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Abgeordnetenhaus wählt SPD-Politiker Buchner zum Präsidenten

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Berliner Abgeordnetenhaus
Abgeordnete sitzen im Berliner Abgeordnetenhaus. © Fabian Sommer/dpa

Nach der Wahl am 26. September hat sich das Berliner Abgeordnetenhaus konstituiert. Sein neuer Präsident macht gleich eine Ansage. Offen bleibt, wie lange das Parlament in dieser Zusammensetzung tagt.

Berlin - Bei seiner ersten Sitzung nach der Wahl vor fast sechs Wochen hat das Berliner Abgeordnetenhaus den SPD-Politiker Dennis Buchner zu seinem Präsidenten bestimmt. Für den 44-Jährigen, der dem Parlament seit 2011 angehört und keinen Gegenkandidaten hatte, stimmten am Donnerstag 120 von 146 anwesenden Abgeordneten. 25 votierten bei der geheimen Abstimmung mit Nein bei einer Enthaltung. Zu seinen Stellvertreterinnen wählten die Abgeordneten Bahar Haghanipour (Grüne) und Cornelia Seibeld (CDU).

Buchner folgt auf Ralf Wieland (SPD), der den Posten seit 2011 bekleidete und dem Parlament in dieser Legislaturperiode nicht mehr angehört. In seinem neuen Amt ist Buchner in den kommenden fünf Jahren verantwortlich für die Funktionsfähigkeit des Parlaments, unter anderem leitet er dessen Sitzungen. Er fertigt auch die beschlossenen Gesetze aus und vertritt das Abgeordnetenhaus nach außen.

In einer Rede forderte Buchner mehr Einfluss und Mitbestimmung für Frauen und für junge Leute in der Politik. Er plädierte für neue Regeln zur Gleichstellung von Frauen sowie für eine Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre.

Auch im neugewählten Abgeordnetenhaus sei der Frauenanteil von rund einem Drittel zu gering. Frauen hätten es immer noch schwerer, sich politisch zu engagieren und sich in ihren Parteien durchzusetzen. Appelle, diesen Zustand zu ändern, hätten nichts genutzt.

„Ich bin deshalb dezidiert dafür, dass wir uns auch im Abgeordnetenhaus konkret Gedanken machen, wie man Frauen in der politischen Repräsentanz gleichstellt mit Männern“, sagte Buchner. Er verwies darauf, dass Verfassungsgerichte in anderen Bundesländern entsprechende Gesetze verworfen hätten. „Aber das heißt ja nicht, untätig zu sein.“ Das Verfassungsgebot der Gleichberechtigung müsse auch im Parlament umgesetzt werden.

Daneben machte sich Buchner für mehr politische Bildung für junge Menschen und für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 stark - analog zu der Regelung, die es für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen schon gibt. Junge Leute forderten zu Recht mehr Partizipation ein.

SPD, Grüne und Linke wollen eine Senkung des Wahlalters in ihren geplanten Koalitionsvertrag aufnehmen. Dazu muss allerdings die Landesverfassung geändert werden. Zu der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit könnte ihnen die FDP verhelfen, die auch dafür ist.

Als Alterspräsident eröffnete zuvor der CDU-Politiker Kurt Wansner die konstituierende Sitzung. Er ist mit 74 Jahren der älteste Abgeordnete. In Deutschland gebe es viele interessante Städte, sagte er. „Wir in Berlin aber sind die Hauptstadt, auf die die Menschen in unserem Lande stolz sein wollen.“ Diesem Anspruch müsse das Abgeordnetenhaus in seiner Arbeit gerecht werden.

Im 147 Mitglieder zählenden neuen Abgeordnetenhaus sind wie in der vergangenen Legislaturperiode sechs Fraktionen vertreten. Stärkste Fraktion ist die SPD mit 36 Abgeordneten vor der Grünen-Fraktion mit 32 Abgeordneten. Die CDU hat 30 Abgeordnete, die Linken stellen 24. Die AfD-Fraktion umfasst 13 Abgeordnete, die FDP-Fraktion 12.

Die Wahl am 26. September war überschattet von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen. Nach angekündigten oder schon eingegangenen Einsprüchen gegen Ergebnisse muss der Berliner Verfassungsgerichtshof darüber befinden, ob die Wahl in Teilen oder sogar ganz wiederholt werden muss. Eine Entscheidung wird im Laufe des kommenden Jahres erwartet. Der Parlamentsbetrieb und der Prozess der Regierungsbildung mit den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken sind davon also zunächst unberührt.

Der Ex-Abgeordnete Marcel Luthe (Freie Wähler) versuchte, die erste Parlamentssitzung mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in letzter Minute zu verhindern - allerdings vergeblich, denn derart kurzfristig lag keine Entscheidung aus Karlsruhe vor. Luthe meint, dass dem neuen Parlament wegen gravierender Mängel bei der Wahl die Legitimität fehle. Er war in den vergangenen Tagen mit seinem Ansinnen bereits beim Berliner Verfassungsgerichtshof gescheitert.

Dieser hatte argumentiert, Einwände gegen die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Parlaments müssten im Wahlprüfungsverfahren erhoben werden. Mögliche Fehler seien dann gegebenenfalls bei einer Wiederholungswahl zu beheben. Das neu gewählte Abgeordnetenhaus trete spätestens sechs Wochen nach der Wahl zusammen, auch wenn Rechtsverstöße bei der Wahl vorgebracht würden.

Der bisherige Parlamentspräsident Wieland äußerte sich unterdessen kritisch zur Entwicklung der Diskussionskultur im Abgeordnetenhaus. „Der Ton ist rauer geworden“, sagte der 64-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Er macht dafür nicht zuletzt die AfD verantwortlich, die erstmals 2016 in das Landesparlament eingezogen war. dpa

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