Die 14. Kammer des Regensburger Verwaltungsgerichts stellte nicht die Maskenpflicht grundsätzlich in Frage, sondern nur die Umsetzung durch die Stadtverwaltung. Die pauschale Anordnung für sämtliche öffentlichen Flächen in der Altstadt ist demnach ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Behörden dürfen demnach Maskenpflicht nur für Orte anordnen, an denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann und es keine Ausweichmöglichkeiten gibt.
Update vom 9. November, 19.03 Uhr: In der Corona-Krise unterstützen 694 Soldaten die Gesundheitsämter in Bayern. Deutschlandweit hilft die Bundeswehr nach eigenen Angaben von Montag in 297 Gesundheitsämtern aus. 4412 Soldaten leisten dort Amtshilfe. Sie sollen bei der Nachverfolgung von Kontakten der Infizierten helfen. Im Landkreis Berchtesgadener Land beispielsweise versuchen Soldaten seit Ende Oktober, die Ursache für den massiven Anstieg der Corona-Zahlen vor Ort zu finden.
Update vom 9. November, 17.16 Uhr: Das Gesundheitsministerium in Bayern rückt von der Maskenpflicht für Grundschüler nicht ab. „Keine Maske im Unterricht zu tragen, ist für mich gegenwärtig ein Wegbereiter für Homeschooling und Unterrichtsausfall“, sagte am Montag Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek (CSU). Bislang seien in Bayern vier Anträge zur grundsätzlichen Befreiung von Grundschülern von der Maskenpflicht im Unterricht gestellt worden. Neben der Stadt München sollen laut Ministerium drei Kommunen in der Oberpfalz darunter sein.
Update vom 9. November, 13.52 Uhr: Auch in München steigen die Corona-Neuinfektionen weiter an. Parallel ist ein Maskenstreit zwischen Münchens OB Dieter Reiter (SPD) und Markus Söder (CSU) übers Wochenende entbrannt. Und dieser spitzt sich heute zum Schulstart nach den Herbstferien weiter zu.* Reiter hatte für Grundschüler die Maskenpflicht im Unterricht abgeschafft. Doch das CSU-Gesundheitsministerium intervenierte am Sonntagabend (8. November):
„Vor dem Hintergrund des insbesondere im Regierungsbezirk Oberbayern aktuell sehr hohen, diffusen und weiter ansteigenden Infektionsgeschehens, (...) erscheint eine umfassende Maskenpflicht jedenfalls für die nächsten drei Wochen im gesamten Schulbereich geboten“, teilte das Ministerium mit.
Reiter reagiert - für seine Verhältnisse - stocksauer:
„Ich - und mit mir viele Eltern und Schüler - bin mehr als nur enttäuscht von dieser Entscheidung. Die Münchner Ausnahmeregelung war für unsere Grundschüler und ihre Eltern eine echte Erleichterung in dieser schwierigen Zeit und infektiologisch gut begründet. Deshalb hatte sie das Gesundheitsministerium ja auch mitgetragen. Überhaupt kein Verständnis habe ich aber dafür, dass auch der von mir noch am Freitagabend mit der Staatsregierung auf höchster Ebene vereinbarte Kompromiss am Sonntagabend einfach aufgekündigt wurde, ohne dass sich die Faktenlage geändert hätte,“ so Reiter. Es sei ehrlicher, „die Möglichkeit einer fachlich begründeten Ausnahmegenehmigung ganz aus der Verordnung zu streichen, als hier ein politisches Exempel auf dem Rücken der Münchner Grundschüler zu statuieren.“
Update vom 9. November, 12.14 Uhr: Der Freistaat bereitet sich auf die Verteilung des Impfstoffes gegen das Coronavirus vor. Der Bund werde den Corona-Impfstoff an neun Stellen in Bayern liefern, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Von dort werde das Material an die Impfzentren geliefert, die im Freistaat analog zu den lokalen Testzentren aufgebaut werden sollen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Anfang des neuen Jahres ein Impfstoff vorliegen könnte.
In Bayern würden die lokalen Kreisverwaltungsbehörden diese Impfzentren aufbauen und betreiben, wie Huml erklärte. Zusätzlich sind mobile Teams geplant, die zum Beispiel Menschen in Altenheimen impfen.
