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Corona-Rede: Söder lockert Kinder-Regel leicht auf - und tritt Welle der Empörung los - „Schwachsinn“

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Von: Katarina Amtmann

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Die Verschärfung des Corona-Lockdowns hat für viele Bayern drastische Konsequenzen. In einer Regierungserklärung begründet Ministerpräsident Söder die Maßnahmen.

Update vom 9. Januar, 9.34 Uhr: Vom 11. bis 31. Januar gelten die neuen Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag vorgestellt hat. „Die Linie ist klar: Wir setzen auf Sicherheit. Die zentralen Parameter Kontakte und Mobilität müssen runter“, erklärte Söder, „lieber konsequent als endloses Stop and Go“. So bleiben die Schulen vorerst geschlossen, weshalb viele Bürger nicht nur besorgt über die soziale Entwicklung ihrer Kinder sind, sondern auch den Ausfall der Faschingsferien kritisieren.

Ziel sei es, daheim zu bleiben, so Söder, weshalb sich ab Montag jeder Haushalt in Bayern nur noch mit einer Person aus einem weiteren Haushalt treffen dürfe. Eine „praktikable Lösung“ versprach er für Kleinkinder bis drei Jahre - sie sollen von der Regelung ausgenommen sein (siehe Update 8. Januar, 16.55 Uhr). Doch genau dieser Regelzusatz wird jetzt in den Sozialen Medien sogar noch hitziger diskutiert als die Schulschließungen oder der Ausfall der Faschingsferien.

Bisher waren Kinder unter 14 Jahren von den Corona-Regelungen ausgenommen - jetzt sind sie es nicht mehr. „Was für ein Schwachsinn! Ich lasse mein aufsichtspflichtiges Kind (8) allein zu Hause,wenn ich meine Schwester besuche?“, schreibt eine Instagram-Userin deshalb unter den aktuellsten Post der bayerischen Staatsregierung.

Ein weiterer Instagram-User kritisiert den Beschluss dafür, Mütter, die aktuell ohnehin schon vermehrt zuhause bleiben müssten, „quasi in die Isolation“ zu zwingen. Vor allem auch Alleinerziehende machen hier ihrem Ärger Luft, fühlen sie sich von den neuesten Beschüssen doch besonders betroffen. Auch seitens der Opposition gab es harte Kritik: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen nannte die neuen Maßnahmen nicht nur „untauglich“ und „alltagsfern“, sondern auch „familien- und kinderfeindlich“.

Kinder dürften demnach ihre Freunde nicht mehr sehen, „wenn ihre Elten dabei sind - und das nicht einmal im Freien“, erklärte Hagen weiter. Auch Oma und Opa dürften nur noch getrennt zu Besuch kommen. Anstelle permanent neue Einschränkungen zu beschließen, sollte die Staatsregierung lieber schauen, „was der Staat zur Eindämmung machen kann“, so der FDP-Politiker, die Bürger bräuchten schließlich dringend eine „Öffnungsperspektive“.

Söders Regierungserklärung löst emotionale Debatten aus

Update vom 8. Januar, 17.49 Uhr: Der bayerische Landtag hat den erneuten Verschärfungen und der Verlängerung der Corona-Maßnahmen in Bayern bis zunächst Ende Januar zwar erwartungsgemäß zugestimmt. Dennoch kam es im Zuge der Regierungserklärung von Markus Söder zu emotionalen Debatten.

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Während der Sondersitzung des Landtags zeigte sich, dass die vielen Corona-Auflagen das Parlament zunehmend spalten. Außer den regierenden Fraktionen von CSU und Freien Wählern verweigerten alle anderen Fraktionen der Verordnung ihre Zustimmung. AfD, SPD und FDP stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Die Kritik richtete sich insbesondere gegen die neuen Maßnahmen wie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der Vorschrift, dass nur noch eine haushaltsfremde Person getroffen werden darf. Die AfD lehnte als einzige Fraktion auch die Verlängerung des Lockdowns ab.

