Corona in Bayern: Gastronomie nach Lockdown-Entscheidung entsetzt - „Verzweiflung nimmt überhand“
Der Corona-Lockdown wurde auch in Bayern verlängert. Das hat Entsetzen in der Gastronomie hervorgerufen. Die Verzweiflung nimmt dort Überhand.
- Am Dienstag, 19. Januar, stand der nächste Corona-Gipfel an. Der Lockdown* wurde verlängert und verschärft.
- In Bayern gilt bereits seit Beginn der Woche eine FFP2-Masken-Pflicht im Einzelhandel und in öffentlichen Verkehrsmitteln.
- Markus Söder konnte sich bei der Pressekonferenz mit Angela Merkel einen Seitenhieb nicht verkneifen (siehe Update vom 19. Januar, 21.57 Uhr).
- Die Verzweiflung in der Gastronomie nimmt nach der Lockdown-Verlängerung Überhand (siehe Update vom 20. Januar, 10.09 Uhr)
+++ Dieser News-Ticker ist beendet. Die Fortsetzung finden Sie hier.+++
Update vom 20. Januar, 10.09 Uhr: Gastwirte und Hoteliers im Freistaat haben entsetzt auf die Lockdown-Verlängerung bis Mitte Februar reagiert. „Wir versuchen nach wie vor mit aller Kraft die Pandemie zu überstehen und mit Zuversicht in das zweite Corona-Jahr zu schauen. Angesichts der erneuten Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar nimmt allerdings in weiten Teilen des Gastgewerbes die Verzweiflung überhand“, sagte der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, Thomas Geppert, am Mittwoch. „Der Lockdown kann nicht ewig ohne eine echte Perspektive verlängert werden.“
Der Verband forderte Planungssicherheit für Unternehmen, Gäste und Mitarbeiter sowie stabile und verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Softwareprobleme bei der kürzlich gestarteten Novemberhilfe müssten endlich behoben werden. „Durch dieses unprofessionelle und verzögerte Verhalten der Bundesregierung werden Existenzen aufs Spiel gesetzt. Das ist unverantwortlich“, erklärte Geppert. „Wehe einer von uns zahlt nur einen Tag zu spät seine Steuern, aber der Bundesfinanzminister schafft es nicht, dass Ende Januar die Novemberhilfen fehlerfrei ausbezahlt werden.“
Geppert forderte zudem, bei weiter sinkenden Infektionszahlen das Gastgewerbe schrittweise zu öffnen. „Das steht nicht im Widerspruch zur Pandemiebekämpfung. Wir sind Teil der Lösung und nicht des Problems“, so der Verbandschef.
Corona in Bayern: Indirekter Söder-Vorwurf an Pfizer?
Update vom 20. Januar, 7.50 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine größere Produktion von Impfstoffen in der Bundesrepublik, um mehr Versorgungssicherheit zu haben. Indirekt warf er dem amerikanischen Konzern Pfizer vor, die USA zu bevorzugen. „Ich glaube nicht, dass eine Produktion in Amerika ausfallen würde“, zitiert ihn die Bild mit Blick auf die überraschende Ankündigung von Pfizer, die Produktion in seinem Werk in Belgien vorübergehend etwas herunterzufahren.
Alle europäischen Staaten werden in den nächsten Wochen deshalb weniger BioNTech/Pfizer-Impfstoff geliefert bekommen. „Deshalb sind die Bemühungen, Impfstoffe in Deutschland zu produzieren, so besonders wichtig“, so Söder weiter.
Corona-Impfungen in Deutschland - Söder: „Gut läuft es nicht“
Update vom 19. Januar, 22.25 Uhr: „Gut läuft es nicht“, sagt Söder zu den Impfungen. Problem sei der knappe Impfstoff, jedoch könne man dem Bund jetzt keine Vorwürfe machen. Man müsse jetzt dran bleiben und den Impfstoff in Deutschland produzieren. Angela Merkel verwies hierbei auch auf die neue Produktions-Stätte in Marburg, die im Februar mit der Produktion beginnen soll. Die Pressekonferenz ist damit beendet.
