Aussetzung der Wehrpflicht so gut wie besiegelt

Karlsruhe - Die historische Aussetzung der seit mehr als 50 Jahren bestehenden Wehrpflicht ist so gut wie besiegelt. Die CDU stimmte bei ihrem Bundesparteitag für das vorläufige Ende des Pflichtdienstes für Männer.

Die Delegierten folgten dem gemeinsamen Vorschlag der Spitzen von CDU und CSU mit breiter Mehrheit, aber auch “einer beträchtlichen Zahl von Gegenstimmen und Enthaltungen“, teilte die Parteitagsleitung mit. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte seinen Vorstoß zum vorläufigen Ende des Pflichtdienstes für Männer zuvor dem Parteitag vorgestellt. Die Wehrpflicht soll Mitte nächsten Jahres auslaufen.

Aus dem Grundgesetz wird sie aber nicht gestrichen, um sie im Notfall mit einem einfachen Gesetz wieder einführen zu können. Nun wird mit einer breiten Mehrheit auch im Bundestag gerechnet. Der Koalitionspartner FDP, die Grünen und Teile der SPD halten die Wehrpflicht seit langem für überholt.

Begründung: Mit dem Wandel der Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz sei die zwangsweise Rekrutierung von jungen Männern sicherheitspolitisch nicht mehr angemessen. Außerdem sei durch die Einberufung nur noch eines kleinen Teils der Männer eines Jahrgangs keine Wehrgerechtigkeit mehr gegeben. Auch der Zivildienst wird damit ausgesetzt. Zuletzt waren 90 555 Kriegsdienstverweigerer überwiegend im sozialen Bereich tätig.

dpa

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