Söder kündigt weitreichende Corona-Lockerungen an - auch für Gastro: Dennoch hagelt es Kritik
Der CSU-Vorstand berät sich zum Wahlprogramm - und auch Corona ist bei der Zusammenkunft Thema. Offenbar soll es in Bayern bald weitere Lockerungen geben. Der News-Ticker.
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder* berät heute mit dem CSU*-Vorstand das Wahlprogramm.
- Natürlich wird es dabei wohl auch um die Corona-Krise* gehen. Zu den Lockerungen meldete sich nun auch Karl Lauterbach zu Wort (siehe Update vom 3. Mai, 16.30 Uhr).
- Im Freistaat wird es schon bald weitere Corona*-Lockerungen geben - auch in Sachen Schule. Markus Söder verkündete auf einer Pressekonferenz die kommenden Pläne. (siehe Updates ab 12.49 Uhr)
- Dieser Ticker ist beendet. Alle weiteren Entwicklungen lesen Sie im aktuellen News-Ticker für Bayern.
Corona in Bayern: Söder-PK in München erwartet - später hier live
Update vom 4. Mai, 7.58 Uhr: Wie jeden Dienstag findet auch heute die Kabinettssitzung der bayerischen Regierung in München statt. Am Mittag, um 12.30 Uhr, informieren dann CSU-Chef Söder, Wirtschaftsminister Aiwanger (Freie Wähler), sowie Gesundheitsminister Holetschek über die aktuelle Corona-Lage im Freistaat. Bereits gestern verkündete der Ministerpräsident einige Neuerungen für den Freistaat. Spannend dürfte heute werden, was der Koalitionspartner zu den Öffnungs-Perspektiven beizutragen hat. Wir berichten hier live im Stream und Ticker, sobald es in München losgeht.
Update vom 4. Mai, 7.22 Uhr: Am Dienstagmorgen meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) 785 Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages für Bayern. Zudem gab es im selben Zeitraum 39 neue Corona-Todesfälle. Die 7-Tage-Inzidenz im Freistaat liegt bei 140. Das geht aus den aktuellen Zahlen des RKI-Dashboards hervor.
Angesichts der stabilen und teilweise wieder rückläufige Corona-Zahlen will das bayerische Kabinett am Dienstag (10.00 Uhr) über die nächsten Öffnungsschritte beraten und entscheiden. Konkret geht es insbesondere um die Schulen, aber auch um die Außengastronomie, Kinos, Theater und Ferienunterkünfte. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einige zentrale Punkte bereits am Montag angekündigt (siehe Updates vom 3. Mai, ab 12.49 Uhr).
Corona in Bayern: Kritik aus der Wirtshausbranche an geplanten Lockerungen
Update vom 3. Mai, 23.05 Uhr: Im Fall einer baldigen Öffnung der Außengastronomie hat der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) gefordert, dort auf die Pflicht für Negativ-Coronatests zu verzichten. Dies sei vor allem in ländlichen Gebieten problematisch, so VEBWK-Geschäftsführerin Ursula Zimmermann. Auf dem Land sind die Testmöglichkeiten oft begrenzt. Apotheken bieten Testungen oft nur stundenweise an, das nächste Testzentrum ist meist in der nächsten Stadt gelegen - und auch dort nicht immer jeden Tag geöffnet.
Der VEBWK fordert deshalb: „Wer verpflichtende Tests verlangt, muss dafür auch die Kapazitäten schaffen. Die Wirte werden schon aus organisatorischen Gründen sicherlich keine kostenintensiven Tests anbieten.“ Zudem würden Selbsttests oftmals gar nicht akzeptiert, kritisiert die Geschäftsführerin. In Österreich würden zwar auch überall negative Tests verlangt - dort stünden aber auch im ländlichen Raum jederzeit und überall ausreichend Tests zur Verfügung.
Dennoch zeigte sich Zimmermann auch erleichtert angesichts der endlich verkündeten Öffnungsperspektive durch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag. Nach monatelanger Zwangsschließung sei dies „endlich ein positives Zeichen.“
Update vom 3. Mai, 16.30 Uhr: Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands (DL), Heinz-Peter Meidinger, sieht eine vorzeitige vollständige Öffnung von Schulen kritisch. Die Folgerung durch Testen eine Schul-Notbremse vermeiden zu können, wie es nach einer Studie der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München geheißen hatte, werte der DL als „fragwürdig“, so Meidinger im Interview mit Watson. Mit diesem Argument könne man die Notbremse in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen aushebeln und überall die Öffnung von Einrichtungen an Tests koppeln, so Meidinger.
