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„Permanent vorgeprescht“: Grünen-Chef mit scharfer Söder-Kritik - Impf-Umfragen in Bayern zeichnen klares Bild

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Von: Katharina Haase

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Angesichts der geringen Impfbereitschaft bei Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen bringt Markus Söder eine Impfpflicht ins Spiel und bekommt mächtig Gegenwind.

+++++ Dieser News-Ticker ist beendet. Die Fortsetzung ab dem 14. Januar finden Sie hier. +++++

Update vom 14. Januar, 7.09 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck hat das Verhalten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in den ersten Monaten der Corona-Pandemie stark kritisiert. In seinem neuen Buch schreibt er: „Vorsitz heißt, sich
zurückzunehmen und zusammenzuführen“, und bezieht sich damit auf den Vorsitz Söders bei der Ministerpräsidentenkonferenz, den dieser bis zum 30. September 2020 inne hatte.

Wenn man wolle, dass „lauter vor Selbstbewusstsein strotzende Ministerpräsident*innen“ zu einer gemeinsamen Linie fänden, müsse man mit gutem Beispiel vorangehen und sich zurückhalten, so Habeck in dem Buch, dass den Titel „Von hier an anders. Eine
politische Skizze“ trägt. „Markus Söder hingegen preschte permanent mit eigenen Teststrategien, eigenen Verboten, eigenen Regeln vor - freilich ohne damit die hohen Infektionszahlen in Bayern in den Griff zu bekommen.“ Er habe seine Kolleginnen und Kollegen regelmäßig vorgeführt, so dass diese sich auf eigene Strategien verlegt hätten. Die Konsequenz: „Die Beschlüsse
der Ministerpräsidentenkonferenzen reichten an die Dramatik des Infektionsgeschehens nicht heran.“

Update vom 13. Januar, 18.06 Uhr: Mehr als drei Viertel der Menschen im Freistaat wollen sich wahrscheinlich oder sicher gegen Corona impfen lassen. Das geht aus einer Umfrage des Instituts infratest dimat für den BayernTrend des Politikmagazins „Kontrovers“ (Bayerischer Rundfunk) hervor. Dagegen wollen sich zehn Prozent wahrscheinlich nicht impfen lassen, elf Prozent auf keinen Fall.

Den Menschen in Bayern geht es beim Impfen insgesamt zu langsam. Mit 40 Prozent halten weniger als die Hälfte das Impftempo für angemessen. 51 Prozent finden, es gehe zu langsam voran.

Corona in Bayern - Söder stellt klar: FFP2-Maskenpflicht in Bayern gilt ab 15 Jahren

Update vom 13. Januar, 17.19 Uhr: Am Dienstag kündigte Markus Söder eine FFP2-Maskenpflicht für Bayern an. Diese soll ab Montag, 18. Januar, gelten. Seit heute ist klar: Kinder bis einschließlich 14 Jahren sind von der Regelverschärfung ausgenommen. Erst Jugendliche ab 15 Jahren müssen eine FFP2-Maske tragen.

Außerdem stellt der Freistaat 2,5 Millionen FFP2-Schutzmasken für Bedürftige kostenlos zur Verfügung - zunächst fünf pro Person, wie Ministerpräsident Söder und Gesundheitsminister Klaus Holetschek am Mittwoch in München erklärten. Damit will die Staatsregierung Härten abfedern, wenn vom kommenden Montag (18. Januar) an eine FFP2-Maskenpflicht im gesamten öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen gilt.

Es wurde auch eine Kulanzwoche angekündigt. In der ersten Woche sollen demnach noch keine Sanktionen und Bußgelder verhängt werden, sondern erst vom 25. Januar an.

Corona in Bayern: Home Office-Gipfel mit Söder

Update vom 13. Januar, 14.04 Uhr: Erst gestern kündigte Ministerpräsident Söder in einer Pressekonferenz eine FFP-2-Maskenpflicht für den Freistaat an. (Siehe Update 12. Januar, 13.42 Uhr.) Heute berät sich der CSU-Chef gemeinsam mit seinem Kabinett über das Corona-Thema Home Office. In jüngster Zeit wurden immer mehr Stimmen laut, die sich für eine verpflichtende Regelung ausgesprochen hatten.

