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Rot-Grün-Rot will Videoüberwachung und Rasern an den Kragen

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Fortsetzung rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen in Berlin
Die Spitzenpolitikerinnen Bettina Jarasch, Franziska Giffey und Katina Schubert. © Annette Riedl/dpa

SPD, Grüne und Linke haben bei ihren Koalitionsverhandlungen nun auch das Kapitel Inneres nahezu abgehakt. Ihr Credo: Den Rechtsstaat besser durchsetzen und gleichzeitig Bürgerrechte schützen.

Berlin - Orte mit besonders viel Kriminalität in Berlin sollen künftig mit Videokameras überwacht werden. Darauf verständigten sich SPD, Grüne und Linke bei ihren Koalitionsverhandlungen. Es gehe dabei um eine „anlassbezogene und temporäre Maßnahme“ an „sehr ausgesuchten wenigen Orten“, sagte die SPD-Vorsitzende Franziska Giffey am Donnerstag. Als Beispiel nannte sie das Kottbusser Tor. Nach spätestens sechs Monaten müsse der Erfolg der Videoüberwachung überprüft und dann neu entschieden werden.

Über die Orte, die per Video überwacht werden, soll die Polizei entscheiden. Die Privatsphäre von Anwohnern müsse dabei gewahrt bleiben, so Giffey. Hauseingänge etwa müssten bei der Überwachung außen vor bleiben, ergänzte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch. Um die Voraussetzungen für die Videoüberwachung zu schaffen, soll das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog) geändert werden.

Die drei Parteien, die bereits seit 2016 gemeinsam regieren, vereinbarten auch ein noch stärkeres Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität. Zu den geplanten Maßnahmen gehören eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Wirtschaftskriminalität. Vorgesehen seien außerdem eine „Fokussierung“ auf die Unterbindung von Geldwäsche und auf die Vermögensabschöpfung bei Kriminellen. Darüber hinaus wollen die Koalitionäre in spe den Rasern den Kampf ansagen und bei den Blitzern massiv aufrüsten. Geplant seien in der neuen Legislaturperiode bis zu 60 neue solcher Geräte zur Messung der Geschwindigkeit, gab Giffey bekannt.

„Wir wollen so schnell wie möglich so viele Blitzer wie möglich überall im Stadtgebiet installieren und entsprechend dann auch die Bußgeldstelle verstärken“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch. „Das hilft der Verkehrssicherheit und stärkt unseren Rechtsstaat.“ Die Kosten für die Anlagen würden schnell wieder eingespielt.

Nach Angaben des Senats stieg die Zahl der Blitzer zur Überwachung von Ampeln und der Geschwindigkeit von Autofahrern bereits in den vergangenen Jahren. Zuletzt gab es 33 solcher stationärer Anlagen, wie der Senat im Frühjahr auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte. Hinzu kommen 21 Radarfahrzeuge und vier Anhänger zur Messung der Geschwindigkeit. Generell planen SPD, Grüne und Linke mehr Kontrollen von Polizei und Ordnungsämtern im Straßenverkehr. Die Zahl der Fahrradstreifen soll verdreifacht und ihre Arbeit auf alle Bezirke ausgeweitet werden, wie Jarasch erläuterte.

Fahranfängern soll es nach dem Willen der drei Parteien künftig nicht mehr erlaubt sein, bei Autovermietungen besonders PS-starke Fahrzeuge auszuleihen. Man wolle sich beim Bund für ein Überlassungsverbot einsetzen, sagte Jarasch. Hintergrund sind illegale Autorennen, die in Berlin schon mehrfach in tödliche Unfälle mündeten.

Weiteres Ergebnis der Koalitionsverhandlungen: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus soll die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln, ihre Hintergründe und mögliche Fehler bei den Ermittlungen aufarbeiten. Ein solcher Ausschuss sei ein wichtiger Beitrag, um Vertrauen in die Sicherheitsbehörden auch gerade in Teilen der migrantischen Bevölkerung wieder herzustellen, sagte die Linken-Vorsitzende Katina Schubert. Er solle daher sehr schnell im Parlament eingesetzt werden und seine Arbeit beginnen.

Das Landeskriminalamt (LKA) rechnet der Anschlagsserie mehr als 70 Taten zwischen Juni 2016 und März 2019 zu, darunter mindestens 14 Brandstiftungen und 35 Sachbeschädigungen. Opfer waren Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten. Gegen zwei Hauptverdächtige wurde vor geraumer Zeit Anklage wegen schwerer Brandstiftung, Sachbeschädigungen und Bedrohungen erhoben - nach langwierigen und zunächst über Jahre wenig erfolgreichen Ermittlungen.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken hatten am 22. Oktober begonnen und sollen noch in dieser Woche abgeschlossen werden. Am Donnerstag stand das Thema Haushalt und Finanzen auf der Agenda. Am Freitag wollen die Parteispitzen über noch offene Punkte reden und den gesamten Koalitionsvertrag fertig stellen. Gelingt das, soll er am Samstag, Sonntag oder Montag der Öffentlichkeit präsentiert werden. Danach müssen die Parteigremien und im Falle der Linken die Mitglieder dem Regierungsprogramm noch zustimmen. Ist das geschehen, will sich Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen. dpa

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