Corona in Bayern: Deutscher Lehrerverband sieht LMU-Studie skeptisch
Meidinger weiter: „Für uns zeigt die LMU-Studie, wonach durch Testungen an Schulen deutlich mehr Infizierte als bei Schülern, die zu Hause lernen, entdeckt werden, dass es eine hohe Dunkelziffer von meist asymptomatisch erkrankten Kindern und Jugendlichen gibt. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass diese Altersgruppe derzeit von der Pandemie am meisten betroffen ist und deshalb gerade im Schulbereich höchste Vorsicht angesagt ist.“ Der Dl unterstütze somit weiterhin die Durchführung einer Notbremse auch an den Schulen und halte sie für richtig.
Schul-Notbremse in Bayern: Piazolo verkündet erhöhte Impfpriorisierung für Lehrer im Präsenzunterricht
Derweil gab Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Montag in München bekannt, dass man ab sofort auch „Lehrerinnen und Lehrern in Bayern, die im Präsenzunterricht im Einsatz für die Bildung sind“ ein Impfangebot zur Corona-Impfung machen könne. Bislang hatten nur die Lehrerinnen und Lehrer an den Grund- und Förderschulen die Möglichkeit einer bevorzugten Impfung.
Das Angebot richte sich explizit primär an die Lehrkräfte, die regelmäßig in Präsenz unterrichteten, in der Notbetreuung tätig seien oder bei den Abschlussprüfungen beispielsweise als Aufsicht in der Schule eingesetzt würden, teilte das Kultusministerium mit. Die
Schulleitungen würden den betreffenden Lehrern eine entsprechende Bestätigung zum Nachweis der vorrangigen Impfberechtigung für das Impfzentrum ausstellen.
Corona-Lockerungen in Bayern: Lauterbach meldet sich zu Wort
Update vom 3. Mai, 16.30 Uhr: Nach den Ankündigungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) am Vormittag hat sich nun auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geäußert. Im Gespräch mit Merkur.de sagte er: „Was Bayern an Lockerungen verkündet, ist der richtige Weg. Dennoch gilt auch dort die Notbremse. Solange wir uns an die Notbremse halten, wird es gut gehen.“
Söder hatte zuvor angekündigt, ab Montag (10. Mai) in Regionen mit einer Inzidenz unter 100 weitreichende Lockerungen der Corona-Beschränkungen vornehmen zu wollen. Er mahnte jedoch an, in Regionen mit hoher Inzidenz die Notbremse weiterhin strikt umsetzen zu wollen. Ausgangsbeschränkungen beispielsweise sollten dort auch weiterhin strenge Gültigkeit haben - auch für bereits geimpfte Personen.
Update vom 3. Mai, 13.55 Uhr: Markus Söder hat auf der Pressekonferenz nach der CSU-Vorstandssitzung (Live-Ticker siehe unten) einige spannende Neuerungen bekannt gegeben. Ein wichtiger Punkt: Für vollständig Corona-Geimpfte sowie Genesene sollen so schnell wie möglich mehrere Einschränkungen wegfallen. Die geplante Bundes-Verordnung werde der Freistaat sofort umsetzen. Bei coronabedingten Kontaktbeschränkungen sollten zweimal Geimpfte und Genese außerdem nicht mehr dazugerechnet werden.
Außerdem neu: Distanzunterricht an Grundschulen soll künftig erst ab einer Inzidenz von 165 stattfinden. Bei einer Inzidenz von unter 100 solle es zudem weitere Öffnungen bei der Außengastronomie, Theater und Kino sowie im Sport geben. Auch für Hotels und Tourismus gebe es eine Perspektive für die Pfingstferien, erklärte Söder. Öffnungen seien ebenfalls ab einer Inzident von unter 100 möglich.
Söder verkündet weitreichende Lockerungen für Bayern - Perspektive für Gastro, Hotels und Schulen
13.21 Uhr: Die Pressekonferenz ist nun beendet. Um 15.15 Uhr wird Markus Söder allerdings noch einmal zu sehen sein. Er wird dann mit Münchens OB Dieter Reiter über das Oktoberfest* sprechen.