Corona-Lockdown in Bayern: Söder berät sich mit Kabinett zum Thema Homeoffice

Im Rahmen einer Pressekonferenz um 15 Uhr will der Ministerpräsident anschließend über die Beratungen informieren. Über alle wichtigen Entwicklungen im Homeoffice-Gipfel informieren wir Sie in unserem Live-Ticker und Stream.

Update vom 13. Januar, 12.02 Uhr: Jetzt ist es offiziell: Nach anderen Gebieten verbietet nun auch der
Landkreis Miesbach touristische Tagesausflüge in die Region. Die Corona-Regelung tritt am morgigen Donnerstag (14. Januar) in Kraft und gilt zunächst bis zum 31. Januar, teilte das Landratsamt Miesbach mit. Betroffen sind beliebte Ausflugsziele wie zum Beispiel der Tegernsee, der Schliersee und das Spitzinggebiet.

Corona in Bayern: Ausflugsverbote für Tegernsee, Schliersee und Spitzinggebiet

„Auch an der frischen Luft kann bei dauerhafter Unterschreitung der Mindestabstände eine Infektion nicht ausgeschlossen werden“, hieß es zur Begründung. Seit Weihnachten stiegen die Corona-Infektionszahlen in dem oberbayerischen Landkreis. Zeitgleich zog es immer mehr Tagesausflügler in die Region. Am Mittwoch lag die Sieben-Tage-Inzidenz im Kreis Miesbach - nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) - bei 217,0.

Auch in anderen bayerischen Landkreisen gilt bereits ein Corona-Ausflugsverbot, unter anderem im Berchtesgadener Land sowie in den Landkreisen Deggendorf und Cham.

FFP2-Maskenpflicht - was halten Sie davon? Stimmen Sie ab

Corona-Impfung: Spahn setzt auf Aufklärung - anstatt Impfflicht

Update vom 13. Januar, 9.21 Uhr: Aufklärung statt Impflicht: Darauf setzt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wie er an diesem Mittwochmorgen im Deutschlandfunk bekräftigte - eine klare Absage an den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) (siehe Update vom 12. Januar, 19.41 Uhr).

Auch das Pflegepersonal in Deutschland wolle er mit Argumenten überzeugen. „Das ist übrigens auch die Wertschätzung, die Pflegekräfte in dieser Pandemie erwarten“, sagte Spahn. Seit Monaten sagten alle, dass sie einen der schwersten Jobs in der Corona-Pandemie hätten. „Ich finde, dann sollten wir auch mit ihnen über das Impfen reden“, so der CDU-Politiker vor einer Regierungserklärung im Bundestag, die für Mittwochmittag geplant war.

Nach Vorstößen von Söder: Diskussion um Impfpflicht und FFP2-Masken

Update vom 13. Januar, 7.22 Uhr: Die neue FFP2-Maskenpflicht, die Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag (12. Januar) verkündet hat, sorgt für heftige Diskussionen, auch über die Grenzen des Freistaats hinaus. So sieht beispielsweise Johannes Knobloch, Leiter des Bereichs Krankenhaushygiene am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, die Maskenpflicht eher kritisch und wenig erfolgversprechend. „Im schlimmsten Fall kann sich die Lage sogar verschlechtern, weil sich die Leute geschützter fühlen und weniger vorsichtig sind“, so Knobloch.

Corona in Bayern: Dürfen Bartträger bald nicht mehr einkaufen?

Unklar sei vielen Menschen auch, dass sich Bartträger eine FFP2-Maske nicht dicht aufsetzen können, erklärte Knobloch. „Sie ist bei Männern nur mit glattrasierter Haut zu tragen.“ Schon beginnender Bartwuchs könne ein Problem darstellen, weil sich ein Abstand zwischen Haut und Maske bilde, durch die Luft ungefiltert ein- und ausströme. „Bei einer FFP2-Pflicht dürften Bartträger in Läden und öffentlichen Verkehrsmitteln also eigentlich nicht zugelassen werden.“