„Klar ist auch: Der Impfstoff wird nicht sofort flächendeckend für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen. Deshalb ist eine Priorisierung des Angebots in der Anfangsphase notwendig“, sagte die CSU-Politikerin. Deshalb sollten zuerst die „vulnerablen“ Gruppen - also zum Beispiel alte Menschen mit Vorerkrankungen - zusammen mit Ärzten und Pflegern geimpft werden. Sie betonte auch, dass das Impfen freiwillig sei und es keine Pflicht geben wird.
Markus Söder hat das bewusste Ignorieren von Maskenpflicht und Abstandsregeln bei der „Querdenken“-Demo in Leipzig verurteilt. Das Grundgesetz garantiere das Demonstrationsrecht, aber weder Gewalt noch das Außerkraftsetzen von Gesundheitsvorschriften. Das sagte er am Montag vor einer Videoschalte des CSU-Vorstandes. „Alle müssen sich an die Regeln des Gesundheitsschutzes halten. Es gibt hier keine Sonderrechte für Querdenker - ganz im Gegenteil.“
Anti-Corona-Maßnahmen müssten überall eingehalten werden, auch bei Demonstrationen. „Und wenn eine Maskenpflicht gilt, dann muss die auch entsprechend umgesetzt werden“, sagte Söder. „Viele Menschen verstehen nicht, warum sie sich im Kleinsten an alle Vorschriften halten. Und bei einer solchen Demonstration gilt das Ganze nicht mehr, nur weil Leute eine völlig falsche Ansicht haben.“
Söder mahnte, man müsse sich dem „Phänomen Querdenker“ stärker widmen, die Entwicklungen dahinter genauer anschauen und die „zunehmende aggressive Argumentation überprüfen“. Söder fügte hinzu, man müsse die Frage klären: „Ist das eine Form von anderer Pegida, die da entsteht, oder vielleicht noch mehr? Dies muss auch von den zuständigen Institutionen besprochen und intensiv geprüft werden.“
Update vom 9. November, 11.01 Uhr: Bei einem Pressestatement vor der virtuellen Parteivorstandssitzung der CSU äußerte sich Markus Söder zur aktuellen Corona-Situation: „Es gibt überhaupt keine Entwarnung. Ganz im Gegenteil. Die Zahlen steigen weiter in Deutschland, aber auch in Bayern.“ Für den CSU-Chef ist deshalb klar, „dass die Maßnahmen, die getroffen wurden, richtig waren. Der Kurs ist absolut richtig gewesen. Wir müssen jetzt sehen, ob es wirkt und wie intensiv es wirkt“, erklärte er. Die Lage sei dramatisch. „Gesundheitliche Sorgen werden am Ende auch wirtschaftliche werden,“ warnte er.
Nächste Woche habe man noch eine Ministerpräsidentenkonferenz: „Vielleicht gibt es bis nächste Woche ein Anzeichen dafür, dass sich die Kurven abflachen. Aber ich würde mir da keine zu großen Hoffnungen machen“, stellte Söder klar. „Das Ganze dauert.“ Man müsse einen langen Atem haben, ein Hin und Her sei nicht gut.
Update vom 8. November, 22.00 Uhr: Das Robert-Koch-Institut übermittelt am Sonntagabend (8. November) 3.021 Corona-Neuinfektionen in Bayern. Das sind zwar knapp 1.300 positive Testung weniger als noch am Vortag, doch sonntags übermitteln nicht alle Gesundheitsämter aktuelle Werte, weshalb das Monitoring stets niedriger ausfällt. Die Gesamtzahl der positiv getesteten Menschen im Freistaat steigt auf über 130.000. Der bayerische 7-Tage-Inzidenzwert bewegt sich damit weiterhin über dem bundesweiten Durchschnitt. Mit 163,4 liegt er weit im dunkelroten Bereich.
In und um die Stadt Augsburg ist die Lage besonders dramatisch. Die Stadt-Inzidenz liegt bei 323,7 - nur in Berlin-Neukölln ist sie höher. Der Inzidenzwert des Landkreises steht bei 258,4. Mit Traunstein (Inzidenz 285,4) und Rosenheim (Stadt-Inzidenz 269,1; Landkreis-Inzidenz 261,4) finden sich zwei weitere bayerische Regionen unter den zehn am stärksten betroffenen Kreisen Deutschlands.
Update vom 7. November, 14.38 Uhr: Bayern geht bei Corona-Tests bundesweit einen Sonderweg - doch angesichts von Laboren an der Belastungsgrenze erwägt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun eine Anpassung. „Wir müssen jetzt sehen, ob bei steigendem Testaufkommen die Kapazitäten weiter ausreichen“, verkündet Söder. In Bayern kann sich derzeit jeder ohne Anlass kostenlos testen lassen - allerdings meldeten Labore und Ärzte Engpässe.
