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Einstellung mit Impfnachweis?: Verdi sieht offene Fragen

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Logo der Gewerkschaft Verdi
Das Logo der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist zu sehen. © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

Ist bei der Einstellung neuer Mitarbeiter an Kliniken ein Impfnachweis Voraussetzung? Die Einrichtungen in Brandenburg gehen unterschiedlich damit um. Die Gewerkschaft hält bei dem „tiefgründigen Thema“ noch einiges für ungeklärt.

Cottbus - Die Neueinstellung von Mitarbeitenden an Kliniken nur mit gültigem Corona-Impfnachweis wie in Cottbus ist aus Sicht der Gewerkschaft Verdi rechtlich noch nicht abschließend diskutiert. Die „Materie“ sei sehr komplex, sagte ihr Sprecher Andreas Splanemann am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst müsse auch abgewartet werden, wie sich dahingehend die Rechtsprechung entwickelt, um eine Linie zu erkennen.

Am Cottbuser Carl-Thiem-Klinikum erfolgen Neueinstellungen nach Angaben der Einrichtung nur noch mit gültigem Corona-Impfnachweis der Bewerber. Diese Entscheidung habe der CTK-Krisenstab nach intensiver Diskussion getroffen, wie Pflegedirektorin Andrea Stewig-Nitschke am Montag bestätigte. „Wir arbeiten in den Kliniken mit Menschen am Menschen. Es geht um den Schutz unserer Patienten, aber auch um unsere Mitarbeiter.“ Ausnahmen seien Schüler der medizinischen Schule ohne Praxiseinsatz im Klinikum. Zunächst hatten die „Lausitzer Rundschau“ und der rbb berichtet.

Für diejenigen, die schon am CTK arbeiteten, gibt es derzeit keine gesetzliche Impfpflicht, wie die Einrichtung weiter mitteilte. Konzernweit sind nach CTK-Angaben 64 Prozent der Mitarbeitenden geimpft; die Berufsgruppe der Ärzte verzeichnet mit über 80 Prozent die höchste Impfquote.

Am Potsdamer Ernst von Bergmann-Klinikum hingegen werden Mitarbeitende unabhängig von ihrem Covid-Impfstatus eingestellt, wie Sprecherin Theresa Decker mitteilte. Für sämtliche neu einzustellende Mitarbeitende mit einer Tätigkeit im Patientenumfeld sei klar geregelt, dass vor Arbeitsbeginn ein verpflichtender Antigentest vor Ort im Klinikum vorgenommen werden muss.

„Wir haben mit unseren hohen Sicherheitsstandards in den letzten 1,5 Jahren gute Erfahrungen gemacht. Zusammen mit der Impfbereitschaft unserer Mitarbeitenden sehen wir derzeit keine Notwendigkeit, nur noch geimpfte Mitarbeitende neu einzustellen“, sagte der Sprecher der Geschäftsführung, Hans-Ulrich Schmidt. Knapp 90 Prozent der Mitarbeitenden seien inzwischen vollständig geimpft, eine Auffrischungsimpfung sei in Vorbereitung.

Eine „Impfpflicht durch die Hintertür“ lehnt die Gewerkschaft Verdi ab. Die dürfe auch nicht durch eine Auskunftspflicht faktisch eingeführt werden, sagte Grit Genster, Bereichsleiterin für Gesundheitspolitik. „Es geht immer um die Frage: Was ist erforderlich, um Patientinnen und Patienten und Beschäftigte zu schützen?“ Da müsse differenziert draufgeschaut und abgewogen werden - Pauschallösungen gäbe es nicht. Arbeitsrechtlich sei das Thema sehr tiefgründig, betonte Verdi-Sprecher Splanemann. Wo die gesundheitlich Schwächsten behandelt werden, dürfe Impfschutz aber nicht fehlen. dpa

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