Auch der Präsident der Gesellschaft für Aerosolforschung, Christof Asbach, hat vor falschen Vorstellungen bezüglich der Sicherheit von FFP2-Masken gewarnt. Diese böten selbst dann keinen hundertprozentigen Schutz, wenn sie perfekt getragen würden, sagte Asbach der Deutschen Presse-Agentur. Die Masken müssten den Anforderungen zufolge 94 Prozent der Partikel filtern - damit gingen immer noch 6 Prozent durch. „Man muss sich auch generell von der Vorstellung freimachen, dass es eine einzige Maßnahme gibt, die das Risiko einer Infektion auf null senkt.“

Corona in Bayern: Neue FFP2-Maskenpflicht kommt - Experten uneinig

Dennoch gibt es auch positive Stimmen. Der Virologe Alexander Kekulé hält die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und Einzelhandel grundsätzlich für sinnvoll. „Natürlich ist eine FFP2-Maske deutlich sicherer als ein Mund-Nasen-Schutz, der oft auch nur sehr locker getragen wird“, sagte der Professor der Universität Halle-Wittenberg der Deutschen Presse-Agentur. Gerade in öffentlichen Verkehrsmitteln drängten sich viele Menschen auf engem Raum, sagte Kekulé. Mit einer FFP2-Maske sinke das Risiko einer Infektion deutlich. „Aber auch in so manchem kleinen Bäckerladen ist es sicher sinnvoll, gerade weil dort teilweise nicht richtig gelüftet werden kann.“

Update vom 12. Januar, 20.51 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat seinen Kurs im Kampf gegen die Corona-Pandemie verteidigt. Kontakte und Mobilität müssten eingeschränkt werden. Das sagte der CSU-Chef am Dienstag in einer Video-Grußbotschaft für den Neujahrsempfang der Bremer CDU. „Eine andere Möglichkeit gibt es nicht.“ Die Verhältnismäßigkeit ergebe sich aus der Wucht der Herausforderungen durch die Pandemie.

Ein Parameter sei dabei die Zahl der Todesopfer, die wie die Zahl der Neuinfektionen viel zu hoch sei. Die Corona-Pandemie bezeichnete Söder als „Bewährungsprobe und Charaktertest unserer Zeit“.

Update vom 12. Januar, 19.41 Uhr: Bayern geht voran: Markus Söder verkündete eine FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel und im ÖPNV. Diese soll ab Montag (18. Januar) gelten. Mehrere Bundesländer sehen den bayerischen Vorstoß aber kritisch: „Ich gehe davon aus, dass Niedersachsen eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske nur dann erwägen würde, wenn auch wirklich sichergestellt ist, dass alle Menschen in Niedersachsen kostenlosen Zugang zu einer solchen Maske hätten“, sagte etwa die niedersächsische Regierungssprecherin am Dienstag in Hannover. Auch eine Sprecherin der Staatskanzlei in Mainz sagte der dpa, in Rheinland-Pfalz sei ein solcher Schritt aktuell nicht vorgesehen.

Der Berliner Senat und das Kabinett in Brandenburg hätten in ihren Sitzungen am Dienstag nicht über das Thema gesprochen, hieß es aus beiden Ländern. „Eine derartige Maskenpflicht ist derzeit auch nicht vorgesehen“, sagte Brandenburgs Regierungssprecher. Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) erklärte, dass die Regierung des Freistaats über eine ähnliche FFP2-Maskenpflicht wie jene in Bayern nachdenken werde.

Corona in Bayern: Impfpflicht für Pflegekräfte? Söders Vorstoß entzweit die Koalition

Auch ein anderer Vorstoß Söders sorgt für Unmut: Der CSU-Chef hatte am Mittag gesagt, er wolle eine mögliche Impfpflicht für Pflegekräfte zumindest diskutieren. Er forderte eine „konsequente und offene Diskussion.“ Mit diesem Vorschlag entzweit er die schwarz-orange Koalition im Freistaat. Es dürfe keine „Entscheidungspflicht“ und keinen „ethischen Zwang“ geben, erklärten Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und Generalsekretärin Susann Enders. Eine Corona-Impfung müsse freiwillig sein. „Wir stehen auch hinter den Pflegekräften. Es darf nicht zu einer Entscheidungspflicht oder zu einer ethischen Debatte kommen im Sinne von: Bin ich ein schlechter Mensch, wenn ich mich nicht impfen lasse?“, sagte Enders.

