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Tausende demonstrieren erneut gegen die Corona-Politik

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Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Potsdam
Demonstranten unter anderem mit einem Plakat „Freie Impfentscheidung“ gehen aus Richtung Landtag und Nikolaikirche kommend zum Bassinplatz. © Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Erneut gehen in Brandenburg Demonstranten gegen eine allgemeine Impfpflicht und die Corona-Beschränkungen auf die Straßen. Viele Versammlungen wurden nicht angemeldet.

Potsdam - In Brandenburg haben erneut Tausende Menschen gegen eine allgemeine Impfpflicht und gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Größere Versammlungen gab es unter anderem in Oranienburg, Eberswalde und Neuruppin. In Bernau unterbanden Einsatzkräfte die Versuche von mehreren Gruppen, eine nicht angemeldete Versammlung durchzuführen, wie ein Polizeisprecher berichtete. Nach Angaben eines dpa-Reporters waren dort etwa 200 Demonstranten auf der Straße. Unangemeldete Versammlungen gab es nach Angaben der Polizei auch in der Prignitz, so in Wittstock, Wittenberge und Perleberg.

In Oranienburg musste der Demonstrationszug geteilt werden, weil die Zahl der Teilnehmer auf mehr als 1000 angewachsen war, wie Polizeisprecher Philipp Mahncke berichtete. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind aktuell nur maximal 1000 Teilnehmer bei Demonstrationen zugelassen.

Auch in der Landeshauptstadt Potsdam gab es am Montagabend wieder zwei angemeldete Proteste, eine kleine Mahnwache vor dem Filmmuseum und einen Demonstrationszug unter dem Motto „Freie Impfentscheidung Potsdam“ mit mehreren hundert Teilnehmern. Es gab auch Gegenkundgebungen vom Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ und der linken Initiative „Solidarisches Potsdam“ mit jeweils mehreren Dutzend Teilnehmern.

Ein in Sozialen Medien wie in den Vorwochen angekündigter „Lichterspaziergang“ am Platz vor dem Brandenburger Tor in Potsdam wurde von der Polizei verboten. Das Verbot wurde mit starken Kräften, auch unter Einsatz einer Reiterstaffel, durchgesetzt.

Auch in Cottbus gingen nach Angaben von Polizeisprecherin erneut mehrere hundert Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße. Da keine Demonstrationen angemeldet worden waren, wurden Versuche von Versammlungen von der Polizei unterbunden. In Cottbus waren in den vergangenen Wochen regelmäßig jeweils rund 3000 Gegner der Coronamaßnahmen bei nicht angemeldeten Demonstrationen auf die Straße gegangen.

Brandenburgs Generalstaatsanwalt Andreas Behm hat die Staatsanwaltschaften des Landes aufgefordert, Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Corona-Politik nachdrücklich zu verfolgen. Einen entsprechenden Auftrag habe die Generalstaatsanwaltschaft bereits Ende Dezember an die Behördenleiter verschickt, bestätigte Sprecher Marc Böhme am Montag. Dabei handele es sich um Straftaten wie Angriffe auf Polizeibeamte und Journalisten oder Kundgebungen vor Krankenhäusern.

Dabei habe der Generalstaatsanwalt auch auf die Möglichkeit beschleunigter Verfahren verwiesen - „damit die Strafe auf dem Fuße folgt“, erklärte Böhm. Hier könnten auch Anträge auf Haft bis zur Hauptverhandlung in den Blick genommen werden. dpa

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