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Infektionsschutzgesetz: Streeck kritisiert Lauterbachs Corona-Plan – und fürchtet „Überbietungswettbewerb“

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Von: Christina Denk

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Karl Lauterbach und Marco Buschmann haben das Infektionsschutzgesetz für den Herbst vorgestellt. Virologe Streeck sieht eine Gefahr – vor allem für die einzelnen Bundesländer.

Berlin - Ein Coronavirus-Fahrplan für den Herbst: Nach dem Streit zwischen SPD und FDP zu dem künftigen Umgang mit der Pandemie scheint ein Kompromiss gefunden. SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der Deutschland „gut gerüstet“ sieht, und FDP-Justizminister Marco Buschmann stellten den neuen Plan vor. Doch auf den Vorstoß folgten prompt Beanstandungen. Nach Kritik aus Bayern und Baden-Württemberg sieht auch der Virologe Hendrik Streeck deutlichen Nachbesserungsbedarf.

Streeck über Infektionsschutzgesetz: Unklare Regelungen bergen Gefahr für „Überbietungswettbewerb“

Für Herbst im Infektionsschutzgesetz vorgesehen sind bislang unter anderem eine Maskenpflicht im Fernverkehr und Maßnahmen für Pflege- und Krankeneinrichtungen. Darüber hinaus gibt es, wie bereits im letzten Winter, Regelungen, die an das Infektionsgeschehen gekoppelt sind. Zuletzt bleibt ein dritter Block an Maßnahmen, der den Ländern überlassen wird. Deutlich zu „vage“, kritisiert die Bundesärztekammer.

Virologe Hendrik Streeck, der das Infektionsschutzgesetz auch nur durch die Pressemitteilung kennt, sieht gar die Gefahr eines Überbietungswettbewerbs. „Da scheint es keine klaren Vorgaben zu geben, wann die Länder diese Maßnahmen ergreifen sollen“, kritisiert er. Ich habe „ein bisschen Sorge, dass es da so einen Überbietungswettbewerb unter den Ländern geben könnte, welche Maßnahmen im jeweiligen Bundesland ergriffen werden“, sagte er im Interview mit welt.de.

Klare Indikatoren, wie bei der Hotspot-Regelung, wären auch für die Maskenpflicht in Schulen und die weiteren vagen Maßnahmen wünschenswert. Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Lehrerverbandes, zeigte sich darüber hinaus gegenüber dem RND über die Regelung an Grundschulen verwirrt. Die Maskenpflicht kann laut dem aktuellen Entwurf nur für weiterführende Schulen angeordnet werden.

Infektionsschutzgesetz im Herbst: Streeck hält vierte Impfung in vielen Fällen aktuell nicht für nötig

Derzeit empfiehlt die Stiko die vierte Corona-Impfung, die zweite Booster-Impfung, für alle über 60 Jahre. Wie soll es im Herbst weitergehen? Im Entwurf von Lauterbach findet sich keine klare Impfstrategie für den Herbst. Allerdings sind Ausnahmeregelungen für einige Maßnahmen, wie die mögliche Maskenpflicht auf Veranstaltungen, genesenen, frisch geimpften oder getesteten Personen vorbehalten. Gegen Ende des Jahres sind zudem angepasste Omikron-Impfstoffe zu erwarten.

Virologe Streeck bezieht sich bei der Empfehlung einer vierten Impfung konkret auf die Empfehlung der Stiko. „Im Moment scheint es zumindest für junge, gesunde Erwachsene unter 60 Jahren keinen Grund dafür zu geben, sich eine vierte Impfung geben zu lassen.“ Das habe die Stiko relativ deutlich gesagt. Die SPD und FDP haben sich im Infektionsschutzgesetz also geeinigt, doch es scheint in vielen Punkten noch Diskussionsbedarf bis zum Herbst zu geben. (chd/dpa)

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