Corona: Söder verkündet FFP2-Pflicht in ÖPNV und Einzelhandel - „Ansturm“ auf Masken in München

Update vom 12. Januar, 17.58 Uhr: Markus Söder kündigte heute in einer Pressekonferenz eine FFP2-Masken-Pflicht im Einzelhandel und im ÖPNV an. Nun berichten Apotheker und Drogerien im Freistaat von einem sofortigen Kunden-Ansturm. Es habe einen regelrechten „Ansturm“ auf die Masken gegeben, zitiert der Focus die Mitarbeiterin einer Münchner dm-Filiale. Eine Suche auf der dm-Website ergibt demnach, dass fast alle Drogerien in und um die Landeshauptstadt keine Masken mehr führen.

Auch in den Apotheken war der Andrang heute groß. „Die Leute stehen seit dem Nachmittag Schlange vor der Apotheke. Das Telefon steht nicht mehr still, also wir merken schon eine deutlich erhöhte Nachfrage“, zitiert Focus eine Münchner Apothekerin. Kunden hätten ihr demnach berichtet, dass die Preise für FFP2-Masken im Netz explodieren würden. Aus diesem Grund würden sich viele noch schnell mit den Masken eindecken wollen.

„Aber aus unserer Sicht besteht kein Grund, jetzt Masken zu hamstern“, erklärt die Apothekerin weiter. „Es sind genügend Masken verfüg- und bestellbar. Wir haben bisher auch genug auf Lager“. Der Einzelhandel hatte die Maskenpflicht befürwortet, sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern, Bernd Ohlmann, kritisierte aber: „Wir hätten uns mehr Vorlauf gewünscht.“ Er erwarte außerdem einen „heißen Montag“ mit teils hitzigen Diskussionen mit Kunden, wenn diese ohne FFP2-Masken nicht mehr in die Geschäfte gelassen würden.

Corona in Bayern: Söder kündigt Maskenpflicht an - „Keine Mangelware FFP2“

Update von 17.38 Uhr: Wer in Bayern zum Einkaufen geht oder den ÖPNV benutzt, muss ab nächster Woche (18. Januar) eine FFP2-Schutzmaske tragen. Diese Masken schützen nicht nur das Umfeld, sondern auch den Träger selbst. Die Pflicht hatte Ministerpräsident Markus Söder heute Mittag angekündigt. „Die Verfügbarkeit im Handel ist ausreichend gewährleistet, also es gibt keine Mangelware FFP2“, betonte er. Der Handel sieht die Pflicht zu FFP2-Masken positiv. „Es ist ein logischer Schritt, denn die Fallzahlen gehen bisher nicht zurück“, sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern, Bernd Ohlmann.

„Alle bisherigen Studien haben nachgewiesen, dass der ÖPNV sicher ist“, sagte Burkhard Hüttl vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen Bayern der Deutschen Presse-Agentur. „Von daher wird eine hohe Sicherheit jetzt noch weiter erhöht - dem verschließen wir uns natürlich nicht.“

Corona in Bayern: Verkehrsverbände überrascht über FFP2-Masken-Regel

Update vom 12. Januar, 16.29 Uhr: Die bayerischen Verkehrsverbände zeigten sich von der neuen FFP2-Masken-Regel, die das bayerische Kabinett am Dienstag beschlossen hatte, überrascht. Burkhard Hüttl, vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen Bayern, sei zwar froh, dass so die Sicherheit noch weiter verbessert werde, aber er fürchte auch, dass der Eindruck entstehen könnte, dass das Reisen mit dem ÖPNV vorher nicht sicher war.  „Alle bisherigen Studien haben nachgewiesen, dass der ÖPNV sicher ist.“

Allerdings: „Wir sind vorher dazu nicht angehört worden“, sagte Hüttl der Deutschen Presse Agentur. Daher würden sich nun Umsetzungsfragen stellen. Hüttl zufolge trägt schon jetzt ein signifikanter Anteil der Fahrgäste FFP2-Masken in Bussen und Bahnen. Generell werde die Maskenpflicht zu über 95 Prozent eingehalten.

