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Berlin mahnt Solidarprinzip bei Flüchtlingsunterbringung an

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Berlins Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke) hat an die übrigen Länder appelliert, bei der Aufnahme geflüchteter Menschen an einem Strang zu ziehen. „Meine ausdrückliche Bitte an alle Bundesländer ist, zurückzukehren zum Solidarprinzip und sich an der Erstaufnahme von Asylantragstellenden zu beteiligen“, sagte die Linken-Politikerin am Mittwoch vor Journalisten.

Berlin - Nötig sei hier auch mehr Transparenz zwischen den Bundesländern.

Asylbewerber werden unter den Ländern üblicherweise auf Basis ihrer Einwohnerzahl nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel aufgeteilt. Das elektronische Verteilsystem heißt „Easy“. Kipping zufolge haben sich „in den letzten Tagen“ die meisten Bundesländer von „Easy“ abgemeldet. Sie hätten dies damit begründet, dass sie durch die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter, die keinen Asylantrag stellen müssen, stark belastet seien.

Es kämen aber weiter permanent neue Asylbewerber in Deutschland an, viele davon in der Hauptstadt, sagte die Senatorin. Berlin müsse das nun abfedern. Da es jedoch kaum noch freie Unterkunftsplätze in der Stadt gebe, habe sie die erste Stufe eines Notfallplans in Kraft gesetzt. Geplant sei als erste Maßnahme, ein großes Zelt mit rund 900 Schlafplätzen zu öffnen, das bislang als Reserve auf dem Gelände des Ukraine-Ankunftszentrums in Tegel steht. dpa

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