Bundespressekonferenz - Merkels letzter Auftritt: Kanzlerin spricht über ihren „schwerwiegenden Fehler“
Der letzte G7-Gipfel, der letzte Europäische Rat, die letzte Regierungserklärung im Bundestag - nach 16 Jahren nimmt Kanzlerin langsam Merkel Abschied von der Politik.
- Angela Merkel* tritt wohl zum letzten Mal auf der Bundespressekonferenz in Berlin auf.
- Merkel tritt bei der Bundestagswahl* nicht an. Kanzlerkandidat der CDU* wird stattdessen Armin Laschet*.
- Der letzte Auftritt der Bundeskanzlerin* in auf der Bundespressekonferenz in Berlin im Live-Ticker.
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Angela Merkel hat bei ihrer voraussichtlich letzten Sommerpressekonferenz in Berlin das Land eindringlich auf eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Bewältigung der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands eingeschworen. „Wir werden zur Behebung all dieser Schäden einen langen Atem brauchen“, sagte Merkel. Es gebe schreckliche Verwüstungen durch das Hochwasser, Deutschland trauere um 170 Tote.
Ziel sei eine gemeinsame Finanzierung der Flutschäden, sagte Merkel. Die Bundesregierung habe einen Betrag von 200 Millionen Euro für Soforthilfe zur Verfügung gestellt. In den nächsten Tagen und Wochen werde mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer darüber gesprochen, wie ein gemeinsamer Aufbaufonds organisieren werde. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass die Pandemie bei diesem Treffen erneut Thema sein werde, sagte die Kanzlerin.
Zudem warb Merkel angesichts steigender Corona-Zahlen eindringlich für mehr Impfungen. „Je mehr geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein“, sagte die Kanzlerin. Nur gemeinsam könne die Pandemie überwunden werden. Deswegen sollten Menschen auch im privaten Umfeld und in der Arbeitswelt aktiv für Impfungen werben.
Merkel bezeichnete die derzeit etwa binnen 12 Tagen registrierte Verdoppelung der Inzidenzzahlen als dramatisch. Sie mahnte, Schutzmaßnahmen stärker zu beachten: Masken, Abstand, Lüften und auch regelmäßiges Testen. Höhere Impfquoten machten es inzwischen möglich, auch mit höheren Infektionszahlen umzugehen. „Die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, bleibt Richtschnur unser Handelns“, sagte Merkel.
+++ 12.37 Uhr: Damit endet die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, vielen Dank fürs Mitlesen.
+++ 12.32 Uhr: Auf die Frage eines Journalisten nach ihrer persönlichen Bilanz als Kanzlerin antwortet Merkel, dass sie dies eigentlich anderen vorbehalten wolle. Doch gerade auf die niedrige Zahl bei der Jugendarbeitslosigkeit sei sie stolz. Man müsse jedoch acht geben, dass das so bleibe.
Auf die Frage, was sie am meisten bedauere, antwortet Angela Merkel: Als „letzter schwerwiegender Fehler, den habe ich ja vor ihnen allen bekannt, mit der Osterruhe, der ist noch präsent in meinem Gedächtnis.“
Bundespressekonferenz - Merkels letzter Auftritt - „Gibt es außer Rissen noch was anderes bei Ihnen“?
+++ 12.15 Uhr: „Gibt es außer Rissen noch irgendetwas anderes bei Ihnen?“ Angela Merkel reagiert auf die Fragen des Bloggers Boris Reitschuster zu vermeintlichen Dissonanzen zwischen ihr und Laschet. Angeblich sei sie bezüglicher Lockerungen „die Strenge“.
+++ 12.05 Uhr: Merkel betont, dass sie gefordert ist, das werde bis zu ihrem Amtsende so bleiben. Die Herausforderungen seien gewaltig. Was danach kommt? Merkel hat noch keine großen Plänen, „werde aber mit der Zeit was anfangen können“.