13.10 Uhr: Markus Söder beantwortet nun noch Fragen der Journalisten. Bei den Grundschulen könne die Regelung mit einer Inzidenz von 165 gut angewendet werden, sagt er. Dort habe der Distanzunterricht auch weniger gut funktioniert. Über die wesentlichen Punkte werde am morgigen Dienstag (4. Mai) das bayerische Kabinett abstimmen. Jetzt alles aufzumachen, mache aber „wenig Sinn“, erklärt Söder noch. „Jetzt Schwimmbäder aufzumachen, macht noch wenig Sinn“, sagt er.
13.05 Uhr: Nun äußert sich nun CSU-Generelsekretär Markus Blume zum weiteren Wahl-Fahrplan der CSU.
13.04 Uhr: Die Vorstandssitzung der CSU sei sehr erfolgreich gewesen, resümiert Söder. Sowohl in Sachen Corona-Politik, als auch in Sachen Klima-Politik.
13 Uhr: Söder äußert sich noch einmal zum Thema Impfen. „Jede Dosis ist ein Stück Freiheit“. Der Bund müsse noch einmal Beratungen vornehmen. Man brauche mehr Freiheiten bei der Priorisierungen, sagt er. Geschwindigkeiten müssten erhöht werden. Nicht erst im Juni, sondern schon vorher, sollen auch Betriebsärzte, wenn möglich, die Arbeit aufnehmen. Auch Familien sollten verstärkt geimpft werden, schlägt der Ministerpräsident vor. Die Impfkapazität müsse sich verbreiten und beschleunigen. Im Juni soll auch vermehrt Schülern ein Impfangebot gemacht werden. Möglicherweise soll es auch zu Impfangeboten an den Schulen selbst kommen.
Söder JETZT Live: Weitreichende Lockerungen in Bayern geplant - für Gastro, Hotels und Schulen
12.58 Uhr: Der Bereich „Schule“ bleibe besonders sensibel. Bei den Grundschulen sei es mit dem Distanzunterricht schwierig, zieht Söder Bilanz. „Da müssen wir was tun.“ Ab nächster Woche gibt es für Grundschulen Anpassungen. Distanzunterricht gebe es erst ab einer Inzidenz von 165. Bei den weiterführenden Schulen bleibe die Regelungen bei einer Inzidenz von 100.
12.56 Uhr: Zu Pfingsten brauche es dann auch eine Perspektive für Hotels. Auch hier sollten Öffnungen bei einer Inzidenz von unter 100 möglich sein. Es solle im bayerischen Kabinett ein zusätzliches „Tourismus-Programm“ geben.
12.55 Uhr: Söder spricht über die weitere Planung nach Pfingsten. Bei einer Inzidenz von unter 100 solle es weitere Öffnungen geben. Das gilt für Außengastronomie, Theater und Kino. Auch im Sport solle es ab nächster Woche mehr Möglichkeiten geben. „In Tirschenreuth oder anders könnte eine solche Option dann möglich sein“, erklärt er.
12.53 Uhr: Söder geht noch einmal auf die Regeln für zweimal Geimpfte ein. Diese würden negativ Getesteten gleich gestellt werden. Neu: Auch bei den Kontaktbeschränkungen sollen zweimal Geimpfte „nicht mehr dazu gerechnet werden“, so Söder. Das Gleiche gelte bei der Ausgangssperre. Dies müsse im Bund noch beschlossen werden. Maskenpflicht und Hygieneregeln bleiben aber dennoch gleich. In Alten- und Pflegeheimen solle es außerdem eine „zweite Runde“ für das Impfangebot geben.
12.51 Uhr: Der oberste Maßstab bleibe aber die Vorsicht, so Söder weiter. Die Grundregeln bleiben gleich. Aber: Man müsse sich weiter entwickeln.
Corona in Bayern: Pressekonferenz mit Markus Söder beginnt - „Haben uns gut entwickelt“
12.49 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. Markus Söder äußert sich zu den Ergebnissen der Sitzung - und zur Corona-Lage. Die Zahlen würden nach unten gehen. „Wir haben uns sehr sehr gut entwickelt“, so Söder. Die „Zielgerade“ bleibe aber lang.