Bayern sei ein Transitland, daher sei die offensive Teststrategie nützlich gewesen, sagte Söder. „Der Staat mutet den Bürgern viel zu, daher ist der kostenlose Test ein Service für die Bürger. Besorgte Menschen in Bayern haben das Angebot gern angenommen. Aber wir werden sehen, wie sich die Kapazitäten in den kommenden Wochen entwickeln“, so Söder. „Jetzt müssen wir sehen, wie wir die nationale Teststrategie weiterentwickeln.“ Wichtig sei, dass Deutschland gemeinsam handle. Wie das konkret aussehen soll, sagte Söder nicht.
In dem Doppelinterview zusammen mit dem Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprach dieser sich gegen Tests ohne Anlass aus. „Wir können nicht beliebig viel testen, sondern müssen gezielt vorgehen“, sagte Tschentscher. „Wer keine Symptome hat, muss in der Regel nicht getestet werden.“
Update vom 7. November, 08.24 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder zeigt sich zuversichtlich, dass die derzeitigen coronabedingten Einschränkungen Wirkung zeigen. „Der Lockdown light wird wirken. Die Medizin ist bitter, aber notwendig. Ich hoffe, die Dosis reicht“, sagte der CSU-Chef. Zugleich rief er die Bürger auf, „Geduld zu bewahren. Wir brauchen mindestens zwei Wochen, um den Erfolg der Maßnahmen bewerten zu können. Es wäre falsch, die Therapie frühzeitig abzubrechen.“
Der Ministerpräsident betonte zugleich, Deutschland habe den „mildesten Lockdown, den es derzeit in Europa gibt“. Die Ängste der Bürger in Deutschland, sich mit dem Virus zu infizieren, sind einer Forsa-Befragung im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums zufolge gestiegen. So waren im Juni 8 Prozent sehr und 58 Prozent der Menschen etwas besorgt, sich selbst zu infizieren. Im Oktober sind 18 Prozent sehr und 67 Prozent etwas besorgt. Söder erneuerte seine Forderung nach einer „coronabedingten Steuerreform“.
Der CSU-Chef sprach von einer „Kombination von gesenkten Unternehmenssteuern, einem marktwirtschaftlichen Modell der CO2-Bepreisung und niedrigeren Energiesteuern“. Es dürfe keine Steuererhöhungen gebe. Einer Verlängerung der bis Jahresende gesenkten Mehrwertsteuer erteilte Söder eine Absage.
Update vom 7. November, 16.04 Uhr: Ab kommendem Montag (9. November) gilt in Bayern eine verschärfte Corona-Quarantänevorschrift. Menschen die aus Risikogebieten wie beispielsweise Tirol in den Freistaat zurückreisen, müssen jetzt schon nach 24 Stunden in Quarantäne. Das gab Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Freitag bekannt. Bisher galt eine Schonfrist von 48 Stunden. Diese Regel gilt auch für Ausländer, die sich länger als 24 Stunden in Deutschland aufhalten.
Fahrten zum Arzt oder zum Einkaufen sollen aber weiterhin erlaubt sein - ebenso der Pendlerverkehr. „Gleichwohl ruft das bayerische Gesundheitsministerium dazu auf, auf unnötige Reisen zu verzichten und Kontakte wo immer möglich zu beschränken“, sagt die Ministerin. Außerdem müssen sich auch weiterhin regelmäßige Pendler aus Risikogebieten einmal wöchentlich auf Corona testen lassen. „Handeln Sie umsichtig, beschränken Sie Ihre Kontakte und überlegen Sie, welche Reisen und Ausflüge wirklich notwendig sind“, appellierte die CSU-Politikerin an die Bürger. „Nur gemeinsam können wir das Virus über den Winter in Schach halten.“
Update vom 7. November, 15.03 Uhr: Die bayerische Staatsregierung will sämtliche 96 Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns mit Corona-Schnelltests beliefern. Bislang sind 464.000 Schnelltests an 67 Kommunen verteilt worden, wie Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Freitag mitteilte. Insgesamt hat die Staatsregierung 10,5 Millionen der sogenannten Antigen-Schnelltests geordert, gedacht als Reserve bei hoher Nachfrage.