Update vom 19. Januar, 22.23 Uhr: Die Probleme mit dem Distanzunterricht seien ihm klar, sagt Söder aber „wir werden alles unternehmen, eine hohe Bildungsqualität zu erhalten.“ Er gibt ein „klares Bildungsversprechen“ ab. Im Gegensatz zu Berlins Bürgermeister Müller konnte er kleine Linien in Sachen Wahlkampf erkennen, will diese aber nicht überbewerten.
Weiterhin strengste Corona-Regeln in Bayern: Söder mit Seitenhieb gegen Kollegen - „wär auch mehr drin gewesen“
Update vom 19. Januar, 21.57 Uhr: Markus Söder bedankt sich bei den Menschen, „die das zu Großteil gut machen. Aber viele sind gestresst und genervt. Deswegen gebe es Gemische Gefühle.“ Viele wollen helfen, aber sei anstrengend. Auch die Hoffnung aufgrund der Zahlen sei groß, aber die „Therapie frühzeitig abzubrechen ist falsch.“
Es sei wichtig die Verbreitung der Mutation zu verhindern. Dann folgt ein Seitenhieb auf die anderen Bundesländer: „Da wär auch ein bisschen mehr drin gewesen nach 11 Stunden Verhandlung.“ Die noch strengere Maskenpflicht in Bayern als in den anderen Bundesländern sei nötig: „Wird das Virus gefährlicher, muss die Maske besser werden.“
Die weitere Schließung der Schulen sei für ihn auch ein wichtiger Punkt gewesen, genauso wie mehr Home-Office.
Corona in Bayern: Merkel verkündet neue Regeln - Bayern in einem Punkt strenger als der Rest
Update vom 19. Januar, 21.45 Uhr: Kanzlerin Merkel, Markus Söder und die anderen Ministerpräsidenten haben sich auf eine Verlängerung bis zum 14. Februar geeinigt. Die Kontaktbeschränkungen werden nicht weiter verschärft. Merkel appelliert aber die Kontakte „auf einen kleinen Kreis zu beschränken“. Zudem kommt die Pflicht medizinische Masken im ÖPNV zu tragen, für Bayern ändert sich hier also nichts. Im Gegensatz, die Regeln bleiben hier sogar strenger.
Auch Home-Office soll verstärkt möglich gemacht werden. Die Schulen bleiben weiterhin geschlossen. „Die Schulen bleiben grundsätzlich geschlossen, bzw. die Präsenzpflicht bleibt ausgesetzt“, erklärt die Kanzlerin.
Update vom 19. Januar, 21.42 Uhr: Angela Merkel und Co. sind auf der Bühne. Die PK geht los. Die Kanzlerin verweist auf die Sorge vor den Corona-Mutationen. Deswegen sei es wichtig gewesen, trotz der sinkenden zahlen schon jetzt zu handeln.
Update vom 19. Januar, 21.10 Uhr: Die Konflikte zwischen den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin zum Thema Schulen scheinen immer noch nicht geklärt worden zu sein. Offenbar sollte eine zehnminütige Pause eingelegt werden, um die Gemüter zu beruhigen. Doch diese soll mittlerweile mehr als 30 Minuten andauern, das will zumindest die Bild erfahren haben. Offenbar nutzen Angela Merkel, Vize-Kanzler Olaf Scholz, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Berlins Bürgermeister Michael Müller die Pause, um in einer eigenen Telefonkonferenz einen Weg aus dem Chaos zu finden.
Corona in Bayern: Gipfel findet keine Ende - Immer noch keine Einigung bei Schulen
Update vom 19. Januar, 19.54 Uhr: Der Corona-Gipfel scheint sich langsam dem Ende zu neigen. Offenbar wurden bereits 11 der 15 Punkte der Beschlussvorlage abgehakt, das berichtet die Bild. Die Schulschließungen seien wohl das letzte große noch offene Thema.
