1. Startseite
  2. Deutschland
  3. Brandenburg

Finanzministerium weist Kritik an Sparvorgaben zurück

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Katrin Lange (SPD)
Katrin Lange (SPD) spricht. © Bernd Settnik/dpa/dpa-Zentralbild/Archivbild

Nach wachsendem Unmut an einem Rundbrief mit Sparvorgaben an die Ministerien hat Brandenburgs Finanzministerium die Kritik zurückgewiesen. Ministerin Katrin Lange (SPD) folge mit der Verteilung eines kleineren Teilbetrags der Einsparvorgabe auf die Ressorts dem Einsparauftrag des Landtags, teilte ein Sprecher am Freitag in Potsdam mit. Der Betrag sei maßvoll und „keine wichtige Ausgabe der Ressorts wird durch diese haushaltswirtschaftliche Maßnahme gefährdet“.

Potsdam - Der Haushaltsausschuss des Landtags verabredete am Donnerstag, dass Lange am 10. Februar dazu Stellung nehmen soll, sie ist in dieser Woche im Urlaub.

Die Kritik dreht sich um ein Rundschreiben vom 27. Dezember, in dem es auch um die globale Minderausgabe geht - dabei handelt es sich um Sparvorgaben für Ministerien zur Kürzung von Ausgaben im Vollzug des Haushalts. Die Ministerin schreibt nun, die Ressorts müssten sich mit ihren Einzelplänen bereits mit Beginn des Haushaltsjahres 2022 an der Erwirtschaftung der Minderausgabe beteiligen, die auf 251,8 Millionen Euro angewachsen sei. Deshalb müssten 100 Millionen Euro zusätzlich gespart werden. Die Einsparvorgaben entsprechen einem Anteil am Zuschussbedarf der Ministerien - Bildung muss 35,5 Millionen beisteuern, Gesundheit 17,1 Millionen Euro und Innen 11 Millionen.

Das Finanzministerium erklärte, der Nachweis zur Erbringung der Sparvorgabe erfolge erst mit dem Jahresabschluss. Dazu sei es aber erforderlich, dass die Ressorts bereits zu Beginn des Haushaltsjahres die Beträge kennen.

Der CDU-Haushaltspolitiker Steeven Bretz rief Lange dazu auf, Missverständnisse auszuräumen. Die Formulierung im Rundschreiben wirft nach seiner Einschätzung mit Blick auf ein Gutachten des Beratungsdienstes des Landtags verfassungsrechtliche Fragen auf. Nach dem Gutachten verstößt eine Minderausgabe gegen Haushaltsgrundsätze, wenn damit etwa eine Deckungslücke kaschiert wird. „Die Ministerin bringt uns mit ihren Ausführungen zur globalen Minderausgabe (...) in schwieriges Fahrwasser“, sagte Bretz.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Landtags Unmut durchblicken lassen: „Das Haushaltswirtschafts-Rundschreiben hat, glaube ich, alle Ressorts der Landesregierung nicht gerade in Euphorie versetzt und es ist Gegenstand der nächsten Kabinettssitzung.“

Und so ist die Sparliste Thema im Kabinett am kommenden Dienstag. Der Landtag hatte im Dezember den bisher zweithöchsten Haushalt in der Geschichte Brandenburgs beschlossen - mit Ausgaben in Höhe von rund 15,2 Milliarden Euro. „Der Prignitzer“ hatte über die Sparvorgaben am 30. Dezember geschrieben, die „Märkische Allgemeine“ am Freitag. dpa

Auch interessant

Kommentare