Corona-Regeln spalten Landtag: SPD-Fraktionschef äußert sich zu 15-Kilometer-Regel

SPD-Fraktionschef Horst Arnold betonte, dass gerade die 15-Kilometer-Regel ungeeignet und unverhältnismäßig sei, um die Pandemie weiter einzudämmen. Dies gelte umso mehr, da viele der von Tagestourismus besonders betroffenen Alpenregionen derzeit unter der Inzidenz von 200 lägen. Er warnte zudem davor, dass die Akzeptanz der Menschen, den Vorgaben zu folgen, stark sinke. Auch die Senkung der Personenzahl bei privaten Treffen sei der falsche Weg.

Auch die Grünen warnten, viele Menschen hätten den Überblick über die Maßnahmen verloren. „Wir werden den Lockdown verlängern müssen, das ist unstrittig“, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann. Aber er forderte, die Kontakte der Menschen nicht nur im privaten Bereich zu verbieten, auch die Wirtschaft müsse in die Pflicht genommen werden, um „so viel Home-Office wie möglich“ zu erreichen. Hier gebe es zu viele Kontaktrisiken, die leicht zu vermeiden seien.

Corona-Regierungserklärung im Landtag: Opposition übt deutliche Kritik an Maßnahmen


„Grundrechtseinschränkungen nach Bauchgefühl sind nicht akzeptabel“, betonte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Die neuen Maßnahmen seien untauglich, alltagsfern, familien- und kinderfeindlich. Es dürfe nicht immer um neue Maßnahmen gehen, sondern vielmehr um die konsequente Umsetzung der bereits vorhandenen Regeln. Zugleich müsse die Politik auch in dieser Phase der Pandemie den Menschen wieder eine Perspektive für Hoffnung geben.

AfD-Fraktionschef Ingo Hahn erklärte einmal mehr, dass die Regierung in der Corona-Politik nicht nur vollkommen übers Ziel hinaus schieße, die Maßnahmen seien auch falsch und ohne Wirkung. Statt die am meisten gefährdeten Menschen in den Altenheimen zu schützen, werde die Freiheit aller Menschen eingeschränkt. Söder betreibe eine „Politik der Halbwahrheiten“.

Corona-Regierungserklärung im Landtag: Kinder bis drei Jahre von einer Regel-Verschärfung ausgenommen

Update vom 8. Januar, 16.55 Uhr: Beim Thema Kontaktbeschränkungen hat Markus Söder in seiner Regierungserklärung auch noch einmal einen für viele Eltern wichtigen Punkt angesprochen. Bei der Verschärfung der Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Krise sollen in Bayern Kinder bis drei Jahre von den Regeln für Treffen mit anderen Hausständen ausgenommen werden.

Das kündigte Söder im Zuge der Regierungserklärung an. Ab Montag (11. Januar) gilt die neue Kontaktbeschränkung, die vorsieht, dass sich Familien wie Singles nur noch mit einer weiteren haushaltsfremden Kontaktperson treffen dürfen.

Verschärfter Corona-Lockdown in Bayern: Scharfe Kritik an Einschränkung des Bewegungsradius

14.41: Söders Regierungserklärung ist beendet.

14.39: Was Söder bisweilen überrascht: Wie viele Gruppen sich als Opfer der Corona-Pandemie stilisieren. Er stellt klar: Die wirklichen Opfer seien die ganzen Corona-Toten. „Diese Leute und deren Familien haben keine Hoffnung mehr.“ Söder: „Natürlich machen diese Maßnahmen niemandem Spaß, aber es hilft einfach nichts.“ Jetzt gelte es, die Situation anzunehmen wie sie ist, „nur so können wir Corona überwinden.“

Corona-Regierungserklärung: Söder rechnet mit Querdenkern ab - „werde solch‘ ein Verhalten nicht akzeptieren“

14.36: Das Beispiel USA zeige das ganz deutlich. „Dauerhafte Lügen führen zu Parallel-und Scheinwelt, die es gar nicht gibt“, so Söder. „Deshalb sage ich ganz klar: Was in den USA stattfand, ist nicht weit weg.“ Ein Teil dieser Ideen sei auch schon in Berlin versucht worden. „Dort, wo sich Querdenker zu solchen Aktionen hinreißen lassen wollen, kann ich nur sagen: Sie müssen ab heute wissen: Sie stehen unter besonderer Beobachtung des Staates.“ Söder ist nicht bereit, solch ein Verhalten „in unserer Demokratie zu akzeptieren“. „Wir müssen nicht nur Corona bekämpfen, sondern auch unsere Bevölkerung beschützen. Das werden wir auch tun - zu 100 Prozent“, verspricht Söder.  

