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Die Jobcenter-Reform würde 294 Millionen Euro kosten.

Jobcenter-Reform würde 294 Millionen kosten

Berlin - Die umstrittene Reform der Jobcenter würde nach Angaben des Bundesrechnungshofes einen dreistelligen Millionenbetrag kosten.

Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag). Der Präsident der Behörde, Dieter Engels, schätzt demnach die Mehrkosten auf jährlich 294 Millionen Euro. Hinzu kämen weitere nicht unerhebliche finanzielle Risiken, heißt es in einem Schreiben von Engels an den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, der der Zeitung vorliegt.

Die geplante Reform hat derzeit allerdings kaum Chancen. Alles deutet darauf hin, dass die Bundestagsfraktion der Union bei ihrer Ablehnung eines Bund-Länder-Kompromisses bleibt, mit dem Hartz-IV- Empfänger nach einer Grundgesetzänderung auch über 2010 hinaus in den Jobcentern betreut werden könnten. Heute (Donnerstag) wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident der Union einen letzten Versuch unternehmen, den Streit beizulegen.

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In den Jobcentern werden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Trägern gemeinsam die knapp sieben Millionen Empfänger von Hartz IV betreut. In seinem Brief warnt Engels dem Bericht zufolge auch vor Effizienzverlusten durch organisatorische Schwachstellen und wegen des erhöhten Abstimmungsaufwands, der in mehreren neu zu bildenden Gremien erforderlich sei. Der Präsident des Bundesrechnungshofs weise außerdem auf eine Stellungnahme des Finanzministeriums hin. Demnach macht ein Prozentpunkt Effizienzverlust bei Bundesausgaben von jährlich 35 Milliarden Euro für die Grundsicherung für Arbeitssuchende einen rechnerischen Betrag von 350 Millionen Euro aus.

“Die Frage der Jobcenter sollte noch vor der Bundestagswahl geregelt werden. Ohne Grundgesetzänderung geht dies nicht. Deshalb ist es notwendig, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Position noch einmal überdenkt“, sagte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) dem “Handelsblatt“ (Donnerstag). Müller ermahnte die Union, das Thema vor dem Wahlkampf abzuräumen. “Wir sollten die Frage der Job-Center aus dem Wahlkampf heraushalten. Dies setzt aber eine Einigung in der Sache voraus.“ Es sei bedenklich, wenn ausgerechnet in der Wirtschaftskrise Unsicherheit über die Zukunft der Jobcenter bestehe, sagte Müller.

Die stellvertretende CDU-Chefin Annette Schavan geht nicht von einem raschen Einlenken der Unions-Fraktion aus. “Die Abstimmung in der Fraktion war eindeutig. Da kann man jetzt nicht einfach so tun, als wäre nichts gewesen“, sagte sie dem “Handelsblatt“. Sie unterstütze die Argumente der Unions-Fraktion. “Ich finde das Nein der Fraktion auch richtig. Es ist jetzt keine Zeit, um 370 neue Verwaltungen entstehen zu lassen, um dem Staat Mehrkosten von über 400 Millionen Euro aufzubürden. Außerdem bin ich der Meinung, dass wir die Arbeit der Kommunen vor Ort nicht unterschätzen sollten“, sagte Schavan.

dpa

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