Antigen-Schnelltests liefern innerhalb von 15 bis 20 Minuten ein Test-Ergebnis, diese sind ausschließlich zur Verwendung in Arztpraxen, Krankenhäusern und Altenheimen vorgesehen, nicht für Privateinkäufe. Anders als die Labortests weisen die Antigen Schnelltests nicht den Erreger als solchen nach, sondern bestimmte Proteine, die an das Virus gebunden sind. Mehrere Pharmahersteller bieten Schnellteststreifen an, die ähnlich aussehen wie handelsübliche Schwangerschaftstests und auch ähnlich funktionieren: Bei positiver Probe verfärbt sich der Teststreifen.
Laut Coronavirus-Testverordnung des Bundes sollen Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen die Schnelltests selbst kaufen. Allerdings gibt es europaweit immer wieder Klagen von Medizinern und Pharmazeuten sowohl über Engpässe bei Labor-Testkits als auch bei den Schnelltests. Huml betonte, dass die Schnelltests von den Gesundheitsämtern „in der Phase einer hohen Nachfrage am Markt als Rückfallebene“ zur Verfügung gestellt werden sollen.
Update vom 6. November, 13.35 Uhr: Wegen steigender Corona-Zahlen schränken immer mehr Krankenhäuser ihre Besuchsmöglichkeiten ein. Inzwischen gebe es im Freistaat „weitgehend“ und in „fast allen“ Krankenhäusern Auflagen oder teils gänzlich Besuchsverbote, sagte der Sprecher der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Eduard Fuchshuber, am Freitag. Es gebe jedoch keine Statistiken dazu.
Die Einschränkungen werden von den Krankenhäusern individuell festgelegt, wie der Sprecher weiter sagte. Es gebe Kliniken, in denen Väter kurz vor oder nach der Geburt zu den Geburtshilfestationen gelassen werden. In anderen sei dies nicht mehr möglich.
Die Asklepios Stadtklinik im oberbayerischen Bad Tölz hatte vergangene Woche „ein generelles Besuchsverbot“ bekanntgegeben. Ausnahmen waren aber bei der Behandlung von Kindern oder bei sterbenden Patienten möglich. Ähnlich war es im kommunalen Krankenhaus im oberbayerischen Bad Aibling (Landkreis Rosenheim). Dort können Angehörige nun wieder eingeschränkt zu Besuch kommen, wie eine Sprecherin mitteilte. Auf den meisten Stationen sei etwa ein Besuch für eine halbe Stunde pro Tag wieder möglich.
Im Klinikum Fürth in Mittelfranken hingegen gilt von diesem Samstag an ein Besuchsstopp für zunächst zwei Wochen. Nur in Ausnahmefällen könnten Patienten besucht werden, teilte eine Sprecherin mit.
Update vom 6. November, 9.54 Uhr: Corona-Infektionen an der Sprache erkennen? Augsburger Forscher arbeiten an eine Spracherkennungs-App - doch ihnen steht noch eine Hürde bevor.*
Update vom 6. November, 6.48 Uhr: Die bayerische Landesärztekammer hat die von der Staatsregierung bezahlten Corona-Tests für Bürger ohne Symptome kritisiert. „Die bislang praktizierte Corona-Teststrategie führt leider, wie ich befürchtet habe, zu einer Überlastung der Labore“, sagte Kammerpräsident Gerald Quitterer dem „Münchner Merkur“ (Freitag).
Außerdem gebe es teilweise bereits Lieferengpässe bei den benötigten Reagenzien. Quitterer plädierte deswegen dafür, sich bei den Tests auf Patienten mit Symptomen, Risikogruppen, medizinisches Personal und Patienten vor einem Krankenhausaufenthalt oder der Aufnahme ins Pflegeheim zu konzentrieren.
Das bayerische Gesundheitsministerium erklärte auf Anfrage der Zeitung, „dass die „Testung für jedermann“ in der Laborauslastung eine eher nachrangige Rolle spielt“. Das Testprogramm für jedermann und jederfrau war im Sommer angelaufen, in den ersten drei Monaten hatten sich bis Ende Oktober über 700.000 Bürger auf den Covid-19-Erreger untersuchen lassen.
Update vom 5. November, 14.46 Uhr: Dass der Teil-Lockdown bei Gastronomen auf wenig Gegenliebe stieß, ist bekannt. Viele von ihnen zogen vor Gericht, um die Einschränkungen für ihre Branche zu kippen. Jetzt hat das Bayerische Verwaltungsgericht in München einen Eilantrag gegen die Schließung von Gaststätten und das Beherbergungsverbot von Touristen abgewiesen. Die Regelungen seien „nicht offensichtlich rechtswidrig“, erklärte das Gericht am Donnerstag. Eine Hotelkette hatte gegen die jüngsten Corona-Maßnahmen geklagt.