12.44 Uhr: Offenbar dauert die CSU-Vorstandssitzung etwas länger als erwartet. Noch hat die Pressekonferenz, die mit viel Spannung erwartet wird, nicht begonnen.
12.35 Uhr: Noch warten alle auf Markus Söder. Der CSU-Chef wird aber jeden Moment vor die Presse treten. Gerade hinsichtlich der Corona-Regeln wird sein Statement mit viel Spannung erwartet - offenbar stehen in Bayern weitere Lockerungen in Sachen Schule, Gastro und Hotels an (siehe Updates 11.45 Uhr und 11.04 Uhr).
Zudem wollen Söder und Münchens OB Reiter offenbar an diesem Montag auf einer weiteren PK das Aus für die Wiesn* verkünden. Am Nachmittag werden sie ein gemeinsames Statement abgeben.
Update vom 3. Mai, 12.25 Uhr: Gleich tritt Markus Söder wieder vor die Kameras. Die Pressekonferenz verfolgen Sie hier im Live-Ticker und Live-Stream.
Update vom 3. Mai, 12.08 Uhr: Nach Aussichten zu Lockerungen in Bayern (siehe unten) folgen nun schlechte Nachrichten. Heute um 15.15 Uhr werden Söder und Münchens OB Reiter vor die Presse treten und das Oktoberfest 2021 absagen, berichtet Merkur-Redakteur Christian Deutschländer aus der aktuell laufenden Sitzung des CSU-Parteivorstands. Auch weitere Volksfeste seien vorerst kaum denkbar.
Söders „spannende Sachen“: Nach Merkur-Infos weitreichende Lockerungen geplant - für Gastro, Hotels und Schulen
3. Mai, 11.45 Uhr: Weitere Neuigkeiten folgen: Grundschulen in Bayern dürfen von kommendem Montag (10. Mai) an voraussichtlich auf breiter Front für alle Klassenstufen öffnen. Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich nun offenbar doch bereit, den Grenzwert für Distanzunterricht erst bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 festzusetzen - wie in der sogenannten Bundes-Notbremse vorgesehen - und nicht wie bisher in Bayern schon bei 100. Es bleibe dann bei der Test- und der Maskenpflicht, sagte Söder nach Teilnehmerangaben in der Schaltkonferenz des CSU-Vorstands.
Noch in der vergangenen Woche hatte es um die Schulöffnungen heftige Diskussionen gegeben. Kultusminister Piazolo stieß mit seiner Forderung auf taube Ohren*.
Corona in Bayern: Söders „spannende Sachen“: Nach Merkur-Infos weitreichende Lockerungen geplant
3. Mai, 11.04 Uhr: Nach dem offiziellen Statement von Bayerns Ministerpräsident gibt es nun unverhoffte Neuigkeiten. Markus Söder plant offenbar weitreichende Lockerungen für den Freistaat. Ab Montag (10. Mai) soll bei einer Inzidenz unter der 100er-Marke die Außengastronomie im Freistaat geöffnet werden dürfen - mit Test und Termin. Identische Schritte sind wohl für Theater und Kino geplant. Das hat Merkur-Redakteur Christian Deutschländer aus der aktuell laufenden Sitzung des Parteivorstands erfahren.
Auch bezüglich Urlaub scheint es plötzlich neue Hoffnung für die Pfingstferien zu geben. Bei einer Inzidenz unter 100 sollen auch Ferienwohnungen und Hotels in Bayern mit Hygienekonzept und Test öffnen dürfen, berichtet der Merkur-Redakteur aus der aktuellen Sitzung weiter.
Einen Überblick über die Corona-Regeln, die aktuell in Bayern gelten*, finden Sie außerdem hier.
Corona in Bayern: Söder kündigt „spannende Sachen“ an - Pressekonferenz angesetzt
10.04 Uhr: Nach der CSU-Vorstandssitzung ist eine ausführliche Pressekonferenz angesetzt worden. Dann gebe es noch einmal „spannende Sachen“ zu berichten, sagt Söder nun ganz zum Schluss.
