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Giffey verspricht bezahlbaren Wohnraum und soziale Stadt

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Plenarsitzung Berliner Abgeordnetenhaus
Eine Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. © Wolfgang Kumm/dpa

Weit mehr als eine Stunde referiert Franziska Giffey im Parlament darüber, was sich der Senat alles vorgenommen hat. Schließlich ist der Koalitionsvertrag lang. Die Opposition winkt ab und glaubt: Keine Besserung in Sicht.

Berlin - In ihrer ersten großen Rede im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey mehr bezahlbaren Wohnraum versprochen. Als weitere wichtige Ziele für den rot-grün-roten Senat nannte die SPD-Politikerin am Donnerstag eine soziale und eine sichere Stadt für alle. Die Opposition zeigte sich hingegen überzeugt, dass sich in der Stadt in den kommenden Jahren kaum etwas bessern werde. Giffey setze eher auf „Weiter so“ anstatt auf mutigen Aufbruch, waren sich CDU, AfD und FDP einig.

„Die große soziale Frage unserer Stadt, und das wissen wir alle, ist das Thema Wohnraum“, sagte Giffey in ihrer Regierungserklärung. Deshalb habe sich der Senat vorgenommen, dem Mangel an bezahlbarem Wohnungen entgegenzuwirken. Ziel sei es, pro Jahr 20.000 neue Wohnungen zu bauen, davon 5000 geförderte Wohnungen für Menschen mit weniger Geld. „Wir wollen Genehmigungsverfahren und Planungsprozesse beschleunigen, Wohnbauflächen ausweisen und die soziale Wohnbauförderung weiterentwickeln“, beschrieb Giffey den Weg dorthin.

Wichtig neben dem Neubau sei der Mieterschutz im Bestand. Beides werde in dem geplanten Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen besprochen. Die Beteiligen, darunter Senat, Bezirke, Verbände, kommunale und private Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, kommen am Freitag zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Bis zum Sommer soll eine Vereinbarung stehen.

Neben bezahlbarem Wohnen sei ein weiteres Grundbedürfnis für viele Menschen in der Stadt das Thema Sicherheit, sagte Giffey. Daher wolle der Senat einerseits für soziale Sicherheit sorgen. „Es geht darum, dass diese Stadt sozial bleibt, dass sie bezahlbar bleibt, dass Menschen sich nicht Sorgen machen müssen darüber, ihre Wohnung zu verlieren. Dass sie nicht die Sorge haben müssen, dass sie sich ihren Lebensunterhalt hier in Berlin nicht mehr leisten können.“

Andererseits sei für den Senat die innere Sicherheit wichtig. „Nur wer sich sicher fühlt, wer geschützt ist vor Anfeindung, vor Hass, vor Bedrohung, vor Gewalt, kann sich frei entfalten und frei fühlen. Und deswegen ist es wichtig, dass wir diejenigen stärken und unterstützen, die sich tagtäglich um unsere Sicherheit in der Stadt kümmern.“ Giffey nannt Polizistinnen und Polizisten, die Beschäftigten in Ordnungsämtern, Gerichten und im Strafvollzug. Das gelte auch für diejenigen, die sich in der Zivilgesellschaft für die Demokratie einsetzten und deswegen von manchen auch angefeindet oder angegriffen würden.

Giffey erwähnte in ihrer rund 80-minütigen Rede viele weitere Punkte, die sich SPD, Grüne und Linke im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Dazu gehörten eine funktionierende und digitale Verwaltung, der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, der Klimaschutz, eine starke Wirtschaft und faire Löhne, der Kampf gegen Obdachlosigkeit, bessere Schulen und ein konsequentes Vorgehen gegen Feinde der Demokratie. Raum nahm zudem die Corona-Krise ein: Giffey verwies unter anderem auf Fortschritte bei den Impfungen und versprach einen „Neustart“ für die pandemiegeplagten Wirtschaftsbranchen.

CDU-Fraktionschef Kai Wegner warf Giffey vor, keinen Neuanfang zu wagen, sondern für ein quälendes „Weiter so“ zu stehen. Die Vorhaben von Rot-Grün-Rot seien erschreckend ambitionslos, sagte er in seiner Replik auf die Regierungserklärung. „Man hat den Eindruck, dass Sie sich irgendwie durchmogeln möchten.“ Es gebe keine Vision, kein übergreifendes Projekt. Auch in der aktuellen Corona-Lage gebe der Senat ein trauriges Bild ab. Der Dreiklang des Senats sei dabei „Test-Chaos, Quarantäne-Chaos, Corona-Chaos“.

Kein gutes Haar ließ auch die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker an Giffeys Regierungsprogramm. „Dieser Senat, diese Koalition gibt keinen Grund zur Hoffnung“, sagte sie. „Frau Giffeys Regierungsprogramm verliert sich im Klein-Klein. Das ist nicht das Programm für eine Weltstadt. Alles, was dieser Senat zu bieten hat, sind leere Versprechungen und phrasenhafte Ankündigungen.“

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte an die Adresse Giffeys: „Sie wollten in Ihrer Rede ein Zukunftsbild von Berlin zeichnen, aber stattdessen haben Sie dann doch etwas kleinteilig den Koalitionsvertrag referiert.“ Die Wohnungspolitik bleibe ein Schwachpunkt dieser Koalition. „Wer in dieser Stadt tatsächlich einen Bau-Turbo zünden möchte, wie Sie das vorgeben, setzt sich am Ende nicht mit Enteignern an einen Tisch. Das kann nicht funktionieren.“ dpa

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