Manfred Rupp vom Verkehrsverbund Großraum Nürnberg* (VGN), fürchtet ebenfalls, dass die Annahme entstehen könnte, der ÖPNV sei nicht sicher. Dabei sprächen viele Faktoren dafür, dass das Infektionsrisiko nicht allzu hoch sei, etwa die oft nur kurze Verweildauer der Fahrgäste, der Luftaustausch an allen Haltestellen und die nur durchschnittlichen Infektionsraten der Kontrolleure. Einen Rückgang der Fahrgäste wegen der neuen Maßnahme erwarten die Verkehrsverbände aber nicht.

Coronavirus in Bayern: FFP2-Masken sollten kostenlos verteilt werden

Update vom 12. Januar, 15.26 Uhr: Kaum hatte Ministerpräsident Markus Söder die FFP2-Maskenpflicht für den Einzelhandel und den ÖPNV verkündet, meldete sich schon der bayerische Apothekenverband zu Wort. Dort wird wohl befürchtet, dass es jetzt zu einem großen Run auf die Apotheken kommen wird. Ein Verbandssprecher betonte deshalb, dass die FFP2-Masken nicht apothekenpflichtig sind und so in jedem Drogeriemarkt oder generell im Einzelhandel erworben werden können. Nichtsdestoweniger hätten die Apotheken genug Masken vorrätig und könnten sich notfalls schnell welche beschaffen, so der Sprecher.

Auch die SPD-Landtagsfraktion reagierte auf den neuen Beschluss. Die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann sagt: „FFP2-Masken sind absolut sinnvoll, ich begrüße ausdrücklich, dass sie jetzt zur Pflicht beim Einkaufen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln werden. Gleichwohl kommt diese Maßnahme wieder einmal völlig überraschend und viel zu kurzfristig - die Bevölkerung wird hier ins kalte Wasser geschmissen. Warum wird so etwas nicht längerfristig vorbereitet und der Bevölkerung kommuniziert?“ Sie fordert - vor allem mit Blick auf ältere und einkommensschwache Menschen - dass die FFP2-Masken kostenlos von der Staatsregierung beschafft und bereitgestellt werden müssten.

Corona in Bayern: Pflege-Verbände gegen Impfpflicht bei ihren Angestellten

Söders Vorstoß möglicherweise eine Impfpflicht bei Angestellten in Alten- und Pflegeheimen einzuführen, stieß bei den Pflege-Verbänden auf wenig Gegenliebe. „Die Impfung gegen Corona muss eine freiwillige Entscheidung jedes einzelnen Menschen bleiben, und das muss auch für die Pflegenden gelten“, betonte die Geschäftsführerin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe Südost, Marliese Biederbeck, am Dienstag.

Der Verbandspräsident der Vereinigung der Pflegenden in Bayern, Georg Sigl-Lechner, sprach sich ebenfalls gegen eine Impfpflicht aus. Er setze auf Aufklärung. „Auch wir können eventuell auftretende unerwünschte Nebenwirkungen der Impfung nicht einfach leugnen. Aber wir können ihnen die belegten und bekannten Risiken einer Corona-Infektion nüchtern entgegenhalten und so Überzeugungsarbeit leisten.“ Für das Bayerische Rote Kreuz ist ausreichende Aufklärung ebenfalls das Mittel der Wahl, um die Impfbereitschaft unter den Angestellten zu erhöhen. „Eine Impfpflicht ist der falsche Weg.“

Coronavirus in Bayern: Das sind die Ergebnisse der Kabinettssitzung in München

Update vom 12. Januar, 14.12 Uhr: Die wöchentliche Sitzung des bayerischen Ministerrats hatte es diesmal in sich. Zahlreiche Themen - von der Corona-Impfung bis zum Distanzunterricht - standen auf der Tagesordnung. Am Ende gab es sogar noch eine große Überraschung. Ab Montag (18. Januar) kommt auf die Bürger in Bayern eine weitere Corona-Maßnahme zu. Im Einzelhandel und im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gilt ab kommender Woche eine FFP2-Maskenpflicht. Das von den besonderen Schutzmasken ausreichend in Geschäften und Apotheken vorrätig sind, bekräftigte Ministerpräsident Markus Söder noch einmal. Und der neue Gesundheitsminister Klaus Holetschek versicherte, dass sich die Masken jeder leisten werden könne. Außerdem werde erneut die Corona-Testpflicht für Pendler aus dem Ausland eingeführt.