Update vom 19. Januar, 18.12 Uhr: Offenbar gibt es die nächste Einigung beim Corona-Gipfel. Laut der Bild haben sich Kanzlerin Merkel mit Markus Söder und den anderen Ministerpräsidenten darauf geeinigt, dass Arbeitgeber ihren Angestellten Home-Office ermöglichen müssen. Wo keine Abstände eingehalten werden können sollten Masken ausgegeben werden.
Update vom 19. Januar, 17.30 Uhr: Der Corona-Gipfel ist immer noch nicht beendet. Laut Medieninformationen soll es beim Thema Schulen und Kitas immer noch keine Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten geben.
Bayern: Corona-Gipfel einigt sich wohl auf weiter Punkte
Update vom 19. Januar, 16.30 Uhr: Beim Corona-Gipfel sind zwei weitere Punkte abgehandelt worden, wie die Bild berichtet. So soll es „besondere Schutzmaßnahmen“ für Alten- und Pflegeheime geben. Für das Personal gelte „beim Kontakt mit den Bewohnern“ eine FFP2-Masken-Pflicht, zudem sollen Mitarbeiter und Besucher konsequent getestet werden. Bei Gottesdiensten muss der Mindestabstand vom 1,5 Metern, eine Masken-Pflicht und ein Gesangsverbot. Der eigentliche Punkt 5 Schulen und Kitas wurde nach mehr als einer Stunde Diskussion ohne auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen ans Ende des Gipfels verschoben.
Update vom 19. Januar, 15.25 Uhr: Nach Informationen der Bild sind bereits vier der 15 Punkte auf der Liste der Gipfelteilnehmer abgehakt. So werde der Lockdown bis 14. Februar verlängert, Zusammenkünfte im privaten Bereich bleiben auf den eigenen Haushalt und eine externe Person beschränkt, außerhalb Bayerns ist im Einzelhandel und ÖPNV lediglich das Tragen „von medizinischen Masken“ und der Personenkontakt in öffentlichen Verkehrsmitteln soll reduziert werden. Letzteres soll erreicht werden durch die „weitgehende Nutzung von Home-Office-Möglichkeiten“ sowie die „Entzerrung des Fahrgastaufkommens in Stoßzeiten“.
Gericht schafft Alkoholverbot im öffentlichen Raum in Bayern ab - Regierung will lokale Verbote weiterhin ermöglichen
Update vom 19. Januar, 14.45 Uhr: Die bayerische Staatsregierung will trotz des Gerichtsurteils, das das landesweite Alkoholverbot im Freien kippte (siehe Eintrag von 13.30 Uhr), weiterhin lokale Verbote ermöglichen. Die Staatskanzlei teilte der dpa mit: „Die Entscheidung des VGH ist bedauerlich, da Alkohol enthemmt und dazu beiträgt, mit den unbedingt nötigen Hygieneabständen laxer umzugehen.“
Deshalb werde nun quasi auf eine frühere Regelung zurückgegriffen: „Wir werden daher die alte Regelung wieder in Kraft setzen, wonach die Kommunen bestimmte Plätze festlegen, an denen der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum verboten ist.“
Update vom 19. Januar, 14.30 Uhr: Schon vor dem Corona-Gipfel soll es - mutmaßlich auf Drängen der SPD-geführten Länder - zu Modifizierungen der Beschlussvorlage gekommen sein, wie die dpa berichtet. Womöglich bleibt Bayern doch das einzige Bundesland mit FFP2-Masken-Pflicht, auch hinsichtlich der Ausgangssperre über Nacht scheinen längst nicht alle Amtskollegen von Markus Söder mitzuziehen. Weiter heißt es , das Papier beinhalte noch viele eckige Klammern, was auf Diskussionsbedarf hindeutet. Der Lockdown soll vorerst offenbar bis zum 14. Februar verlängert werden.
