Herbstferien-Aus wegen Beherbergungsverbot? Aufstand gegen Merkel-Plan - NRW zieht Konsequenzen
Die Corona-Zahlen erreichen in immer mehr Regionen Deutschlands kritische Zahlen. Eine bundesweite Maßnahme sollte das Beherbergungsverbot sein, doch Bundesländer wehren sich bereits.
- Die Corona-Neuinfektionen steigen in Deutschland stetig an.
- In einigen Bundesländern wurde deshalb jetzt das sogenannte Beherbergungsverbot in Kraft gesetzt.
- Ein Bundesland kippt die Regel nun wieder, da die Kritik zu groß sei.
Update vom 13. Oktober, 12:35: Auch Nordrhein-Westfalen macht beim Beherbergungsverbot weiterhin nicht mit. Das kündigte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag in Düsseldorf an. Die Aufnahme von Personen aus deutschen Corona-Risikogebieten in Hotels und Ferienwohnungen zu verbieten, mache seines Wissens nach „keinen Sinn, weil sie nicht dazu beitragen, die Ansteckungsketten zu verlangsamen“. Stattdessen richte diese Regelung dem Minister nach eher einen großen Schaden an: „Wir müssen aufpassen, dass wir für das, was wir machen, die Akzeptanz behalten.“ Diese Maßnahme habe „sehr viel Akzeptanz kaputtgemacht“.
Wie eine Einigung in der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch zu diesem Thema gefunden werden solle, wisse Laumann auch nicht. Das betroffene Gastgewerbe hält die Maßnahmen für unsinnig und unpraktikabel.
Rheinland-Pfalz verzichtet vorerst auf Beherbergungsverbot - Rückmeldungen „verheerend“
Update vom 13. Oktober, 10.05: Das erste Bundesland verzichtet vorerst auf das Beherbergungsverbot: Rheinland-Pfalz wird am heutigen Dienstag nicht wie geplant die neue Regel einführen. Wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag ankündigte, wolle sie in der Konferenz mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch gemeinsam mit Angela Merkel (CDU) noch einmal über das geplante Verbot sprechen. Die Debatte sei bundesweit „extrem virulent“, sie müsse erst zu Ende geführt werden, bevor das Beherbergungsverbot in Kraft treten könne.
In den meisten Bundesländern gilt die Regel, dass Menschen aus Regionen mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche nur in einem Hotel unterkommen können, wenn sie einen aktuellen, negativen Corona-Test vorweisen können. Dies wird vielfach als unverhältnismäßig kritisiert.
„Die Rückmeldungen aus den Kommunen waren verheerend“, begründet Dreyer den Schritt. „Rheinland-Pfalz war davon nie ein
großer Fan.“ Nur wegen der Bundeseinheitlichkeit habe sich ihre Regierung vorerst angeschlossen.
Beherbergungsverbot wegen Corona in Deutschland: Jedes Bundesland mit eigenen Regeln
Erstmeldung vom 13. Oktober, 08.55 Uhr: Berlin - Die Herbstferien fallen für viele Deutsche in diesem Jahr ins Wasser. Grund dafür ist der Fakt, dass einige von ihnen in eingestuften Risikogebieten wohnen. Derzeit gibt es in jedem Bundesland verschiedene Regeln, was die Beherbergung von Gästen aus deutschen Risikogebieten betrifft. Das bedeutet im Umkehrschluss auch große Umsatzeinbußen für viele Hotels, Restaurants und Bars. Dehoga-Chefin Ingrid Hartges und viele weitere sehen diese coronabedingte Maßnahme als sehr kritisch.
Coronavirus: Beherbergungsverbot verfassungsrechtlich problematisch?
Nachdem die Infektionszahlen an vielen Orten in Deutschland ansteigen, passen die Bundesländer individuell die geltenden Maßnahmen an. Passend zum Start der Herbstferien haben die Staatskanzleien in einer Schaltkonferenz der Länder mehrheitlich beschlossen, in einigen Bundesländern ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus Corona-Risikogebieten zu verhängen. Seither gilt in allen Bundesländern (ausgenommen NRW, Berlin, Thüringen und Bremen) das sogenannte Beherbergungsverbot. Sprich, in diesen Bundesländern dürfen die Hotels keine Gäste aus Risikogebieten übernachten lassen. Nach neuesten Einschätzungen von Verfassungsexperten verstößt dieses Gesetz allerdings gegen das Grundgesetz.
Prof. Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes äußerte sich gegenüber bild.de diesbezüglich folgendermaßen: „Ich halte die Beherbergungsverbote für verfassungsrechtlich hochproblematisch.“ Denn: die Aussperrungen seien nicht verhältnismäßig. Auch weitere Stimmen, wie z.B. die von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach werden laut.
Laut Bild-Informationen betitelt er die Beherbergungsverbote als „drangasalierend“, „willkürlich“, „epidemiologisch völlig sinnlos“. Den betreffenden Ländern rät er: „Sie sollten diesen riesigen politischen Fehler einsehen und die Verbote aufheben!“ FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfang Kubicki ist ähnlicher Meinung: „Ich halte diese Maßnahme für rechtswidrig, weil sie weder verhältnismäßig noch geeignet ist.“
Corona: Dehoga-Chefin warnt - Beherbergungsverbot ist „eine Katastrophe“ für den Tourismus
„Das Beherbergungsverbot ist eine Katastrophe“, sagte Ingrid Hartges, die Vorsitzende des deutsche Hotel- und Gaststättenverbandes Dehgoga im Interview mit der Bild. In einzelnen Städten soll beispielsweise unter anderem die Hotellerie mit Umsatzeinbußen von 50 bis 90 % zu kämpfen haben. „Was meinen Sie, was unsere Betriebe jetzt am Donnerstag, Freitag, Samstag erlebt haben. Eine Stornierungswelle ohnegleichen. Auch die Gäste sind maximal verunsichert und frustriert. Wer kommt an dieser Stelle für den Schaden auf? Wäre schön, wenn die Ministerpräsidenten dazu auch eine Antwort gegeben hätten.“
Im Interview mit pnp.de fasst Ingrid Hartges die Rückmeldungen ihrer Unternehmen bezüglich der Beschränkungen zusammen: „In unserer letzten Umfrage gaben 60 Prozent der Betriebe an, dass sie sich in ihrer Existenz bedroht fühlen. Rund 14 Prozent erklärten, bei ihnen drohe die Geschäftsaufgabe. Diese angespannte Lage wird sich nun in den betroffenen Städten und Gebieten weiter verschärfen. Wir können alle nur hoffen, dass wir die Zahl der Infektionen durch verantwortliches Handeln nach unten bekommen.“