Nach schleppendem Start der Corona-Impfungen in Bayern soll es bald wieder reibungslos weiter gehen. Als „Pharmaland“ müsse es Bayern gelingen, genug Impfdosen bereitzustellen, so Söder. Außerdem brachte er noch einmal das umstrittene Thema Impfpflicht für Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen zur Sprache. Zumindest eine Diskussion darüber müsse erlaubt sein. Entscheiden könne er es ohnehin nicht, das sei Aufgabe des Bunds.

Kultusminister Michael Piazolo zeigte sich mit dem Start in den bayernweiten Distanzunterricht zufrieden. Auch die Lernplattform Mebis - die in der Vergangenheit öfter mal in die Kritik geraten war - habe bisher gut funktioniert. Ebenfalls zufrieden zeigte er sich mit dem Funktionieren der Notbetreuung von Kindern an Schulen und Kitas. Bisher werde das Angebot gut angenommen.

Hier können Sie die Pressekonferenz noch einmal im Video nachverfolgen

Corona in Bayern: Söder fordert eine Debatte über die Impfpflicht bei speziellen Berufsgruppen

Update 13.49 Uhr: Ob es in diesem Jahr ein Oktoberfest geben kann Ministerpräsident Söder noch nicht sagen. Ein Termin werde sicher stattfinden, das werde die Bundestagswahl sein, „alles andere werden wir sehen“.

Update 13.47 Uhr: Morgen wird sich Söder im Gespräch mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften über eine Verbesserung der Homeoffice-Bedingungen austauschen. Bei der Betreuung für Kinder in Kitas wird auch nochmal nachgearbeitet. Vor allem an den Gebühren werden noch etwas gemacht.

Update 13.42 Uhr: „Der Markt für FFP2-Masken hat sich gut entwickelt Es werden genug für alle vorhanden sein“, sagt Gesundheitsminister Holetschek. Beim Preis werde auch bestimmt etwas gemacht werden können.

Update 13.38 Uhr: „Ist die 15-Kilometer-Reglung Grundgesetz-konform?“, will ein Journalist wissen. Es gehe darum, die Mobilität einzugrenzen. Die Regelung solle mit Vernunft und Bedacht eingesetzt werden. Ob sie juristisch Bestand haben werde, müsse sich erst noch zeigen. Kreisfreie Städte und die umliegenden Landkreise sollten selbst eine Vereinbarung finden, so Söder.

Update 13.33 Uhr: Nun beginnt die Fragerunde an den Ministerpräsidenten und an die Minister. Die erste Frage geht an Markus Söder und geht um eine rechtliche Grundlage für eine Impfpflicht beim Pflegepersonal in Alten- und Pflegeheimen. Bei Masern gebe es eine gesetzliche Impfpflicht vom Bund. Über eine Impfpflicht für betroffene Berufszweige müsse zumindest eine Debatte darüber erlaubt sein. Am Ende müsse jedoch der Bund entscheiden, so der Landeschef.

Corona in Bayern: Der Distanzunterricht ist in den ersten beiden Tagen gut angelaufen

Update 13.29 Uhr: „Schule im Distanzunterricht soll der absolute Notfall bleiben“, betont Piazolo noch einmal. Es sei eine enorme Herausforderung für die Schule und die Schüler. „Alle arbeiten intensiv daran, dass der Distanzunterricht gut funktioniert“, so Piazolo.

Update 13.26 Uhr: Insgesamt zeigt sich der Kultusminister vorsichtig optimistisch. „Auch die Notbetreuung lief gut an.“ Piazolo bedankt sich noch einmal besonders bei den Lehrkräften die mit Distanzunterricht und Notbetreuung einer Doppelbelastung ausgesetzt sind. „Der Dreh- und Angelpunkt ist die Kommunikation.“ Lehrer und Schüler sollten stets über die verschiedenen Kanäle in Verbindung bleiben, fordert der Kultusminister.

