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Landeschef: CDU bleibt Volkspartei unter Merz

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CDU-Landeschef Stübgen
Michael Stübgen während des Landesparteitages der CDU Brandenburg. © Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Kritiker erwarten mit Friedrich Merz an der Spitze der CDU eine konservative Ausrichtung und eine Rückwärtsbewegung der Partei. Brandenburgs Landesvorsitzender Stübgen beurteilt das anders.

Potsdam - Brandenburgs CDU-Landeschef Michael Stübgen sieht keine Gefahr für einen Rechtsruck unter dem designierten Parteivorsitzenden Friedrich Merz. „Mit Sicherheit zeigt das sehr deutliche Ergebnis für Friedrich Merz auch die Sehnsucht der Mitglieder nach einem konservativen Profil“, sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Er gilt als klarer Vertreter des konservativen Profils, aber unsere Partei bleibt eine Volkspartei, wir haben einen sehr starken sozialen Flügel, eine starke Frauen-Union.“ Stübgen wandte sich auch gegen den Vorwurf, Merz sei rückwärtsgewandt: „Merz ist (...) nicht stehengeblieben 1994, als er in den Deutschen Bundestag kam.“

Nach der Wahlschlappe der Union hatte sich der Ex-Unionsfraktionschef in einer Mitgliederbefragung für einen neuen CDU-Vorsitzenden mit 62,1 Prozent deutlich gegen die Mitbewerber Norbert Röttgen und Helge Braun durchgesetzt. Im Januar wird ein Parteitag den Nachfolger von Armin Laschet wählen.

CDU-Landeschef Stübgen votierte bei der Vorsitzendenwahl 2021 für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet: „Im Januar habe ich mich für Armin Laschet entschieden, weil er es geschafft hat, in NRW das Ruder herumzureißen“, sagte Stübgen. „Diese Erfahrung der Regierungsarbeit gibt es bei Friedrich Merz nicht.“ Diesmal votierte Stübgen für Merz.

Der Brandenburger CDU-Landesvorsitzende sieht mit Blick auf Ostdeutschland gleich mehrere Vorzüge für den designierten Parteichef: „Merz war aber von den drei Kandidaten der einzige, der sehr, sehr viel in Ostdeutschland unterwegs war“, sagte Stübgen. „Er hat mit Mario Czaja einen erfolgreichen Ostdeutschen als Generalsekretär vorgeschlagen.“ Der Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Sozialsenator Czaja soll nach dem Willen von Merz Generalsekretär werden und für ihn auch den Arbeitnehmerflügel abdecken.

Die CDU wird sich in der Opposition nach Ansicht von Stübgen deutlich zu Wort melden. „Wir werden als Bundespartei da, wo die Ampel versagt, den Finger in die Wunde legen“, sagte der Landeschef. Als Beispiel nannte er die Entscheidung der Ampel-Koalition, die epidemische Lage von nationaler Tragweite - eine Rechtsgrundlage für weitreichende Corona-Maßnahmen - auslaufen zu lassen. „Ich halte es für absurd, dass die Ampel-Koalition nicht mal dazu in der Lage ist, die pandemische Notlage-Regeln zu verlängern, aber stattdessen über eine Impfpflicht debattiert.“ Angedacht ist eine Entscheidung im Bundestag über eine Impfpflicht für alle ohne Fraktionszwang. dpa

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