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Kenia-Koalition streitet über 2G-plus in Gaststätten

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Restaurant
Außenansicht eines Restaurants. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB/Symbolbild

Die befürchtete fünfte Infektionswelle durch die Omikron-Variante des Coronavirus will die Landesregierung unter anderem durch schärfere Regeln für die Gastronomie möglichst flach halten. Doch die CDU-Fraktion hat arge Bedenken.

Potsdam - In Brandenburgs Kenia-Koalition ist ein Streit über die geplante 2G-plus-Regelung in Gaststätten ausgebrochen. Eine Regelung, die auch zweifach Geimpften nur zusätzlich mit einem aktuellen negativen Corona-Test Zutritt zu Gaststätten gewähre, wäre für viele Gastronomen existenzgefährdend, warnte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag. „Denn für die Gastronomie ist schon das Weihnachtsgeschäft weitgehend ausgefallen.“ Daher müsse darüber in der Koalition noch diskutiert werden.

Dagegen erklärte SPD-Fraktionschef Daniel Keller, seine Fraktion trete für die 2G-plus-Regelung in der Gastronomie und eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken etwa im Nahverkehr ein. Für Gastronomen, die durch die 2G-plus-Regelung in Schwierigkeiten gerieten, gebe es staatliche Hilfen. Dass Menschen mit einer Drittimpfung von der Testpflicht ausgenommen werden sollen, solle einen Anreiz für die Boosterimpfung setzen.

Auch Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke befürwortete die geplanten Verschärfungen der Corona-Regeln. FFP2-Masken und die 2G- plus-Regelung in der Gastronomie seien erforderlich für die Eindämmung der Omikron-Variante. In Brandenburg regiert eine rot-schwarz-grüne Koalition.

Linksfraktionschef Sebastian Walter forderte die Landesregierung zu einem Runden Tisch mit den Betroffenen der Corona-Regeln auf. „Ich hoffe, dass die Landesregierung die Zeit nutzen wird, gemeinsam mit Kammern, gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden, gemeinsam mit Gewerkschaften und auch mit Lehrerverbänden (...) sich an einen Tisch zu setzen.“ Dabei sollten die Eindämmungsmaßnahmen besprochen werden.

Die Landesregierung plant nach bisherigen Angaben, neue und schärfere Corona-Beschränkungen spätestens bis zum 20. Januar in Kraft zu setzen; am 19. Januar läuft die aktuelle Verordnung aus. Walter sagte, wenn es keine Gespräche mit den betroffenen Gruppen gebe, müssten die neuen Regeln schneller kommen als zum 20. Januar.

Dazu bemerkte der SPD-Fraktionsvorsitzende Keller, das Kabinett könne möglicherweise auch schon am Freitag nach der Entscheidung im Bundesrat die neuen Corona-Regeln beschließen. Alternativ soll die Beschlussfassung am kommenden Dienstag kommen. dpa

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