Update 13.22 Uhr: Jetzt ist Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) dran. „Wir hatten genug Zeit uns auf den kompletten Distanzunterricht einzustellen.“ Es können jetzt auch Leistungserhebungen online stattfinden. Entscheidend sei aber besonders der Kontakt zwischen den Lehrkräften und den Schülern im Distanzunterricht. Technische Voraussetzungen seien jetzt auch besser. 182.000 Geräte gebe es jetzt an den bayerischen Schulen. Viermal mehr Geräte als noch im vergangenen Schuljahr. Es stünden auch genug Endgeräte zur Verfügung, so der Kultusminister.

Update 13.17 Uhr: Der neue Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) spricht. Tendenz zum Rückgang der Fälle ist da, sollte aber nicht zur Sorglosigkeit führen. In 60 Prozent der Impfzentren in Bayern werde bereits geimpft. „Wir sind auf einem guten Weg.“ Mit Impfbussen will man bald schneller vorankommen.

Coronavirus in Bayern: Ab Montag gilt im Einzelhandel und im ÖPNV FFP2-Maskenpflicht

Update 13.13 Uhr: Der Start in den Distanzunterricht habe in Bayern gut funktioniert, resümiert Söder. Die Notbetreuung der Kinder sei ebenfalls erfolgreich angelaufen. Die Bürger sollen weiterhin „umsichtig und klug“ handeln. Erst nach ausreichender Impfung sei der Corona-Spuk beherrschbar, so Söder weiter. „Alle versuchen das Beste zu geben.“

Update 13.12 Uhr: Ab nächsten Montag soll es in Bayern im ÖPNV und im Einzelhandel eine FFP2-Maskenpflicht geben. Es stehen genug Masken im Einzelhandel und in den Apotheken zur Verfügung.

Update 13.10 Uhr: „Bislang gab es keine Nebenwirkungen bei den Impfstoffen, wie sie im Netz verbreitet werden“, betont der Ministerpräsident noch einmal deutlich.

Update 13.07 Uhr: Zufrieden zeigt sich Söder über die bisherigen Impfbemühungen in Bayern. Auch der Start der neuen Registrierungsplattform sei gut geglückt. Nur die Versorgung mit dem Impfstoff macht dem Ministerpräsidenten Sorgen. Bayern sei ein Pharmaland, da müsse das schneller gehen. Auch bei der Impfbereitschaft sieht Söder noch Luft nach oben. Es werde keine allgemeine Impfpflicht geben. Aber für bestimmte Berufsgruppen sollte man zumindest über eine Impfpflicht diskutieren. „Es geht um den Schutz der Älteren“.

Große Sorge vor einem Übergreifen der neuen Coronavirus-Variante auch in Bayern

Update 13.04 Uhr: Neue Virus-Mutation muss „extrem Ernst genommen werden“, so Söder. Damit auch in Bayern Fälle der neuen Virus-Variante schnell erkannt werden können, gibt es jetzt auch im Landesamt für Gesundheit eine Sequenzierungsmöglichkeit zur frühzeitigen Erkennung. Bisher konnte die Mutation nur in Berlin entschlüsselt werden.

Update vom 12. Januar, 13.01 Uhr: Verhalten positiv sieht die Corona-Situation in Bayern aus. Damit startet Ministerpräsident Söder seine Zusammenfassung der Kabinettssitzung. Noch sei das aber nur ein Zwischenstand. Es gebe noch viele Landkreise und Städte mit einer Inzidenz von über 200. Große Sorgen hat Söder vor dem mutierten Virus in England. Dieser könne sich auch in Europa breit machen.

Update vom 12. Januar, 13 Uhr: Es geht los bei der Pressekonferenz im Amtssitz des Ministerpräsidenten in München. Nach ersten Informationen ging es bei der Kabinettssitzung wohl auch um die Impfstrategie in Bayern.

Update vom 12. Januar, 12.40 Uhr: Bald geht die Kabinettssitzung des bayerischen Ministerrats zu Ende. Anschließend findet im Foyer des Prinz-Carl-Palais in München eine Pressekonferenz statt. Um 13 Uhr soll es losgehen. Den Fragen der Journalisten stellen sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).

