Eine Idylle am Tegernsee: Die Gemeinde Bad Wiessee im Kreis Miesbach (links) ist ein beliebter Ort für Zweitwohnungen.

Klagen vor dem Verwaltungsgericht

Zweitwohnungssteuer kommt auf den Prüfstand

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München – Was wird aus der Zweitwohnungssteuer? Das Verwaltungsgericht München stellt bei Klagen gegen zwei Gemeinden fest, dass die bisher verwendeten Satzungen „mutmaßlich nichtig“ sind. Wenn es bei dieser Entscheidung bleibt, hätte das Folgen für 102 bayerische Gemeinden.

Es geht um die vergleichsweise niedrige Summe von 1300 Euro. Aber wenn der Kläger, ein 87-jähriger Mann mit Zweitwohnung in Bad Wiessee (Kreis Miesbach), Recht bekommt, dann wird es ein Urteil mit Signalwirkung. Und im Moment sieht es ganz danach aus.

Der Mann, der gestern vor dem Verwaltungsgericht München wegen Krankheit nur von seinem Anwalt vertreten wurde, hatte gegen die Gemeinde Bad Wiessee geklagt. Er bewohnt eine 30-Quadratmeter-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in der 4700-Einwohner-Gemeinde am Tegernsee. Es ist nicht sein Hauptwohnsitz, er bleibt dort nur immer wieder als „Kurgast“. Bad Wiessee erhebt, wie insgesamt 102 bayerische Gemeinden, eine Zweitwohnungssteuer und nimmt damit rund 425 000 Euro im Jahr ein. Gegen diese Steuer klagte der Mann nun, genau wie ein Wohnungsbesitzer aus Markt Schliersee (Kreis Miesbach), dessen Klage gestern ebenfalls verhandelt wurde.

Bislang schmetterte das Verwaltungsgericht solche Klagen in der Regel ab, doch diesmal gab es neue Voraussetzungen: Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat im vergangenen Jahr die Satzung der Stadt Konstanz für nichtig erklärt, die dem Zweitwohnungssteuerbescheid zugrunde liegt. Damit argumentiert der Verteidiger des 87-jährigen Klägers. Und auch der Vorsitzende Richter Michael Eder machte klar, dass er dieser neu vorliegenden Rechtsauffassung wohl folgen wird.

Die Zweitwohnungssteuer wird in Bad Wiessee, in Schliersee und in vielen anderen bayerischen Gemeinden mit einem Stufenmodell berechnet. In den Stufen kommt es laut Eder zu einer „internen Degression“. Vereinfacht heißt das: Es gibt unterschiedliche prozentuale Steuerbelastungen. Wenn der Betroffene das Pech hat und am unteren Ende einer neuen Stufe steht, zahlt er einen deutlich höheren Anteil als jemand, der an der Stufen-Obergrenze liegt. Das sei unverhältnismäßig.

„Das war schon immer klar“, entgegnet die Verteidigerin der beiden Gemeinden. Doch bislang habe sich das Bundesverfassungsgericht an den bayerischen Satzungen nie gestört. Seit die Steuer vor rund zehn Jahren eingeführt wurde, habe man diese Unverhältnismäßigkeit toleriert, um den Verwaltungsaufwand niedrig zu halten. Aber Richter Eder entgegnete: „Ich sehe keinen Grund, warum das hier anders zu sehen ist als vom Bundesverfassungsgericht.“

Die Urteile für beide Fälle sollen heute veröffentlicht werden. Die Verteidigung der beiden Gemeinden kündigte bereits an, in Berufung gehen zu wollen. „Es ist auch in unserem Interesse, dass das obergerichtlich geklärt wird“, sagte Richter Eder. Zuständig wäre dann der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

„Sollte die Entscheidung auch da Bestand haben, hätte das riesige Auswirkungen“, sagt Gemeindetag-Sprecher Wilfried Schober. Der Gemeindetag hatte 2004 eine Mustersatzung entworfen, die auch Bad Wiessee und Schliersee verwenden. Sollte diese als rechtswidrig eingestuft werden, „müssten wir sie überarbeiten“, sagt Schober. „Wir werden das Urteil genau lesen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung verbleiben wir in Wartestellung.“ Schober rechnet damit, dass der Fall im nächsten Jahr vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof landet. Dort müsste auch entschieden werden, ob bisherige Steuerzahlungen gegebenenfalls zurückgefordert werden könnten.

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