14.32: Was Söder jedoch besonders Sorgen bereitet: „Dass selbst die vielen Toten nicht ausreichen, Lügen, Hetze und Fake-News zu verbreiten, das bringt echt Unheil über unser Land.“

14.31: Jetzt spricht Söder über die Corona-Impfung. „Es wird geimpft, was geht - und das, was erlaubt ist“, stellt er klar. Begonnen habe man in Alten-und Pflegeheimen. Auch in den Krankenhäusern finden bereits Impfungen statt. Sorge bereitet Söder nicht nur die Menge an Impfstoff, sondern auch die Impfbereitschaft. „Da gibt es leider große Zurückhaltung. Das sollten wir sorgfältig beobachten.“

Corona in Bayern: Faschingsferien an Schulen fallen aus - dafür soll es Wechselunterricht geben

14.26: Söder: „Eines ist klar: Wir verlieren wieder 15 Tage Präsenzunterricht. Deswegen müssen wir schauen, wo wann anders die Möglichkeit besteht, diesen Unterricht nachzuholen. Deshalb haben wir uns entschieden, dass es keine Faschingsferien gibt.“ Söder hofft, dass am 1. Februar mit einem Wechselunterricht gestartet werden kann. „Wir kommen aus langen Ferien, gehen eine Zeit in Distanzunterricht - und dann setzen wir nicht auf Faschingsferien, sondern in dieser Zeit lieber auf Präsenzunterricht - wenn möglich.“

14.22: Auch wenn Deutschland und Bayern IT-technisch bereits gut aufgestellt sei, gebe es in der Alltagsdigitalisierung Söder zufolge „echt noch Nachholbedarf“. Er fordert: „Wir brauchen destruktive Prozesse. Die Bequemlichkeit muss ein Ende haben.“

14.21: Jetzt spricht Söder über Schulen und Kitas: Bis Ende Januar soll es keinen Präsenzunterricht geben und erst mal keine Ferien, dafür eine Notbetreuung. Dafür gibt es für die Eltern die Möglichkeit, zehn zusätzliche Krankheitstage einzureichen, um die Kinder zu betreuen.

Corona-Regierungserklärung für Bayern: Tourismus-Regionen dürfen Tagesreisen von Ausflüglern verbieten

14.20: Nun kommt Söder auf Bayerns Tourismus-Regionen zu sprechen: Hier soll es die Möglichkeit geben, touristische Tagesreisen - auch in Nicht Hotspots- in den jeweiligen Landkreisen zu untersagen. Söder betont aber auch: „Wir brauchen ein sinnvolles Miteinander von Stadt und Land. Die Stadt braucht das Land, aber das Land braucht auch die Stadt.“ 

14.17: Mobilitätbeschränkungen innerhalb von 15 Kilometern gelten künftig in Hotspots. „Damit ist nicht das Einkaufen gemeint“, stellt Söder klar. Ziel sei auch nicht, jemandem etwas zu verbieten. „Es geht darum, Kontakte und Mobilität zu reduzieren und daheim zu bleiben“, sagt Söder.

14.15: Der Lockdown wird verlängert. „Das sind schwierige Situationen für die Menschen“, gibt Söder zu. Aber dieses Handeln sei jetzt wichtig.  „Je weniger klar die Regeln sind, desto länger dauert es“, stellt er klar. Deshalb hätte die Regierung auch bei den Themen Kontakte und Mobilität nachgeschärft.

Corona in Bayern: Söder stellt klar - Herdenimmunität sei der falsche Weg

14.12: Das Beispiel Schweden zeige hingegen, dass Herdenimmunität der falsche Weg sei. Söder betont: „Wir machen nicht alles perfekt, aber wir liegen in der Linie richtig. Und diese Linie setzten wir jetzt auch gemeinsam fort.“

14.11: Söder bedankt sich nicht nur für die Bayern, die Tag für Tag die Corona-Maßnahmen mitmachen und akzeptieren, sondern auch bei den Menschen, die für die Corona-Umsetzungen draußen verantwortlich sind. „Das verdient einen großen Respekt.“

