Betrug mit Corona-Bürgertests: Schaden offenbar in Milliardenhöhe - Ermittler beklagt „Fehler im System“
An Bürgertests in der Corona-Pandemie verdienen diverse Parteien. Das lockt anscheinend auch Betrüger an. Dem Staat könnte ein Schaden in Milliardenhöhe entstehen.
München - Jede Krise ist auch immer eine Chance oder zumindest Gelegenheit. Da macht auch die Corona-Pandemie keine Ausnahme. Oftmals ist jedoch ein Mindestmaß an Skrupellosigkeit nötig, um wirklich zum Gewinner aufzusteigen. Das ist bei den dubiosen Maskendeals mancher Politiker oder auch Influencer genauso wie bei den Meldungen von Geistertests, die also nie durchgeführt wurden.
Die Rechnung müssen dann der Staat und damit letztlich der Steuerzahler begleichen. Und die könnte richtig üppig ausfallen. Wie die Tagesschau berichtet, droht allein durch Schummeleien bei Bürgertests ein Schaden von mehr als einer Milliarde Euro. Von dieser Summe würden die Ermittler der Polizei ausgehen, wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung (SZ) erfahren haben wollen.
Corona-Bürgertests öffnen Tür für Betrug: Ermittler kritisiert „Fehler im System“
Bis Ende April seien bundesweit rund 10,3 Milliarden Euro für Bürgertests ausgegeben worden, geht demnach aus Angaben des Bundesamts für Soziale Sicherung hervor. Jörg Engelhard leitet beim Landeskriminalamt (LKA) Berlin ein Ermittlungskommissariat zu Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen. Ihm zufolge laufen allein in der Hauptstadt derzeit 380 Ermittlungsverfahren gegen Teststellenbetreiber.
Das große Problem seien die lasch organisierten Kontrollen, entsprechend ist eine hohe Dunkelziffer zu befürchten. Womit ein Milliardenschaden alles andere als utopisch ist. Engelhard verweist in dem Bericht auf einen „Fehler im System“: Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) bekommen bei jedem abgerechneten Bürgertest einen kleinen Teil vom Kuchen ab. Exakt: 3,5 Prozent für Auszahlung und Kontrolle. Folglich würden die KVen mit jeder Aufdeckung eines fingierten Tests ihre Einnahmen beschneiden.
Betrug in Corona-Teststelle in Köln? Center meldet viele Tests, aber kaum positive Fälle
Einen konkreten Verdachtsfall deckte das Recherche-Netzwerk von NDR, WDR und SZ in Köln auf.
Dort sollen auffällig wenig positive Ergebnisse gemeldet werden. Als Beispiel wird die Situation Mitte Mai angeführt: Während im Schnitt in Nordrhein-Westfalen pro Tag fünf Prozent der Tests angeschlagen hätten, habe die Quote bei diesem Center lediglich 0,2 Prozent betragen. Ein verschwindend geringer Anteil. Dabei meldet die Teststelle demnach „eine sehr hohe Zahl von Bürgertests ans NRW-Gesundheitsministerium“.
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Geistertests in Köln? Rechercheteam zählt selbst vor Ort mit und deckt Unterschiede auf
Die misstrauisch gewordenen Rechercheure von NDR, WDR und SZ hätten deshalb an einzelnen Tagen selbst vor Ort mitgezählt. So seien am Freitag, den 13. Mai, 52 Fußgänger und 101 Autos aufgelistet worden, die Teststelle meldete 2670 Bürgertests. Am darauffolgenden Montag habe es so ausgesehen: 55 Fußgänger und 123 Autos wurden von den Journalisten registriert, gemeldet wurden 2186 Bürgertests.
Die Frage nach einer Erklärung für diese Unterschiede habe der Geschäftsführer auch nach mehreren Tagen nicht beantwortet. Es sei lediglich darauf hingewiesen worden, dass es „einen längeren Zeitraum“ brauche, um die Testzahlen für die beiden Tage „vernünftig und belastbar zu recherchieren“. Allerdings seien am Tag, nachdem die Fragen abgeschickt worden seien, lediglich 230 Tests ans Gesundheitsministerium gemeldet worden - demnach der niedrigste Wert des Jahres.
Corona-Teststelle in Köln: Allein im Jahr 2022 offenbar mehr als 2,8 Millionen Euro eingenommen
Die Tagesschau rechnet vor, dass die Teststelle in Köln mit den 2022 bislang gemeldeten 234.000 Tests rund 2,8 Millionen Euro eingenommen haben müsste. Das Gesundheitsamt der Stadt Köln habe laut eigenen Angaben „die auffällige Positivenquote sowie die konstant hohen Meldezahlen bereits Anfang Oktober 2021 entdeckt“, auch am 26. Januar und am 23. April sei die Teststelle an die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein gemeldet worden. Diese wollte sich dem Bericht zufolge nicht zu einzelnen Teststellen äußern.
Unregelmäßigkeiten in Corona-Teststellen: In vielen Bundesländern noch kein Fall zur Anzeige gebracht
Es ist bereits der fünfte Fall im Zusammenhang mit Bürgertests, in dem das Rechercheteam Unregelmäßigkeiten aufdeckte. Darin ging es um zu viel gemeldete Tests, überhöhte Sachkostenabrechnungen, Testzentren, die keinen einzigen positiven Test meldeten, und von Gymnasien unterhaltene Testzentren, in denen Schüler auf Kosten des Bundes getestet wurden - obwohl deutlich günstigere Selbsttests verpflichtend waren.
Eine Anfrage des Rechercheteams an alle KVen brachte zutage, dass diese in Berlin, Hamburg, Bremen, dem Saarland, Hessen und Thüringen noch keinen Fall zur Anzeige gebracht haben, in Bayern sind es 21, in Baden-Württemberg 14, in Nordrhein-Westfalen sieben, die Vertretungen in Brandenburg und Niedersachsen gaben jeweils eine Meldung an die Staatsanwaltschaft weiter. Auch interessant: Hessen hat nach eigenen Angaben insgesamt 4,9 Millionen Euro von 164 Testzentren zurückgefordert, für Hamburg und das Saarland steht jeweils eine dicke Null. (mg)