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Christoph Meyer bleibt Berliner FDP-Vorsitzender

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Parteitag FDP-Landesverband Berlin
Christoph Meyer, Vorsitzender der Berliner FDP. © Paul Zinken/dpa

An der Spitze der Berliner FDP bleibt alles beim Alten: Auf dem Parteitag der kleinsten Oppositionspartei im Abgeordnetenhaus wurde Christoph Meyer als Landeschef bestätigt. Am Sonntag geht es um das Grundsatzprogramm.

Berlin - Christoph Meyer steht auch weiterhin an der Spitze der Berliner FDP. Bei ihrem Landesparteitag in Berlin-Zehlendorf wählten ihn die Delegierten mit 84,81 Prozent der abgegebenen Stimmen erneut zum Vorsitzenden, wie die Partei am Nachmittag mitteilte. Der 46-jährige Jurist und Bundestagsabgeordnete ist seit März 2018 FDP-Landeschef, wie zuvor bereits von 2010 bis 2012. Bei seiner Rede vor den Delegierten beklagte Meyer, Berlin werde unter Wert regiert. Er kritisierte Wohnungsmangel, Verkehrschaos, einen Rückstand bei der Digitalisierung und die Gängelung von Unternehmerinnen und Unternehmern.

Meyer kündigte an, die nächsten zwei Jahre ohne Wahlkampf dazu nutzen zu wollen, „unsere Strukturen und Parteiarbeit“ weiter zu verbessern. „Wir werden in den nächsten Jahren noch deutlicher unsere Perspektiven für diese Stadt aufzeigen und klar machen, dass die desolate Lage der Stadt und der Bezirke eben auch daran liegt, dass seit über 35 Jahren die FDP nicht in Regierungsverantwortung war und die Probleme größtenteils hausgemacht sind, weil diese Stadt einfach schlecht regiert wird!“

Als stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Delegierten Sebastian Czaja. Der 38-Jährige ist Fraktionschef im Abgeordnetenhaus und schon seit 2020 Landes-Vize. Er war außerdem Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September. Die FDP stellt mit 7,1 Prozent die kleinste Fraktion.

Czaja nutzte den Parteitag am Wochenende dazu, die Berliner Regierungskoalition zu kritisieren. „Die Probleme, die der rot-grün-rote Senat schon vorher nicht lösen konnte, werden nun noch potenziert: Wohnungsnot, Lehrermangel, marode Infrastruktur“, teilte er mit. „Unser Anspruch als Freie Demokraten ist es nicht, mutlos den Status Quo zu verwalten. Berlin braucht mehr Mut.“

Als weitere stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert, und der Vorsitzende des Ortsverbands Wedding, Sven Hilgers, gewählt. Zu ihrem zweitägigen Parteitag kamen die Liberalen anders als coronabedingt in der Vergangenheit wieder in Präsenz zusammen. Am Sonntag steht die Debatte über den Leitantrag zum Thema „Ein neues Grundsatzprogramm für die FDP Berlin“ im Mittelpunkt. dpa

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