Für den gestrigen Montag wurden in München 130 neue Coronavirus-Fälle bestätigt. Damit steigt die maßgebliche Sieben-Tage-Inzidenz weiter, allerdings nur geringfügig*: Von 72,4 auf aktuell 72,8.
Update vom 20. Oktober, 14.04 Uhr: Die bayerische Staatsregierung hält auch bei steigenden Corona-Zahlen an ihrer klaren Priorität fest, vor allem Schulen, Kindergärten und Krippen offen zu lassen und das Wirtschaftsleben nicht zu beeinträchtigen. „Wir wollen natürlich Schule, Kindertagesstätten und das Berufsleben offenhalten“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Das bedeute aber, dass man mit den Anti-Corona-Maßnahmen entsprechend konsequent sein müsse.
Den weitgehenden „Lockdown“ in Berchtesgaden begrüße die Staatsregierung. Die Maßnahmen „halten wir für richtig und auch für zielführend“, so Herrmann weiter. Dies sei notwendig, um das Infektionsgeschehen wieder deutlich zu verringern. „Die Lage insgesamt ist nach wie vor stark besorgniserregend“, sagte Herrmann mit Blick auf Bayern, Deutschland und Europa. Binnen eines Tages kamen nach Angaben des CSU-Politikers allein im Freistaat noch einmal 1166 Corona-Neuinfektionen hinzu, sieben Menschen starben.
Update vom 20. Oktober, 13 Uhr: Thema der heutigen Sitzung im bayerischen Kabinett war unter anderem die aktuelle Corona-Situation. Dabei wurde auch über das Thema Berchtesgaden gesprochen. Der Kreis überschritt den Grenzwert von 50 deutlich. Stand Montagabend liegt der Wert bei 278,8. Staatskanzleichef Florian Herrmann erklärte, dass man die in Berchtesgaden getroffenen Maßnahmen begrüße, diese seien „richtig und notwendig.“
Update vom 20. Oktober, 12.50 Uhr: Heute hat sich das bayerische Kabinett mit den Folgen der Corona-Pandemie befasst. Auch die Hochschulreform war Thema. Um 13 Uhr soll es dazu eine Pressekonferenz mit Staatskanzleichef Florian Herrmann, Wissenschaftsminister Bernd Sibler (beide CSU), der Präsidentin der Universität Augsburg, Sabine Doering-Manteuffel, dem Präsidenten der Technischen Hochschule Ingolstadt, Walter Schober, und der Präsidentin der Hochschule für Fernsehen und Film München, Bettina Reitz geben.
Update vom 20. Oktober, 11.16 Uhr: Ab dem heutigen Dienstag, 14 Uhr, treten im Kreis Berchtesgadener Land Ausgangsbeschränkungen in Kraft, um die hohen Corona-Infektionszahlen einzudämmen. Vor den Maßnahmen waren allerdings noch viele Menschen im Biergarten zu finden. Auch Touristen zog es in die Natur: Sie fuhren mit Booten über den Königssee und mit der Bergbahn auf den Jenner in den Berchtesgadener Alpen.
Update vom 20. Oktober, 10.53 Uhr: Angesichts der zugespitzten Corona-Lage in Europa hält es Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für möglich, dass man wieder über Grenzkontrollen sprechen muss. „Die Diskussion um verstärkte Grenzkontrollen könnte wieder aufflammen, falls das Infektionsgeschehen in den Nachbarländern außer Kontrolle gerät“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). „Gleichzeitig haben wir die engen wirtschaftlichen Beziehungen mit intensivem Pendelverkehr von Arbeitnehmern, etwa mit Tschechien und Österreich, im Blick.“ In Tschechien war die Zahl der Neuinfektionen zuletzt sprunghaft angestiegen. Auch in Österreich steigt die Zahl - wie praktisch überall in Europa.
Update vom 20. Oktober, 7.42 Uhr: Markus Söder hält die Corona-Warn-App bislang für nahezu wirkungslos. „Die App ist leider bisher ein zahnloser Tiger. Sie hat kaum eine warnende Wirkung“, sagte Bayerns Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). „Daher braucht es ein digitales Update, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die Corona-App wirksam wird.“ Wie dieses Update aussehen soll, ließ der CSU-Chef offen.
Die App wurde mittlerweile rund 19,8 Millionen Mal heruntergeladen. Experten gehen davon aus, dass die Anwendung von mehr als 16 Millionen Menschen in Deutschland aktiv genutzt wird. Wie das Nachrichtenportal „ThePioneer“ berichtet, informieren inzwischen fast 500 Corona-Infizierte pro Tag mit Hilfe der App andere Menschen über den eigenen Positiv-Befund. Das entspricht 13 bis 14 Prozent der Gesamtzahl der Neu-Infizierten. „Die App wird gut angenommen. Jede Infektionskette, die hierdurch zusätzlich unterbrochen wird, ist wichtig“, sagte Gottfried Ludewig, Leiter der Digital-Abteilung im Bundesgesundheitsministerium.
Ferner haben gestern mehrere Landkreise in Bayern die 50-Fälle-Marke bei der 7-Tage-Inzidenz überschritten. Unter anderem in den Landkreisen Freising* und Weilheim-Schongau* gelten nun verschärfte Regeln.
Update vom 19. Oktober, 19:39 Uhr: Nach dem dramatischen Anstieg der Coronavirus-Infektionen im Landkreis Berchtesgadener Land wurde jetzt eine Ausgangsbeschränkung für den Landkreis beschlossen. Die drastischen Maßnahmen gelten ab Dienstag, 20, Oktober.
