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Linke fordert Abschiebestopp für Flüchtlinge nach Polen

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Andrea Johlige
Andrea Johlige spricht in einer Debatte der Landtagssitzung. © Bernd Settnik/dpa/ZB/Archivbild

Angesichts der katastrophalen Lage der Flüchtlinge im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus fordert die Linke, dass Deutschland die Menschen aufnimmt und Abschiebungen nach Polen aussetzt. Im Brandenburger Landtag kommt dafür Unterstützung nur von den Grünen.

Potsdam - Die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, Abschiebungen von Flüchtlingen nach Polen auszusetzen. Flüchtlinge würden in Polen nahezu ausnahmslos in Lagern festgehalten, ohne ausreichende ärztliche Versorgung und Kontakt zur Außenwelt, kritisierte die Linke-Abgeordnete Andrea Johlige am Dienstag nach einem Besuch mit Linke-Politikern aus dem Europaparlament, dem Bundestag und anderen Landtagen im polnisch-belarussischen Grenzgebiet. Abschiebungen nach Polen sind nach dem sogenannten Dublin-Verfahren der Europäischen Union möglich, wenn Menschen dort zuerst Asyl beantragt haben.

Weiterhin müsse sich die Landesregierung bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Flüchtlinge aus dem Waldgebiet an der polnisch-belarussischen Grenze weggebracht werden, forderte Johlige. In dem sumpfigen Waldgelände müssten die Menschen im Winter bei Minusgraden unter erbärmlichen Bedingungen leben, sagte die Abgeordnete zur Begründung. Auf polnischer Seite der Grenze seien dies etwa 600 und auf belarussischer Seite etwa 800 Menschen.

Unterstützung bekam Johlige von Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. Angesichts der katastrophalen Lage der Flüchtlinge bei winterlichen Temperaturen müsse Deutschland Druck auf Polen ausüben, dass die Regierung humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge zulasse, sagte sie. Die Landesregierung solle sich dafür einsetzen, dass humanitäre Hilfe dort ankomme. Budke verwies darauf, dass sich zahlreiche deutsche Städte bereit erklärt hätten, Flüchtlinge in Notlagen aufzunehmen.

Dagegen erklärten CDU-Fraktionschef Jan Redmann und sein SPD-Amtskollege Daniel Keller, für den Umgang mit den Flüchtlingen gebe es geordnete Verfahren, von denen man nicht abweichen sollte. „Da sollten wir als Land Brandenburg Zurückhaltung üben“, betonte Keller.

Ebenso wie Redmann verwies auch der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, darauf hin, dass für die Lage der Flüchtlinge das Lukaschenko-Regime in Belarus verantwortlich sei. Zwar müsse man den Flüchtlingen, die nach Deutschland kämen, helfen, betonte Vida. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass man die von Belarus geschürten Aktivitäten dadurch honoriere, „indem man die Flüchtlinge dort abholt“, betonte er.

Seit Mitte vergangenen Jahres war die Zahl der Migranten auf der Belarus-Route zunächst rasant angestiegen. Die EU sieht dahinter eine gezielte Politik des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko. Hunderte Flüchtlinge hängen derzeit im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen fest. dpa

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