Auf Laschet und seine Wissenschaftsunsicherheit angesprochen reagiert Merkel diplomatisch. Es gebe unterschiedliche wissenschaftliche Methoden, aber nicht immer gleiche wissenschaftliche Ergebnisse.
+++ 11.50 Uhr: Und die Frauenpolitik? „Tendenziell sehe ich bei Frauen mehr Bedürfnis nach Effizienz“. Doch generell würde sich einiges - gerade bei jungen Familien - ändern. Der Atomausstieg? Merkel hält die Kernenergie nicht für nachhaltig, für Deutschland sei die Zukunft der Kernenergie entschieden. Immerhin habe man 40 Prozent erneuerbare Energie, das sei ein Fortschritt, aber natürlich nicht ausreicht. Abgesehen davon sei Fridays for Futurre Antriebskraft, aber nicht diee einzige Meinung,
Weiter müsse für Menschen, die in Afghanistan der Bundeswehr geholfen haben, eine pragmatische Lösung gefunden werden.
Bundespressekonferenz - Kanzlerin Merkels letzter Auftritt - Menschen sollen sich impfen lassen
+++ 11.40 Uhr: Zur aktuellen europäischen Flüchtlingspolitik: Merkel merkt an, dass es nach wie vor keine europäische gemeinsame Flüchtlingspolitik gebe. Gleichsam sieht sie Schwierigkeiten darin, Menschen ihre Asylzukunft auszuweisen. Die Frontex-Problematik ist ihr auch bekannt.
Merkel sieht weiter Deutschland bei der Modernisierung und Zukunftstechnologien vor großen Herausforderungen. Sie verwies dabei auf Erkenntnisse der Corona-Pandemie, aber auch auf das enorme Entwicklungstempo der USA bei Chip-Technologie. „Wir sind ein starkes Land“, sagte Merkel. Mit Blick auf die Digitalisierung sagte sie: „Aber wir haben an einigen Stellen wirklich zu tun, um den hohen Standard, den wir haben, auch aufrechtzuerhalten.“
+++ 11.30 Uhr: Angela Merkel gesteht bezüglich Corona ein, dass Deutschland es nicht geschafft habe, die Pflegeheime zu schützen. Ob sie eine Krisenkanzlerin sei? „Die Welt ist wie sie es, und da gab es eine Reihe von Herausforderungen...“ Ihre Amtszeit habe durchzogen, dass Deutschland Teil einer Weltgesamtheit ist.
+++ 11.20 Uhr: Auf die Frage, wie wichtig Merkel ihre ostdeutsche Herkunft ist, sagt sie: „Ohne Herkunft keine Zukunft.“ Sie wünsche sich mehr Menschen aus Ostdeutschland für Aufgaben des gesamtdeutschen Lebens betreffend.
Live: Bundespressekonferenz - Angela Merkels letzter Auftritt - Appell für die Corona-Impfung
+++ 11.15 Uhr: „Was man vermisst, merkt man meistens erst, wenn man es nicht hat“, sagt Merkel trocken auf die entsprechenden Frage. Zum Thema, was die Bundesregierung gegen den Klimawandel geleistet habe, fällt Merkels Antwort ambivalent aus. Man habe viel getan - aber natürlich eindeutig zu wenig. Das müsse zukünftig schneller gehen.
+++ 11.10 Uhr: Kanzlerin Merkel stellt sich den Fragen der Berliner Journalist:innen. Vorbemerkungen der Kanzlerin beziehen sich auf das Katastrophen-Unwetter. Man werde zur Behebung der Schäden einen „langen Atem“ brauchen. Gleichsam müsse man über die Corona-Pandemie sprechen aufgrund der steigenden Inzidenz-Zahlen. Der Schlüssel, die Pandemie zu überwinden, sei das Impfen.
Normalität erhalte man nur über Gemeinschaft zurück, daher appelliert Merkel dafür, dass sich Menschen impfen lasse. Eine Impfung schütze alle in unserem Alltag. „Je mehr wir geimpft sind, umso freier werden wir sein“.
