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Saleh und Wegner zu Fraktionsvorsitzenden gewählt

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Raed Saleh
Führt die neue Fraktion der Sozialdemokraten im Berliner Abgeordnetenhaus: Raed Saleh. © Christophe Gateau/dpa

So langsam finden sich die Fraktionen im neuen Abgeordnetenhaus. Nun haben SPD und CDU ihr Spitzenpersonal gewählt. Am Freitag geht es Schlag auf Schlag weiter im Koalitionspoker.

Berlin - Vier Tage nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Fraktionen des Wahlsiegers SPD und der CDU wichtige personelle Weichen gestellt.

SPD-Chef Raed Saleh führt die neue, 36 Abgeordnete umfassende Fraktion der Sozialdemokraten an. Bei der Fraktionssitzung am Donnerstag wurde der 44-Jährige mit 91,4 Prozent in das Amt gewählt. Für Saleh votierten 32 der anwesenden 35 Abgeordneten, gegen ihn 3.

An die Spitze der neuen CDU-Fraktion wurde Parteichef und Spitzenkandidat Kai Wegner gewählt. Für den 49-Jährige votierten 24 von 29 anwesenden Abgeordneten bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von 82,8 Prozent. Die CDU, die Enthaltungen nicht mitzählt, sprach von rund 96 Prozent Zustimmung.

Im Falle einer Regierungsbeteiligung der CDU würde Wegner womöglich in den Senat wechseln. Noch ist allerdings unklar, mit wem die SPD über eine Koalition verhandeln will. Möglich sind verschiedene Dreierbündnisse. So könnte die SPD wie bisher mit Grünen und Linken koalieren, aber auch mit CDU und FDP oder Grünen und FDP.

Am Freitag beginnen in der SPD-Landesgeschäftsstelle die Sondierungsgespräche. Zunächst spricht das SPD-Sondierungsteam um die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Saleh getrennt mit Grünen und dann mit der Linken. Am Montag folgen dann Gespräche zuerst mit der CDU und dann der FDP.

Wegner seinerseits kündigte an, dass die CDU in der kommenden Woche auch mit der FDP sondieren wolle. Er schaue zudem, ob es eine Einladung der Grünen an seine Partei gebe. Mit den Grünen sehe er allerdings kaum Übereinstimmungen, fügte Wegner hinzu.

Saleh startet damit in seine dritte Legislaturperiode als Fraktionsvorsitzender. Seit 2011 hat er diesen Posten inne. Seit 2020 ist er gemeinsam mit Giffey auch Parteichef.

„Die Arbeit beginnt erst jetzt“, sagte er. Die Menschen hätten der SPD einen Vertrauensvorschuss gegeben, die Partei dürfe sie nun nicht enttäuschen. „In fünf Jahren sollen die Leute sagen: „Ja, es hat sich gelohnt, die SPD zu wählen.““ Giffey nannte das deutliche Votum für Saleh in der Fraktion einen klaren Vertrauensbeweis und klaren Auftrag für ihn.

Wegner unterstrich, dass die CDU eine Regierungsbeteiligung anstrebt. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, wir sind bereit zu regieren“, sagte er. Wegner machte deutlich, dass er ein Bündnis mit SPD und FDP favorisiert und sprach dabei von einer „Koalition der Vernunft“. Und falls es mit der Regierung nicht klappen sollte: „Wir sind auch bereit, eine kraftvolle Opposition zu sein.“

Die CDU ging aus der Wahl am Sonntag als drittstärkste Kraft im Abgeordnetenhaus hinter SPD und Grünen hervor. Die Fraktion umfasst 30 Abgeordnete. Ihr neuer Vorsitzender Wegner gilt als erfahrener Politiker und war seit 2005 Bundestagsabgeordneter. Seit Mai 2019 ist er CDU-Landesvorsitzender. dpa

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