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Bis zu 500 000 Euro Bußgeld für Vermieter fordert der wohnungspolitische Sprecher der SPD Andreas Lotte.

Forderung der SPD

Zweckentfremdung von Wohnraum: 500.000 Euro Bußgeld?

München - In Bayerns Städten sind Wohnungen knapp - doch es florieren Kurzfristvermietungen an ausländische Touristen. Die SPD will das mit einem drastischen Gesetz ändern.

Die Landtags-SPD will die florierende Kurzzeitvermietung von Wohnungen an reiche Touristen und Geschäftsleute in Bayerns Städten eindämmen. Der wohnungspolitische Sprecher Andreas Lotte forderte am Mittwoch eine Verzehnfachung des maximal möglichen Bußgelds für die Vermieter - von bisher 50 000 auf eine halbe Millionen Euro. Laut SPD-Gesetzentwurf soll die touristische Vermietung von Wohnungen für allerhöchstens sechs Wochen erlaubt sein. Wohnungsverwalter und Vermittler sollten den Behörden Auskunft erteilen, das Angebot kurzfristiger Vermietungen und Werbung dafür sollen künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Keine Wohnungen mehr für Medizintouristen

„Der Wohnungsmangel in bayerischen Ballungsgebieten lässt die Mieten explodieren“, sagte Lotte. „Daher ist es besonders ärgerlich, wenn vorhandene Wohnungen dem Markt entzogen werden, indem sie gewerblich genutzt werden.“ Das Gesetz zielt unter anderem auf reiche Medizintouristen aus dem Mittleren Osten, von denen alljährlich mehrere Tausend nach München kommen, um sich behandeln oder operieren zu lassen.

Harte Maßnahmen

In Bayern gibt es zwar ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum, dieses läuft aber in diesem Jahr aus. Der Gesetzentwurf der SPD für eine Neuregelung sieht scharfe Zwangsmaßnahmen vor: So sollen die Kommunen das Recht erhalten, zweckentfremdete Wohnungen zwangsweise zu räumen. Und notfalls sollen Vermieter gezwungen werden können, ihre Wohnungen zeitweise einem Treuhänder zu überantworten, der die Verwaltung übernimmt.

Zweckentfremdung nimmt zu - München reagiert

In den vergangenen Jahren nahm die Zweckentfremdung gerade in München extrem zu. Erst letzte Woche musste ein Zahnarzt 4000 Euro Strafe zahlen, weil er seine Wohnung illegal als Ferienwohnung vermietete. Die Stadt München geht inzwischen aktiv gegen derartige Kurzzeitvermietungen vor - und baut dabei auf die Unterstützung der Bürger.

dpa/lby

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