Live: Bundespressekonferenz - Angela Merkels letzter Auftritt
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Donnerstag (22.07.2021, 11.00 Uhr) in die Bundespressekonferenz und stellt sich den Fragen der Hauptstadt-Journalisten. Voraussichtlich wird es ihr letzter Auftritt dieser Art sein. Und sie wird bei dieser Gelegenheit Fragen zu allen Bereichen der Innen- und Außenpolitik beantworten. In diesem Jahr dürften die Situation in den Hochwassergebieten, die Corona*-Pandemie und die soeben erzielte Einigung mit den USA* zur umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zentrale Themen werden.
Angela Merkel (CDU) tritt bei der Bundestagswahl im September nicht mehr an und zieht sich anschließend aus der Politik zurück.
Hochwasser: Nach der verheerenden Flut* hat Kanzlerin Merkel besonders betroffene Regionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen besucht, sich einen eigenen Eindruck von den Schäden verschafft und rasche Hilfe zugesagt. „Wir werden gemeinsam alles daran setzen, dass das Geld schnell zu den Menschen kommt, die oft nichts mehr haben außer das, was sie am Leibe tragen“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag (20.07.2021) in Bad Münstereifel.
Am Mittwoch (21.07.2021) beschloss das Bundeskabinett Soforthilfen von zunächst 200 Millionen Euro, die bei Bedarf auch noch aufgestockt werden können. Denn der Bund will jede Summe, die die Länder als Soforthilfe zahlen, in gleicher Höhe mitfinanzieren. Außerdem soll es ein Wiederaufbauprogramm geben, für das Milliardensummen veranschlagt werden.
Durch Hochwasserkatastrophe weniger Beachtung für Corona
Corona: Die Hochwasserkatastrophe hat die Corona-Pandemie in den vergangenen Tagen etwas in den Hintergrund gedrängt, obwohl die Entwicklung besorgniserregend ist. Die Sieben-Tage-Inzidenz* steigt seit mehr als zwei Wochen kontinuierlich. Zuletzt lag sie nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstag (22.07.2021) bei 12,2 - beim jüngsten Tiefststand am 6. Juli betrug sie noch 4,9.
„Man muss damit rechnen, dass manches in den nächsten Monaten noch schwieriger wird als im Sommer“, sagte Merkel im August vergangenen Jahres. Das befürchten Gesundheitsexperten jetzt wieder. Dieser fast ein Jahr alte Satz der Kanzlerin klingt, als wäre er von heute: „Es bleibt dabei: Es ist ernst, unverändert ernst - und nehmen Sie es auch weiterhin ernst.“
Nord Stream 2: Durch die fast fertige Pipeline soll Gas von Russland direkt nach Deutschland fließen - vorbei an der Ukraine, durch die die bestehende Pipeline läuft. Die USA sehen das Projekt als „schlechten Deal“ an, weil es die Abhängigkeit Europas von russischer Energie verstärke. Sie befürchten auch, dass Russland die Pipeline als Druckmittel gegen die Ukraine einsetzen wird. Als sich die Kanzlerin in der vergangenen Woche in Washington mit US-Präsident Joe Biden* traf, war die Kontroverse noch nicht ausgeräumt.
Nord Stream 2: Lösung von USA und Deutschland steht bevor
Am Dienstag (20.07.2021) wurde nun ein Durchbruch erzielt, Deutschland und die USA veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung. Die beiden Länder wollen demnach die Ukraine beim Aufbau eines „grünen Energiesektors“ unterstützen und sich dafür einsetzen, den Gastransit durch die Ukraine im nächsten Jahrzehnt zu sichern.
Weiter heißt es: Sollte Russland versuchen, „Energie als Waffe“ zu benutzen, oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine begehen, werde Deutschland auf nationaler Ebene handeln und in der Europäischen Union auf effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen drängen. Merkel hatte in Washington betont: „Unser Verständnis war und ist und bleibt, dass die Ukraine Transitland für Erdgas bleibt.“ (ktho/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN-MEDIA