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Verfassungsgerichtshof: Parlament darf zusammenkommen

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Gerichtsakten
Ein Staatsanwalt steht vor einem Stapel Gerichtsakten. © Christian Charisius/dpa/Symbolbild

Das Berliner Abgeordnetenhaus kann am Donnerstag wie geplant zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Der Landesverfassungsgerichtshof hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem das vorläufig untersagt werden sollte. Der entsprechende Beschluss (VerfGH 132 A/21) fiel am Montag, wie der Verfassungsgerichtshof mitteilte. Der Antragsteller war Mitglied des Abgeordnetenhauses, gehört ihm nach der Wahl am 26.

Berlin - September laut dem amtlichen Endergebnis aber nicht mehr an.

Er habe geltend gemacht, dass die Mängel bei der Durchführung der Wahl so gravierend gewesen seien, dass dem neu gewählten Landesparlament die Legitimität fehle. Die konstituierende Sitzung müsse bis zur Entscheidung über das Wahlprüfungsverfahren einstweilen untersagt werden. Der Verfassungsgerichtshof entschied jedoch, der Antrag sei unzulässig.

Laut Berliner Verfassung trete das neu gewählte Abgeordnetenhaus spätestens sechs Wochen nach der Wahl zusammen. Das gelte nach dem Willen des Gesetzgebers auch, wenn Rechtsverstöße bei der Wahl vorgebracht würden. Einwände gegen die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Parlaments müssten im Wahlprüfungsverfahren erhoben werden. Eventuell festgestellte Fehler seien dann bei einer Wiederholungswahl zu beheben.

Anfechtungen der Wahl sind seit Donnerstag und noch bis Ende November möglich. Wegen etlicher Pannen und Probleme, etwa fehlender oder falscher Wahlzettel oder langer Wartezeiten vor Wahllokalen, wird damit gerechnet, dass sich zahlreiche Beschwerdeführer an den Verfassungsgerichtshof wenden, um eine Wahlprüfung zu veranlassen. Der Verfassungsgerichtshof muss die Einsprüche prüfen und entscheiden, ob die Wahl teilweise oder gegebenenfalls sogar komplett für ungültig erklärt und wiederholt werden muss. Das Verfahren dürfte einige Monate in Anspruch nehmen. dpa

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