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Der Zoll treibt künftig die Steuer für die 58 Millionen Fahrzeuge in Deutschland ein.

Entlastung der Finanzämter

Zoll übernimmt Verwaltung der Kfz-Steuer

München – In den vergangenen Wochen sind ganze Lastwagen-Ladungen Akten durch den Freistaat gefahren worden. Von bayerischen Finanzämtern in bayerische Hauptzollämter.

Noch stapeln sich in einigen neueingerichteten Büros Ordner und Kartons mit Kfz-Steuerunterlagen. „Die nächsten vier Wochen kann es noch zu Verzögerungen bei der Bearbeitung kommen“, sagt Martin Brandlhuber, Sprecher des Münchner Hauptzollamts. Das lässt sich nicht vermeiden, betont er. Obwohl die Umstellung bei der Verwaltung der Kfz-Steuer lange vorbereitet worden ist.

Bayern gehört neben Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu den vier letzten Bundesländern, in denen die im Juli 2009 beschlossene Reform umgesetzt wird. Bislang wurde die Kraftfahrzeugssteuer für die 58 Millionen Fahrzeuge in Deutschland von den Ländern erhoben, von Mitte 2014 an wird das Bundesaufgabe: Der Zoll soll die Kfz-Steuer eintreiben und die Finanzämter damit entlasten. Allerdings werden dadurch in den Behörden Stellen wegfallen. „Ursprünglich sollten 327 Stellen gestrichen werden“, sagt Tina Dangl, Sprecherin des bayerischen Finanzministeriums. „Inzwischen steht fest, dass davon 150 Stellen erhalten bleiben.“ Diese Beamten sollen die bayerischen Finanzämter künftig in anderen Bereichen stärken.

Auch beim Zoll waren personelle Umstrukturierungen nötig, um die neue Aufgabe schultern zu können. „Seit einem Dreivierteljahr werden Beschäftigte, die zuvor für die Bundeswehr-Verwaltung zuständig waren, eingearbeitet“, sagt Brandlhuber. Nach der Streichung vieler Bundeswehrstandorte sind in diesem Bereich Kapazitäten frei geworden. „Unsere Mitarbeiter haben die Zeit bis zur Umstellung genutzt, um in Zulassungsstellen und den Finanzämtern zu hospitieren.“ Brandlhuber betont: Der organisatorische Aufwand für die neue Aufgabe ist enorm. Die Hauptzollämter mussten neue Büros einrichten, die Kfz-Steuer wird mit einem neuen IT-Verfahren erhoben. „Die Vorbereitungen dafür haben bei uns vor etwa anderthalb Jahren begonnen“, sagt Mathias Henning vom Hauptzollamt in Augsburg. Die Bürger allerdings werden davon kaum etwas mitbekommen, glaubt er. „Für sie ändert sich fast gar nichts.“ Außer für die Autofahrer, die Steuerermäßigungen beantragen. Schwerbehinderte oder Landwirte beispielsweise. Sie müssen Dokumente bei der Behörde vorlegen – und haben künftig oft längere Anfahrtswege bis zum Zoll. Steuerbescheide, Steuernummern, bereits gewährte Steuervergünstigungen und erteilte Lastschrifteinzugsermächtigungen bleiben jedoch gültig.

Bei allen telefonischen und schriftlichen Anfragen ist die zentrale Auskunftsstelle der Zollverwaltung unter der Nummer 03 51/4 48 34-550 behilflich.  

kwo

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