Coronavirus in Bayern: Söder löst Impfpflicht-Diskussion aus

(Erstmeldung) München - Monatelang hoffte ganz Deutschland auf einen Impfstoff gegen das Coronavirus*. Und monatelang versprachen Politiker und Experten immer wieder, sollte der Impfstoff da sein, gäbe es keine Impfpflicht. Seit etwas über zwei Wochen nun gibt es den Weg aus der Corona-Umklammerung und schon scheinen die Versprechungen - zumindest mancher Politiker - Schnee von gestern zu sein. Ganz aktiv fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) jetzt, eine Debatte über die Impfpflicht bei Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen zu führen. Sein Vorstoß stößt bei anderen Politikern aber auf wenig Gegenliebe.

Corona in Bayern: Söder fordert besonderen Schutz für Alten- und Pflegeheime

Im ZDF-Morgenmagazin sagte Söder am Dienstagmorgen:  „Wir müssen uns überlegen, ob wir für die besonders hochsensiblen Bereiche, das sind die Alten- und Pflegeheime, den Schutz besonders erhöhen.“ Der Landeschef hatte gehört, dass sich besonders wenig Angestellte in solchen Einrichtungen impfen lassen wollen. Deshalb solle sich „der Deutsche Ethikrat damit beschäftigen“, so Söder.

In seine Überlegungen floss auch die Impfpflicht von bestimmten Berufsgruppen gegen Masern ein.  „Wenn Sie mal vergleichen, Masern mit Corona, ist die Gefahr und Bedeutung von Corona natürlich deutlich höher“, sagte er. Es müsse eine gesellschaftliche Debatte über dieses Thema geben. Parallel dazu will er eine Impfkampagne laufen lassen, die die Bereitschaft zur Corona-Impfung* erhöhen soll. Der Rest der Bevölkerung brauche sich aber keine Sorgen zu machen. „Eine allgemeine Impfpflicht wird und soll es nicht geben“, betonte Söder. 

Coronavirus in Bayern: Bundesarbeitsminister Heil äußert Kritik an Söders Vorstoß

Reaktionen auf den Vorstoß des bayerischen Landeschefs folgten prompt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt eine Impfpflicht bei Pflegekräften ab. „Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich“, sagte Heil am Dienstagmorgen in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Heil will mehr auf Aufklärung setzen. Man müsse bei Pflegekräften und Medizinern dafür werben. „Ich will vor allem Impfakzeptanz. Jetzt geht es darum, aufzuklären, dass Impfen wichtig ist“, sagte der Arbeitsminister.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hält eine Debatte über eine mögliche Impfpflicht für verfrüht. Er könne zwar den Gedanken verstehen, den Söder verfolgt, vor allem da die Impfbereitschaft in manchen Pflegeeinrichtungen nur bei 30 Prozent liege. Aber: „Ich glaube trotzdem, dass der Gedanke zur falschen Zeit kommt“, sagte er in einem Interview mit dem SWR2. Für Dedy seien noch nicht alle Möglichkeiten ausgereizt. Es müsse mehr Überzeugungsarbeit geleistet werden.  „Und jetzt zu sagen, wir können euch nicht überzeugen, also zwingen wir euch - das kommt mir ein bisschen früh. Ich fürchte, dass die Geschichte auch nach hinten losgehen kann.“

Corona in Bayern: In München findet unter der Leitung von Markus Söder eine Kabinettssitzung statt

Am heutigen Dienstag (12. Januar) trifft sich Söder mit seinen Ministern zu einer virtuellen Kabinettssitzung. Ein Thema könnte dort wohl auch eine mögliche Impfpflicht für Pflegekräfte sein. Vielleicht geht es aber auch darum, wie es mit Schulen und Kitas weitergehen wird. Sie sind seit der Lockdown-Verschärfung* in der vergangenen Woche, bis Ende Januar geschlossen. Um 13 Uhr wird Söder dann gemeinsam mit dem bayerischen Bildungsminister Michael Piazolo (Freie Wähler) und Gesundheitsminister Klaus Holetschek vor die Kameras treten. (tel/dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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