Durch das Urteil ist aber kein Präzedenzfall entstanden. Und auch an den Zweifeln des Senats an der Grundlage der beschlossenen Maßnahmen hat es wenig geändert. Bei einem Eilverfahren müsse aber eine Folgenabwägung getroffen werden und dabei überwiege „im Hinblick auf die enorm steigenden Infektionszahlen das Schutzgut Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen die betroffene freie wirtschaftliche Betätigung.“ Die Maßnahmen seien nicht offensichtlich unverhältnismäßig - auch deswegen, weil für die betroffenen Betriebe Entschädigungen angekündigt worden seien.
(Erstmeldung) München - Die Corona-Zahlen in Bayern sind, trotz des „Lockdown light“, der seit Anfang der Woche gilt, immer noch konstant hoch. Für Deutschland hat das Robert-Koch-Institut* (RKI) am Donnerstag (5. November, 0 Uhr) einen Rekordanstieg von 19.900 positiven Testfällen gemeldet. Der Anteil Bayerns daran sind 3636 infizierte Personen. Nachdem nun das Gastronomiegewerbe, die Freizeitaktivitäten und die Kulturbranche runtergefahren wurden, richten viele ihre Augen auf Schulen und Kitas. Am Mittwoch fand deshalb ein virtueller Corona-Schulgipfel statt.
Kommende Woche sind in Bayern die Herbstferien wieder vorbei. Dann wird sich zeigen, wie Corona*-Lockdown und offene Schulen miteinander harmonieren. Und obwohl es an Vorschlägen für eine Anpassung des Schulbetriebs an die Infektionslage nicht mangelt - beispielsweise wurden gestaffelte Unterrichtszeiten oder getrennte Klassen ins Spiel gebracht - bleiben Ministerpräsident Söder (CSU) und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) ihrer Linie treu. Selbst in Corona-Hotspots sollen Schulen nicht automatisch auf Distanzunterricht umstellen, sondern es müsse von Schule zu Schule individuell entschieden werden, sagte Söder am Donnerstag nach dem Schulgipfel*.
Der individuelle Umgang mit den Schulen ist auch die größte Neuerung, die bei dem Gipfel, an dem Eltern, Lehrer, Schulvertreter und Kommunen teilnahmen, entschieden wurde. Es gebe keine fixen Corona-Inzidenzwerte*, bei denen Bildungseinrichtungen geschlossen werden müssten, erklärte Söder. Entscheidend sei nur, ob es an einer Schule ein Infektionsgeschehen gebe oder nicht. Und er fügte hinzu: „Schule und Kita bleiben in Bayern geöffnet.“ Er gab auch bekannt, dass sowohl der Druck durch Leistungsnachweise sowie das Vorrücken in die nächste Jahrgangsstufe an die Corona*-Situation angepasst werden sollte. Lehrpläne könnten in Einzelfällen ebenfalls nachjustiert werden. „Ziel ist, dass aus einem nicht normalen Schuljahr trotzdem ein faires Schuljahr wird“, sagte der Ministerpräsident.
Die Corona-Lage in München ist ebenfalls angespannt. Die Stadt meldete am Dienstag (3. November) den höchsten 7-Tage-Inzidenzwert (146,3) seit Beginn der Corona-Pandemie. 354 neue Fälle gab es in der Landeshauptstadt im Vergleich zum Vortag. Diese hohe Anzahl an Neuinfektionen stellt die Behörden jetzt vor große Herausforderungen. Übrigens sind die Bewohner der größten Stadt Bayerns aber zufrieden mit der Leistung ihrer Kommunalpolitiker*.
Die Stadt richtete sich deshalb direkt an ihre Bürger: „Aufgrund der hohen Anzahl an täglichen Neuinfektionen kann es aktuell zu Verzögerungen bei der Kontaktaufnahme durch das Gesundheitsamt kommen. Bitte informieren Sie deshalb Ihre Kontaktpersonen über Ihre Covid-19-Infektion. Das Gesundheitsamt wird sich so bald wie möglich bei Ihnen melden.“ Das heißt, positiv getestete Menschen müssen jetzt neben der Gesundheitsbehörde auch die möglichen Kontaktpersonen informieren. Besonders schwierig gestaltet sich das dann, wenn man zahlreichen Fremden in den Öffentlichen Verkehrsmitteln zusammen war. (tel) *Merkur.de und tz.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.