14.09: Auch das mutierte Coronavirus bereitet Söder Sorgen. „Die Gefahr, die wir in Großbritannien und anderswo haben, könnte eine große Gefahr für uns alle sein. Jeder, der Corona nach wie vor leugnet und meint sich aus der ganzen Debatte davonstehlen zu können, wird dieser Gefahr nicht gerecht.“  

Regierungserklärung im Landtag: Söder befürchtet mögliche hohe Corona-Dunkelziffer

14.06: Halbe Sachen führen laut Söder hier zu keiner Lösung. Es seien in der Pandemie auch nicht nur die Todesfälle, „die uns bewegen“. Auch die Intensivbetten-Situation in den Krankenhäusern sei besorgniserregend. „Ich kann zu diesen Tagen keine einfache Entwarnung geben. Im Gegenteil. Ich bin skeptisch, ob die gegenwärtigen Zahlen das Infektionsgeschehen konkret wiedergeben“, so Söder. Über Weihnachten sei weniger getestet worden. Söder befürchtet daher eine mögliche Dunkelziffer.

Corona in Bayern: Söder stellt klar: „Jeder einzelne Todesfall ist ein Schicksal und ein kleiner Stich ins Herz - für uns alle“

14.04: Söder stellt aber klar: Trotzdem müsse man weiter etwas gegen die Pandemie tun. Etwa zwanzig Prozent der Corona-Betroffenen seien unter 80 Jahren alt, so der Ministerpräsident. „Jeder einzelne Todesfall ist ein Schicksal und ein kleiner Stich ins Herz - und zwar für uns alle.“

14.02: „Bereits vor Weihnachten haben wir umfangreiche Corona-Maßnahmen beschlossen - vorsichtig, aber langsam, zeigen sie Wirkung“, so Söder.

Vor Corona-Regierungserklärung im Landtag: Harsche Kritik von Seiten der AfD

14.01: Jetzt beginnt Söder seine Regierungserklärung.

Update von 13.57 Uhr: Ilse Aigner beruft Klaus Holetschek (CSU) zum neuen Gesundheitsminister.

Update von 13.37 Uhr: Harsche Kritik kommt aus der AfD von Andreas Winhart. Er kritisiert die harte Umsetzung der Corona-Regeln in Bayern, ganz speziell die Einschränkung des Bewegungsradius. Das seien Maßnahmen, die sich Verschwörungstheoretiker vor Monaten nicht mal hätten vorstellen können. Jetzt würden die „Verschwörungspraktiker in der Regierung“ diese umsetzen.

Update von 13.32 Uhr: Die Regierungserklärung von Markus Söder lässt noch auf sich warten. Erst sprechen die Fraktionen zu Söders Vorschlag, Holetschek als Gesundheitsminister zu berufen.

Corona-Regierungserklärung von Söder live: Klaus Holetschek soll neuer Gesundheitsminister werden

Update von 13.12 Uhr: Vor der Regierungserklärung wird der angekündigte Umbau des Kabinetts eingeleitet. Markus Söder hat das Wort. „Wir brauchen viel viel Kraft“, erklärt er. Er habe sich Gedanken gemacht, was die beste „Aufstellung“ für die kommende Zeit sei. Er schlägt Klaus Holetschek als neuen Gesundheitsminister vor, Melanie Huml wechselt in die Staatskanzlei. Söder bedankt sich bei der CSU-Politikerin für ihre Arbeit und findet nur lobende Worte. „Viel Erfolg“, wünscht Söder Klaus Holetschek bei seiner neuen Aufgabe. „Er ist ein Macher, ein Entscheider.“

Update von 13 Uhr: Landtagspräsidentin Ilse Aigner eröffnet die Sondersitzung des Landtags. „Ich bin überzeugt, wir haben Grund zur Zuversicht“, erklärt sie. Man müsse jetzt durch die harten Wintermonate kommen, sagt sie mit Blick auf Corona.

Sie zeigt sich schockiert über den Sturm auf den Kongress in Washington. „Die Vorarbeit dazu hat kein Geringerer geleistet als der amtierende Präsident“, sagt sie. „Worte sind auch Taten (...). Es ist eine Schande!“

Update vom 8. Januar, 12.45 Uhr: Gleich äußert sich Ministerpräsident Markus Söder zu den verschärften Corona-Maßnahmen. Der Landtag kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, der CSU-Chef gibt zu Beginn eine Regierungserklärung ab. Diese können Sie hier um 13 Uhr im Live-Stream und -Ticker verfolgen.

