Liedermacher Söllner verurteilt

- München - Der Liedermacher Hans Söllner ist am Donnerstag vom Landgericht München I wegen Beleidigung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Söllner hatte 2001 auf einer CD einen Reggae-Song mit dem Titel "Mei Angst" aufgenommen, in dem er Beckstein vorwarf, mit seiner Ausländerpolitik schüre er "den Hass von Millionen". Der Refrain begann mit den Worten: "Früher ham´s Hitler g´hoassn und Himmler, wisst es no, heit hoassn´s Beckstein und Haider."

Der Beleidigungsprozess gegen den jetzt 50-jährigen hatte vier Instanzen beschäftigt. Vom Amtsgericht war Söllner zunächst zu 18 000 Euro Geldstrafe verurteilt worden, eine Berufungskammer des Münchner Landgerichts hatte ihn dann freigesprochen. In einer seiner letzten Entscheidungen hatte das inzwischen aufgelöste Bayerische Oberste Landesgericht den Freispruch wieder aufgehoben: Söllners Äußerungen seien "unwahre Tatsachenbehauptungen" und somit nicht vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt. Der Fall wurde schließlich an eine andere Kammer des Landgerichts zurück verwiesen.

Diese sei an die Rechtsauffassung des Obergerichts gebunden, begründete die Vorsitzende Richterin Jutta Zeilinger den erneuten Schuldspruch. Demnach ist für die Auslegung des Liedes das Verständnis eines "unbefangenen Hörers" ausschlaggebend. Die beanstandeten Textzeilen seien keine Kritik an der Politik Becksteins, sondern eine "Diffamierung" seiner Person. Die Kammer habe in viertägiger Beweisaufnahme keine Gegenbeweise gefunden.

Söllner hat inzwischen die Bezugnahme auf Beckstein aus dem Lied gelöscht und damit laut Zeilinger "eine gewisse Einsicht" gezeigt. Anlass für den Song war nach den Worten des Musikers eine "Ausländerkampagne" Becksteins im Wahlkampf 1998. Söllner will gegen das neue Urteil kein Rechtsmittel mehr einlegen: "Es reicht mir, was rausgekommen ist, ich hab so viel positive Energie, die werd´ ich jetzt in eine andere Richtung lenken."

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