Update vom 19. Oktober, 15.28 Uhr: Die Polizei hat in Kempten im Allgäu eine Party mit rund 50 Gästen wegen Verstößen gegen Corona-Vorschriften aufgelöst. Wie die Polizei mitteilte, trugen zehn Besucher der Feier am Sonntagabend (18. Oktober) keinen Mund-Nasen-Schutz. Außerdem habe der Barbetreiber weder Hygienekonzept noch Gästeliste für die nach seinen Angaben geschlossene Veranstaltung vorlegen können. Die Polizei ermittelt nun wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz gegen den Mann.
Update vom 19. Oktober, 14.45 Uhr: Nicht nur im Kreis Berchtesgadener Land steigen die Corona-Zahlen (siehe Update vom 19. Oktober, 13.38 Uhr). Auch aus der Stadt München kommen erneut bittere Nachrichten.
Für Sonntag (18. Oktober) wurden in der bayerischen Landeshauptstadt 88 neue Corona-Fälle gemeldet. Insgesamt sind damit bislang 13.669 Infektionen bestätigt. In dieser Zahl enthalten sind 11.590 Personen, die bereits genesen sind, sowie 236 Todesfälle, teilt die Stadt München zusammen.
Die 7-Tage-Inzidenz für München beträgt laut Robert Koch-Institut (RKI) 72,4. Zuletzt war am Samstag (17. Oktober) ein Wert von 69,5 gemeldet worden. Der Grenzwert von 50 rückt somit weiter in die Ferne.
Die Reproduktionszahl für München liegt bei 1,12 (Stand 18. Oktober). Das bedeutet, dass statistisch gesehen 100 Infizierte 112 Menschen neu anstecken. Je deutlicher die Reproduktionszahl* über 1 liegt, umso schneller breitet sich das Coronavirus weiter aus. Je weiter sie unter 1 sinkt, umso weniger Neuinfektionen sind zu erwarten.
Update vom 19. Oktober, 13.38 Uhr: Auf einer Pressekonferenz (siehe Update vom 19. Oktober, 12.03 Uhr) äußerte sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder besorgt über die steigenden Corona-Zahlen. Im Landkreis Berchtesgadener Land, in dem die Zahlen extrem gestiegen seien, will Söder praktisch einen „Lockdown“ in Form eines Maßnahmenpakets verhängen.
Auch anderen Hotspots könnten solche Maßnahmen bei immer weiter steigenden Zahlen* drohen. Man nähere sich einem Lockdown im Freistaat in immer größeren Schritten, so Söder. Generell werde bayernweit die Einhaltung der Corona-Regeln noch einmal massiv überprüft.
12.14 Uhr: Die offizielle Pressekonferenz ist nun beendet. Auf Nachfrage von Journalisten betont Markus Söder, dass die Demokratie nicht Pause mache - das Parlament tage weiterhin. Ob die CDU im Dezember einen Parteitag machen werde, entscheide sie selbst, so Söder. „Es darf keine Privilegien für Politiker geben, bei allem Verständnis für Parteizwänge“, mahnt er. Die CSU hätte ihren Parteitag aber bereits „bewusst verschoben“.
12.10 Uhr: Nun ergreift Markus Blume das Wort. Man stehe einheitlich hinter dem Kurs von „Vorsicht und Umsicht“ von Markus Söder, so der Generalsekretär. Am Mittwoch werde es von Markus Söder eine Regierungserklärung im Landtag geben. Demokratie dürfe aber auch in Zeiten von Corona* nicht pausieren, so Blume weiter. Auch hier müsse aber Vorsicht und Umsicht an erster Stelle stellen.
12.08 Uhr: Söder möchte keinen „Generalvorwurf“ gegenüber jungen Menschen, betont er. Man müsse aber die „besonders Schwachen und Gefährdeten“ schützen. Söder appelliert an die Solidarität und betont die Wichtigkeit des aktuell geltenden Maßnahmenpakets.
12.05 Uhr: Partys seien weiterhin ein großes Problem. Für „professionelle Veranstalter“ drohen besonders hohe Bußgelder, so Söder. Weiterhin plädiert Söder für eine nationale Lösung bei den Corona-Regeln. Auch die FDP solle noch einmal darüber nachdenken. „Mehr Einheitlichkeit“ sei wichtig, so Söder. In den nächsten Wochen gehe es vor allem um Solidarität - nicht um „Staatshierarchie“.
Update vom 19. Oktober, 12.03 Uhr: Die Pressekonferenz mit Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume beginnt nun. „Wir sind sehr besorgt, weil die Zahlen überall nach oben gehen“, so Söder. Zunächst äußert sich der Ministerpräsident zum Landkreis Berchtesgadener Land als trauriger Spitzenreiter bei den Corona-Neuinfektionen*. Dort werde es wohl umfassende Maßnahmen geben müssen.
Update vom 19. Oktober, 11.46 Uhr: Um 12 Uhr wird es nach der CSU-Kabinettssitzung mit Markus Söder eine Pressekonferenz geben. Alle wichtigen Entwicklungen verfolgen Sie hier im Live-Ticker.
Update vom 19. Oktober, 11.20 Uhr: Söder hat sich auch zum Thema Weihnachten geäußert. „Entweder schaffen wir es, in den nächsten vier Wochen wieder die Zahlen unter Kontrolle zu bekommen - oder es wird sehr schwierig“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach Teilnehmerangaben in einer Schalte des CSU-Vorstands in Nürnberg. „Dann wird es ein einsames
Weihnachten.“ Er habe aber immer noch Hoffnungen. „Die nächste Bewährungsprobe kommt jetzt“, betonte er.
„Wir wollen keinen zweiten Lockdown - aber ein zweiter Lockdown ist denkbar. