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Linke-Fraktionschef: Öl-Embargo „Katastrophe“ für Osten

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Brandenburgs Linke-Fraktionschef Sebastian Walter
Brandenburgs Linke-Fraktionschef Sebastian Walter spricht auf einem Parteitag. © Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Ein Öl-Embargo gegen Russland ist nach Einschätzung von Brandenburgs Linke-Fraktionschef Sebastian Walter eine „Katastrophe“ für ganz Ostdeutschland und daher falsch. Es gehe auch um Leuna und Erdölprodukte, die die Industrie brauche, sagte Walter am Donnerstag dem RBB-Inforadio. „Das trifft uns sehr, sehr hart.“ Es gehe um tausende Arbeitsplätze in der gesamten Region.

Schwedt/Oder - Die Bundesregierung und die Landesregierung würden eine „Beschwichtigungstaktik“ verfolgen. Sanktionen seien nötig, sagte Walter. „Aber das Problem ist doch, wenn sie uns härter treffen als Russland.“ Für Russland sei es hingegen einfach, neue Abnehmer zu finden.

Die russischen Öllieferungen in die EU sollen nach den Plänen der EU-Kommission Anfang nächsten Jahres weitestgehend eingestellt sein. In Schwedt/Oder in der Uckermark endet eine Erdölpipeline aus Russland, welche von der Raffinerie PCK verarbeitet wird. Sie gehört mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte gesagt, mögliche Lösungen für die Raffinerie seien Öl-Lieferungen von Shell sowie über eine Pipeline aus Danzig.

Walter widersprach. Die PCK-Raffinerie sei gar nicht ausgelegt für anderes Öl. Bei einem Embargo müssten zudem Vertragsstrafen an Russland gezahlt werden. Shell lasse sich einen Einstieg teuer bezahlen. Es könne auch passieren, dass Benzin und Diesel in der Region rationiert werden müsse. Walter betonte erneut, die Raffinerie müsse unter staatliche Treuhandschaft gestellt werden, damit der Staat Einfluss auf einen möglicherweise nötigen Umbau habe und die Angestellten abgesichert würden. dpa

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