten er mit den zusätzlichen Stellen hätte. „Wir wären erstmals in der Lage, 24 Stunden täglich anlassbezogene Kontrollen und Fahndungen durchzuführen“, sagt Buckenhofer. Besonders in grenznahen Städten wie Passau, Rosenheim, Freyung oder Selb würde das zu viel mehr Ermittlungserfolgen führen, ist er überzeugt.

Denn die Organisierte Kriminalität hat sich verändert. Der Handel mit der gefährlichen Droge Crystal Meth nimmt immer mehr zu. Dazu komme der Handel mit gefälschten Arzneimitteln aus dem Ausland. „Vom finanziellen Aspekt sind gefälschte Medikamente für die Schmuggler das neue Kokain“, berichtet Buckenhofer. Allein dafür wären – vor allem an der deutsch-tschechischen Grenze – deutlich mehr Fahndungen nötig. Und gerade dort finden viele Kontrollen nicht statt. „Nicht nur wir könnten durch die zusätzlichen Stellen unsere Arbeit verbessern – sondern auch die Bundespolizei“, betont der GdP-Sprecher. Denn sie muss aktuell oft für den Zoll einspringen – obwohl sie durch die Aufgriffe von Flüchtlingen sowieso schon am Limit arbeitet.

„Wir wollen nicht immer auf die Bundespolizei angewiesen sein“, betont Buckenhofer. Ziel ist es, den Zoll neben Bundeskriminalamt und Bundespolizei als dritte Polizei in Deutschland zu etablieren. „Nur dann wären wir für die Herausforderungen der Zukunft aufgestellt.“ Dass die größer werden, kann Buckenhofer mit Zahlen belegen: Die Anzahl der Banden, die sich international organisiert haben, ist europaweit um 40 Prozent gestiegen. In nur drei Jahren.

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