1. Startseite
  2. Deutschland
  3. Brandenburg

Abgeordnetenhaus wählt SPD-Politiker Buchner zum Präsidenten

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Dennis Buchner
Dennis Buchner (SPD) bei einem Termin. © Paul Zinken/dpa/Archivbild

Nach der Wahl am 26. September hat sich das Berliner Abgeordnetenhaus konstituiert. Zum Auftakt stand eine wichtige Personalie an. Offen bleibt, wie lange das Parlament in dieser Zusammensetzung tagt.

Berlin - Der SPD-Politiker Dennis Buchner ist neuer Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses. Bei der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments am Donnerstag wurde der 44-Jährige in geheimer Abstimmung mit breiter Mehrheit zum Nachfolger von Ralf Wieland (SPD) gewählt. Dieser gehört dem Abgeordnetenhaus in dieser Legislaturperiode nicht mehr an.

Für Buchner, der keinen Gegenkandidaten hatte, votierten 120 von 146 anwesenden Abgeordneten. 25 stimmten mit Nein bei einer Enthaltung. In seinem neuen Amt ist Buchner in den kommenden fünf Jahren verantwortlich für die Funktionsfähigkeit des Parlaments, unter anderem leitet er dessen Sitzungen. Er fertigt auch die beschlossenen Gesetze aus und vertritt das Abgeordnetenhaus nach außen.

Buchner stammt aus Lübeck und ist Politikwissenschaftler. Er gehört dem Abgeordnetenhaus seit 2011 an und war dort in der abgelaufenen Legislaturperiode sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Als Alterspräsident eröffnete zuvor der CDU-Politiker Kurt Wansner die konstituierende Sitzung. Er ist mit 74 Jahren der älteste Abgeordnete in der neuen Legislaturperiode.

Im 147 Mitglieder zählenden neuen Abgeordnetenhaus sind wie schon in der vergangenen Legislaturperiode sechs Fraktionen vertreten. Stärkste Fraktion ist die SPD mit 36 Abgeordneten vor der Grünen-Fraktion mit 32 Abgeordneten. Die CDU hat 30 Abgeordnete, die Linken stellen 24. Die AfD-Fraktion umfasst 13 Abgeordnete, die FDP-Fraktion 12.

Die Wahl am 26. September war überschattet von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen. Nach angekündigten oder schon eingegangenen Einsprüchen gegen Ergebnisse muss der Berliner Verfassungsgerichtshof darüber befinden, ob die Wahl in Teilen oder sogar ganz wiederholt werden muss. Eine Entscheidung wird erst im Laufe des kommenden Jahres erwartet. Der Parlamentsbetrieb und der Prozess der Regierungsbildung mit den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken sind davon also zunächst unberührt.

Der Ex-Abgeordnete Marcel Luthe versuchte, die erste Parlamentssitzung am Donnerstag mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in letzter Minute zu verhindern - allerdings vergeblich, denn derart kurzfristig lag keine Entscheidung aus Karlsruhe vor. Luthe meint, dass dem neu gewählten Parlament wegen gravierender Mängel bei der Durchführung der Wahl die Legitimität fehle. Er war in den vergangenen Tagen mit seinem Ansinnen bereits beim Berliner Verfassungsgerichtshof gescheitert.

Das Berliner Gericht hatte argumentiert, Einwände gegen die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Parlaments müssten im Wahlprüfungsverfahren erhoben werden. Mögliche Fehler seien dann gegebenenfalls bei einer Wiederholungswahl zu beheben. Das neu gewählte Abgeordnetenhaus trete spätestens sechs Wochen nach der Wahl zusammen, auch wenn Rechtsverstöße bei der Wahl vorgebracht würden. dpa

Auch interessant

Kommentare