09:56 Uhr: Das offizielle Statement von Markus Söder ist nun beendet. Es folgen die Fragen der Journalisten. Das Vorgehen in Sachen Klimaschutz werde ein „ambitioniertes Ziel“, betont der bayerische Ministerpräsident dabei noch einmal auf Nachfrage. Doch man müsse diesen Weg nun gehen. „Das ist auch eine Handreichung an die jüngere Generation.“
09.52 Uhr: In Bayern sollen außerdem Bio-Solarparks auf den Weg gebracht werden. Bayern sei „ein Sonnenland“ - das müsse genutzt werden. Die CSU sei ein „echter Motor“ des ökologischen Wirtschaftens. Neben Corona sei die Klimapolitik aktuell eine zentrale Aufgabe. Die Welt müsse „ein Stück besser gemacht werden“ - auch für Bayern, mit einem bayerischen Klimaschutzgesetzt, so Söder weiter.
9.48 Uhr: Söder spricht ausführlich über die Klimapolitik. Man müsse „Ziele klar definieren“, so der Ministerpräsident. In Sachen CO2-Verbrauche brauche es eine „bessere Steuerung“. Das Thema Kohle beschäftige die Politik ebenfalls stark. „Natürlich brauchen die Kohle-Regionen ein hohes Maß an Sicherheit. Aber wir müssen finanzielle Anreize schaffen“, sagt er. In Sachen Mobilität soll „ökologisches Fahren“ ermöglicht werden. Bahn und ÖPNV müsse dazu ebenfalls ausgebaut werden. „Wer für Ökologie ist, muss die Ökologie regional auch mitmachen“, fügt er noch hinzu.
9.46 Uhr: Nun spricht Markus Söder. Man sei aktuell „in einer spannenden Zeit“, sagt Söder. Er möchte über „Wohlstand und Nachhaltigkeit“ sprechen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei ein „klares Signal“ in Sachen Klimaschutz. Die Klimagesetze müssten deutlich angepasst werden - in Deutschland, aber auch in Bayern. Bayern solle zu einem „Role Model“ werden.
Update vom 3. Mai, 9.40 Uhr: Gleich tritt Markus Söder vor der CSU-Sitzung vor die Kameras. Äußert er sich zur aktuellen Corona-Lage in Bayern? Wir berichten hier im Live-Ticker.
Söder-Statement JETZT live - Neuerungen für Bayerns Corona-Weg?
Erstmeldung vom 3. Mai, 9.30 Uhr: München - Nach der Niederlage gegen Armin Laschet* (CDU*) um die Unions-Kanzlerkandidatur* wollen Parteichef Markus Söder und die CSU nun die Arbeit am Bundestagswahlprogramm intensivieren. Insbesondere soll es in einer Vorstands-Schalte an diesem Montag (10 Uhr) um die Klimapolitik gehen.
Doch auch die Corona-Politik wird in der Sitzung sicherlich Thema sein. Wie geht es in Bayern weiter - gerade in Bezug auf Impfungen? Dazu wird sich Markus Söder wohl auch auf der angekündigten Pressekonferenz um 12.30 Uhr äußern.
Bayern: CSU-Generalsekretär Blume vor Söder-PK: „Kampf gegen Klimawandel beschleunigen“
Neben aktuellen Themen wie Corona* stehe die Vorbereitung auf die Bundestagswahl im Herbst auf der Tagesordnung, sagte Generalsekretär Markus Blume mit Blick auf die Videokonferenz. „Nach der Klärung der Kandidatenfrage arbeiten wir nun mit Hochdruck am Regierungsprogramm der Union.“
Zudem werde sich der Vorstand nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts intensiv mit dem Thema Klimapolitik befassen. „Jetzt muss alles auf den Prüfstand. Wir müssen den Kampf gegen den Klimawandel deutlich beschleunigen“, sagte Blume.
CSU-Wahlprogramm: Parteichef Söder beim bayerischen Klimaschutzgesetz in der Kritik
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzgesetz nachbessern. In der Welt am Sonntag forderte Söder, möglichst bald einen Koalitionsausschuss einzuberufen und einen Fahrplan für stärkere Klimaschutzinitiativen zu vereinbaren.
Söder steht aber auch in Bayern unter Zugzwang: Auch das bayerische Klimaschutzgesetz, für das CSU und Freie Wähler die Verantwortung tragen, ist in den Augen vieler Kritiker unzureichend. (dpa/frs) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA