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Lederer: Bund muss Folgen des Öl-Embargos abfedern

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Klaus Lederer
Kultursenator Klaus Lederer spricht im Berliner Abgeordnetenhaus. © Annette Riedl/dpa/Archivbild

Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat von der Bundesregierung klare Aussagen dazu gefordert, wie die erwarteten negativen Auswirkungen eines Öl-Embargos auf Ostdeutschland abgeschwächt werden könnten. „Die Abhängigkeiten unserer Region von russischem Öl existieren seit Jahrzehnten, ohne dass die Bundesregierung ernsthaft über Alternativen nachgedacht hat“, sagte Lederer am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Berlin - „Deshalb ist auch die Sorge verständlich, dass ein planloses Öl-Embargo die Menschen im Osten Deutschlands besonders hart trifft“, so der Linke-Politiker, der auch Stellvertreter der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ist. „Wir erwarten als Berliner Landesregierung, dass Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck die Verunsicherung nicht weiter verstärken, sondern umgehend deutlich machen, wie sie die Folgen des Embargos abfedern werden.“

Nach längerem Zögern hatte sich die Bundesregierung entschlossen, ein Öl-Embargo der Europäischen Union gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs zu unterstützen. Die PCK-Raffinerie in Schwedt, die vom russischen Konzern Rosneft betrieben wird, ist allerdings bisher vollständig abhängig von russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), versicherte am Donnerstag auf Twitter, die Bundesregierung arbeite mit Hochdruck daran, eine Lösung zu finden, die Versorgung und Arbeitsplätze sicherstelle. dpa

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