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Landtagspräsidentin kritisiert Melnyk-Äußerung

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Ulrike Liedtke
Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke spricht in Potsdam. © Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hat eine Äußerung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, über Kanzler Olaf Scholz kritisiert. „Ich verstehe auch, wenn Herr Melnyk in der Situation, dass seinem Land ein Krieg aufgezwungen wurde und er um Unterstützung für die Ukraine kämpft, manches zuspitzt. Seine Aussage über Olaf Scholz war aber wirklich unpassend“, sagte Liedtke der „Märkischen Oderzeitung“ (Donnerstag).

Potsdam - „Und ich finde es auch nicht gut, wenn Politik über Twitter gemacht wird.“ Melnyk ist auf Einladung Liedtkes am Sonntag zu Gast im Brandenburger Landtag beim Gedenken zum 77. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will momentan nicht in die von Russland angegriffene Ukraine fahren. Er begründet dies damit, dass die Ukraine einer geplanten Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Mitte April eine Absage erteilt hatte. Daraufhin sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur: „Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch.“ Der ukrainische Botschafter hatte in der Vergangenheit immer wieder das Verhalten deutscher Politiker im Umgang mit Russland kritisiert.

Die Landtagspräsidentin stellte sich vor Scholz. „Ich bin sehr froh, dass wir einen Bundeskanzler haben, der besonnen handelt und sich sowohl mit den Parteien in der Regierung und im Bundestag wie auch mit unseren europäischen Partnern abstimmt, was der nächste Schritt sein könnte“, sagte sie.

Liedtke nahm zugleich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Schutz, der wie Liedtke und Melnyk beim Gedenken am Sonntag sprechen wird. Die brandenburgische Bevölkerung und die politischen Entscheidungsträger zeigten seit Kriegsbeginn große Solidarität mit der Ukraine. „Der Ministerpräsident muss da nichts geraderücken.“ Woidke hatte nach dem Beginn des russischen Angriffs mit Blick auf den jahrelangen Einsatz für gute Beziehungen zu Russland gesagt, er sei enttäuscht und fühle sich auch in gewisser Weise getäuscht. Das Interview mit Liedtke erschien auch in der „Lausitzer Rundschau“.

Seit dem Jahr 2016 findet eine Gedenkveranstaltung im Brandenburger Landtag zum Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten statt. Daran nehmen jeweils Vertreterinnen und Vertreter der am Krieg beteiligten Nationen teil, auch der Nachfolgestaaten der Sowjetunion. dpa

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