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Grüne dringen auf Erhöhung der Parkgebühren: CDU dagegen

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Antje Kapek
Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, spricht. © Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Die Koalition will den Berliner Straßenraum neu verteilen: mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger, weniger für Autos. Ein Hebel dazu können höhere Parkgebühren sein. Die Grünen drücken hier nun aufs Tempo.

Berlin - Die Berliner Grünen dringen auf eine rasche Erhöhung der Parkgebühren. Die im rot-grün-roten Koalitionsvertrag vereinbarte Anhebung der Gebühren für das Anwohnerparken von jährlich 10 auf 120 Euro sowie neue Tarife beim Kurzzeitparken müssten noch in diesem Jahr umgesetzt werden, forderte der Sprecher für moderne Mobilität der Grünen-Fraktion, Werner Graf, am Mittwoch.

Gleichzeitig machte er deutlich, dass dies aus seiner Sicht nur ein erster Schritt sein könne. „Für uns als Grüne muss es dann auch weitergehen“, sagte Graf. Ziel sei die Entwicklung eines ausdifferenzierten Gebührensystems, das auch soziale und ökologische Faktoren beinhalte. Denkbar sei etwa, die Größe eines Fahrzeugs zu berücksichtigen. Wichtig sei ihm, dass die Regelung unbürokratisch umsetzbar sei, so Graf.

Die CDU reagierte mit Kritik. Eine massive Verteuerung des Anwohnerparkens sei in der Sache falsch und komme zur Unzeit, erklärte CDU-Fraktionschef Kai Wegner. „Angesichts stark steigender Miet- und Energiekosten handelt es sich beim Drehen an der Gebührenschraube um ein in sozialpolitischer Hinsicht fatales Signal“, sagte Wegner. „Die grüne Parkplatzabzocke würde viele Mieterinnen und Mieter aus ihren angestammten Stadtquartieren verdrängen. Innerstädtisches Wohnen würde durch erheblich höhere Nebenkosten für immer mehr Menschen unbezahlbar.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek verwies darauf, dass die Verkehrswende mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs Milliardensummen koste. Dazu sei neben den Ticketeinnahmen und staatlichen Zuschüssen eine zusätzliche dritte Finanzierungssäule nötig. Zu den Instrumenten, die es dafür zu entwickeln gelte, zählten ein verpflichtendes Gästeticket für Touristen, das ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart wurde - sowie eben höhere Parkgebühren.

Graf verwies darauf, dass eine Erhöhung der Gebühren für das Parken auch eine Frage der Gerechtigkeit sei. Momentan koste Anwohnerparken im öffentlichen Raum pro Fahrzeug etwa sieben Cent je Quadratmeter und Monat. „Das kann so nicht weitergehen.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Felix Reifschneider, erklärte: „Wir benötigen ein an der Nachfrage ausgerichtetes Parkplatzangebot mit Stellplätzen auf der Straße und private Angebote.“ Öffentlicher Parkraum sei in einigen Kiezen knapp und müsse bepreist werden.

„Höhere Gebühren können dann steuernd wirken, wenn gleichzeitig Parkhäuser und Tiefgaragen durch private Investitionen erleichtert sowie Park&Ride-Plätze für Pendler errichtet werden“, so Reifschneider. „Die Parkgebühren dürfen aber nicht mit ökologischen Aufgaben überfrachtet werden. Das leistet bereits die Kfz-Steuer.“ dpa

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