Update vom 8. Januar, 11.29 Uhr: Zur Eindämmung des Coronavirus fordern die Grünen im Landtag mehr Infektionsschutzmaßnahmen am Arbeitsplatz. „Die regulatorischen Maßnahmen zur Einschränkung privater Kontakte sind weitgehend ausgereizt, jetzt braucht es endlich deutliche Beschränkungen bei den Arbeitsplatzkontakten“, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann am Freitag vor der Sondersitzung des Landtags zur Corona-Krise.

Zu Beginn der Sitzung wird Ministerpräsident Markus Söder eine Regierungserklärung abgeben. Der CSU-Chef will die geplante Verlängerung und Verschärfung der Maßnahmen bis Ende Januar begründen. Die Regierungserklärung können Sie hier um 13 Uhr im Live-Stream und -Ticker verfolgen.

Hartmann rief Söder dazu auf, die Chefs der großen Industrie- und Wirtschaftsunternehmen und auch die Leiter großer Behörden zu einem „Homeoffice-Gipfel“ an einen Tisch holen. Der Infektionsschutz am Arbeitsplatz müsse zum Chef-Thema gemacht werden, betonte Hartmann, es brauche einen „Pakt für Heimarbeit“. „Der Anteil der Beschäftigten im Homeoffice kratzt in Deutschland laut einer aktuellen Studie der Böckler-Stiftung gerade mal an der 20-Prozent-Marke“, sagte Hartmann. In der Corona-Krise müsse der Anspruch aber sein, so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie nur möglich von zu Hause aus arbeiten zu lassen und so nicht nur die Infektionsgefahr an den Arbeitsplätzen zu senken, sondern auch Gedränge in Bussen und Bahnen zu vermeiden.

Corona in Bayern: Söder begründet heute Regel-Verschärfung - Besonders eine Maßnahme dürfte für Zündstoff sorgen

Erstmeldung vom 8. Januar, 6.46 Uhr: München - Am Dienstag verkündete Kanzlerin Angela Merkel* nach Gesprächen zwischen Bund und Ländern, dass der Corona-Lockdown* verlängert wird. Am Mittwoch erklärte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU*) schließlich die Umsetzung für den Freistaat.

Corona-Lockdown in Bayern verlängert: Schulen, Handel und Gastronomie bleiben geschlossen

So bleiben die Schulen bis Ende Januar geschlossen, auch weite Teile des Handels sowie die Gastronomie dürfen nicht öffnen. Neu ist die Einschränkung des Bewegungsradius‘ in Corona*-Hotspots. Diese betrifft Städte und Kreise, deren Sieben-Tage-Inzidenz* über 200 liegt. Einen Überblick über die ab Montag (11. Januar) geltenden Regeln finden Sie hier.

Corona-Sondersitzung im bayerischen Landtag: Söder gibt Regierungserklärung ab

Am Freitag (8. Januar) kommt der bayerische Landtag in München* erneut zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Verschärfung der Corona*-Maßnahmen abzustimmen. Zu Beginn will Ministerpräsident Söder* eine Regierungserklärung abgeben. Er will die am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Regeln, die teils drastische Konsequenzen für die Menschen im Freistaat haben werden, begründen. Aus der Opposition kam teils massive Kritik an den Verschärfungen.

Die Landtagsfraktionen haben die Möglichkeit, eigene Anträge einzubringen. „Damit berät das Parlament nicht nur, sondern entscheidet über den Corona*-Kurs in Bayern mit“, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU)am Mittwoch in München.

Regierungserklärung von Söder zu Corona-Maßnahmen: Eine Einschränkung könnte für Zündstoff sorgen

Besonders diskutiert werden dürfte vor allem die geplante Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Menschen, die in Corona*-Hotspots leben. Ab einer Inzidenz* von 200 sollen sie sich nur noch in einem Radius von 15 Kilometern um den eigenen Wohnort bewegen dürfen. Mit der Maßnahme will die Staatsregierung vor allem den Ausflugsverkehr eindämmen. (kam/dpa) *Merkur.de und tz.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Der Corona-Lockdown wurde verlängert, die Schulen bleiben geschlossen. Bayerns Kultusminister Michael Piazolo erläuterte nun die neuen Maßnahmen für den Unterricht.*

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