Gericht schafft Corona-Alkoholverbot im öffentlichen Raum in Bayern ab
Update vom 19. Januar, 13.30 Uhr: Nach ersten Informationen wurde das bayernweite Corona-Alkoholverbot im öffentlichen Raum von einem Gericht gekippt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit nach Angaben vom Dienstag dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg* statt. Mit dem bayernweiten Alkoholverboten in gesamten öffentlichen Raum, also vom Alpengipfel bis ans Donauufer habe der Freistaat seine Kompetenzen überschritten, so der Verwaltungsgerichtshof in seiner Urteilsbegründung. Einzelne Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen seien aber nach wie vor möglich.
Abgelehnt wurde dagegen die Klage derselben Person gegen die Kontaktbeschränkungen, derzufolge jeder Hausstand nur noch eine Person von außerhalb treffen darf. Diese Regelung sei vom Infektionsschutzgesetz „gedeckt, hinreichend bestimmt und angesichts des aktuellen pandemischen Geschehens auch verhältnismäßig“. Der Antrag, die 15-Kilometer-Regelung für tagestouristische Ausflüge außer Vollzug zu setzen, wurde als unzulässig abgewiesen, da der Antragsteller davon derzeit nicht betroffen sei.
Klage gegen 15-Kilometer-Regel von Gericht abgeschmettert
Der Regensburger hatte auch auf die Außervollzugsetzung der Regelungen über Kontaktbeschränkungen, über die Schließung von Bibliotheken und Archive sowie über die 15-km-Regelung für tagestouristische Ausflüge geklagt. Das hat das Gericht aber abgelehnt.
Update vom 19. Januar, 12.28 Uhr: Alle paar Wochen wieder debattieren die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel in digitalen Corona-Gipfeln über neue einheitliche Maßnahmen. Wenig später sucht sich dann doch wieder jeder Länderchef seinen eigenen Pfad durch die Pandemie. Auch diesmal?
Mega-Lockdown in Bayern: Diese Maßnahmen werden heute diskutiert
Zumindest gestaltet es sich aus diesem Grund schwierig, die exakten Regeln bereits vorherzusagen. Welche Punkte die Lockdown-Verlängerung beinhalten soll, fassen wir hier mal zusammen:
- Kontaktbeschränkungen: Es deutet sich an, dass sich jeder Haushalt nur noch mit einer weiteren Person treffen darf. Diese Regelung gilt in Bayern bereits seit Dezember.
- FFP2-Maske-Pflicht: Die Mund-Nasen-Bedeckungen mit bis zu 95 Prozent Schutz des Trägers müssen beim Einkauf im Einzelhandel sowie bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln getragen werden, was in Bayern bereits seit Montag gilt. Auch zum Schutz der Bewohner in Alten- und Pflegeheimen ist eine solche Masken-Pflicht geplant.
- Schulen und Kitas: Die Bildungseinrichtungen bleiben weiterhin geschlossen, Home Schooling ist das Zauberwort.
- Arbeit: Eine Pflicht zum Home Office zeichnet sich nicht ab, Betriebe sollen aber dazu aufgefordert werden, ihren Angestellten die Möglichkeit zur Arbeit in den eigenen vier Wänden anzubieten.
- Ausgangssperren: Es steht der Plan im Raum, bundesweit ab 21 Uhr Ausgangssperren auszurufen. Diese gilt in Bayern bereits seit Ende vergangenen Jahres.
- Öffentliche Verkehrsmittel: In Bussen und Bahnen sollte das Fahrgastaufkommen nach Vorstellungen der Politik ein Drittel der vorhandenen Plätze nicht übersteigen.
