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Corona-Lockerungen: Lauterbach erteilt „Freedom Day“ eine Absage – „Wir sind nicht in der Situation“

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Von: Max Partelly

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Morgenmagazin der ARD
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) meint im Morgenmagazin im ARD, dass die Länder bei den Corona-Lockerungen die Übergangsregel nutzen sollten. © Screenshot/ARD Mediathek

Eigentlich wurde der 20. März von vielen als deutscher „Freedom Day“ verstanden. Angesichts hoher Fallzahlen könnte sich die große Freiheit aber noch verzögern.

Berlin - Wer derzeit im beginnenden Frühjahr 2022 auf die täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus* blickt, dem könnte der Gedanke an einen deutschen „Freedom Day“ unter Umständen doch noch etwas verfrüht vorkommen. Zumindest Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scheint es so zu sehen. Dieser sprach sich jetzt dafür aus, die Schutzmaßnahmen nicht schon zum 20. März auslaufen zu lassen, sondern forderte die Länder auf, die Übergangsfrist bis 2. April zu nutzen.

In Regionen mit hoher Sieben-Tage-Inzidenz* könnten die Länder dann auf die geplanten Hotspot-Regelungen zurückgreifen, so Lauterbach. „Die Länder müssen es anpacken. Das haben jetzt einige Länder, zum Beispiel Brandenburg, auch getan. Die gehen nach vorne und sagen: Wir verlängern fast alles, was wir haben, und dann nehmen wir die neuen Hotspot-Regelungen“, sagte Lauterbach am Dienstag (15. März) im ARD-„Morgenmagazin“.

Corona-Lockerungen: Wird der 20. März nun zum deutschen „Freedom Day“ oder nicht?

Nach dem 19. März soll es nur noch in Pflegeheimen, Kliniken und im öffentlichem Nahverkehr sowie im Fernverkehr eine Maskenpflicht* geben, wenn es nach einem Entwurf der Ampel-Regierung geht. Für den Fall, dass sich die Corona-Lage nochmals regional verschärft, hätten die Länder demnach die Möglichkeit, per Parlamentsbeschluss strengere Regeln einzuführen, wenn auch nicht mehr alle bisher verfügbaren.

Am Mittwoch soll der Bundestag erstmals über den von Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Entwurf für die neue Rechtsgrundlage beraten. Die neue Rechtsgrundlage soll dann die jetzige ersetzen, welche dann ausläuft.

Corona-Lockerungen: Länder behalten Option für Hotspot-Regelungen

Ab dem 2. April müssten die Länder die neuen Hotspot-Regelungen nutzen, um das Geschehen in den Griff zu bekommen, meint Lauterbach. „Das können sie - und das kann zur Not auch darauf hinauslaufen, dass wenn die Situation in einem ganzen Bundesland so prekär ist, dass ein ganzes Bundesland sich zum Hotspot erklärt wie das jetzt zum Beispiel Bayern überlegt.“ Es werde keinen „Freedom Day“ geben, betonte Lauterbach. „Wir sind nicht in der Situation, als dass man jetzt alle Maßnahmen fallen lassen könnte.“

Auf die Frage, ob Änderungen am Infektionsschutzgesetz noch möglich sind, sagte Lauterbach: „Wir diskutieren natürlich, wir haben auch mit den Fraktionen gestern bis spät in die Nacht verhandelt. Es geht heute weiter, es sind noch Änderungen möglich. Aber ich will einfach das, was wir haben, noch einmal verteidigen: Wenn die Hotspot-Regelung wirklich von allen genutzt wird, dann können wir damit wirklich viel machen.“ Ob auch NRW ab 20. März lockert, ist noch unklar*.

Gerade im Zusammenhang mit dem neuen Omikron-Subtyp BA.2, der wohl noch ansteckender ist als die erste Variante der Mutation, wird das Thema Corona vermutlich nicht mit dem 20. März der Vergangenheit angehören. Parallel gibt es immer neue Erkenntnisse über die Folgen der Erkrankung. So fanden beispielsweise kürzlich chinesische Wissenschaftler einen möglichen Zusammenhang von schweren Covid-Verläufen und dem Einsetzen von Demenz. (mda/dpa) *Merkur.de und Ruhr24.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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