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Rülke wirft Kretschmann „MPK-Märchen“ und Symbolpolitik vor

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Dreikönigskundgebung der FDP
Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag, spricht beim Dreikönigstreffen. © Uli Deck/dpa

Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) reine Symbolpolitik im Kampf gegen das Coronavirus vorgeworfen. Kretschmann komme mit „MPK-Märchen“, sagte er am Donnerstag beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart - er gebe der Ministerpräsidentenkonferenz die Schuld an Fehlern seiner Corona-Politik.

Stuttgart - Dabei sei die Konferenz aus Bund und Ländern gar kein rechtssetzendes Organ. Kretschmann könne Maßnahmen wie die sogenannte 2G-Plus-Regel oder Geisterspiele selbst in Baden-Württemberg durchsetzen, sagte Rülke. Kretschmann erwecke hingegen nur den Anschein des Handelns, erreiche aber in Realität nichts - und dort wo er Maßnahmen beschließe, mündeten sie in Chaos. Es gehe ihm nur um Symbolpolitik, sagte Rülke. dpa

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