- 15-Kilometer-Radius: Die umstrittene Leine für Einwohner von Corona-Hotspots könnte erweitert werden. So sollen offenbar alle Regionen, die bis Mitte Februar nicht auf einen Inzidenzwert von höchstens 50 kommen, mit weiteten Bewegungseinschränkungen belegt werden - entweder in Form von Ausgangsbeschränkungen oder der 15-Kilometer-Leine.
München - Zusperren. Zusperren. Zusperren. Das ist in der Kurzfassung die Taktik der politischen Entscheider in der Corona-Krise*. Anfang November traf es die Gastrobetriebe, die seither nur noch Mahlzeiten außer Haus anbieten dürfen. Mitte Dezember mussten sich dann der Einzelhandel und viele andere Gewerbe in den Winterschlaf verabschieden.
Weil auch bei den Friseuren keine Ausnahme gemacht wurde, sprießt das Haar auf vielen Millionen Häuptern. Für Markus Söder ist klar: Die Ansteckungsgefahr* in den Salons ist einfach zu groß, schließlich kommen sich Angestellte und Kunden zwangsläufig sehr nah. Der Mindestabstand ist schlicht nicht einzuhalten.
Corona in Bayern: FDP-Politiker Markwort stellt Antrag auf Öffnung der Friseursalons
Die bayerische Staatsregierung des CSU*-Chefs muss sich nun aber mit der Frage auseinandersetzen, ob Friseurläden trotz dieser Befürchtungen wieder öffnen* sollten. Unter dem Betreff „Friseure als Gesundheitsberuf einstufen - Korrektur der Einstufung des Friseurhandwerks in der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ hat der FDP-Politiker Helmut Markwort eine Anfrage an das Kabinett gestellt.
Dabei geht es dem ehemaligen Focus-Herausgeber nicht etwa darum, dass seine ergraute Mähne demnächst wieder gestutzt werden müsste. Sein Ansinnen geht viel tiefer. „Ärzte erzählten mir, dass Friseurinnen und Friseure viele Krankheiten am Kopf frühzeitig erkennen können“, erklärt Markwort: „Das mag das Krebssymptom Melanom sein als Beispiel, aber auch vieles andere fällt zuerst den Friseuren auf.“
Corona in Bayern: Depressionen bei Frauen mit kolorierten Haaren?
Zudem sei es eine „auch eine psychosoziale Frage, ob Frauen mit kolorierten Haaren nicht zu Depressionen neigen könnten, wenn plötzlich das weiße oder graue Haar durchkommt“. Deshalb regt der 84-jährige Alterspräsident des Landtags an, „das Friseurhandwerk in die therapeutischen Berufe“ einzugliedern. Denn es gelte zu bedenken, „dass die Friseure auch heilende Hände haben“.
Markworts Vorstoß dürfte zu spät kommen, um schon beim Corona-Gipfel an diesem Dienstag unter den Länderchefs und Kanzlerin Angela Merkel* diskutiert zu werden. Wenn der Fahrplan für die kommenden Wochen festgezurrt werden soll. Söder forderte im Gespräch mit unserer Redaktion* zuletzt „den Lockdown bis Mitte Februar (zu) verlängern“.
Corona in Bayern: Ausgangssperre und FFP2-Masken-Pflicht soll bundesweit kommen
Bereits zuvor wurde bekannt, dass sämtliche Abschlussprüfungen an Schulen im Freistaat verschoben werden. Ansonsten geht es wohl vor allen darum, die in Bayern bereits geltenden strengeren Maßnahmen wie Ausgangssperre ab 21 Uhr oder Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske im Einzelhandel und ÖPNV bundesweit auf den Weg zu bringen.
Im Raum steht auch eine Home-Office-Pflicht, die sich aber wohl nur schwer durchsetzen lassen dürfte. Zumindest sollen Unternehmen dazu verpflichtet werden, ihren Angestellten Arbeit von zu Hause anbieten zu müssen. Alles weitere liegt dann vermutlich in der Eigenverantwortung jedes einzelnen. (mg) *merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks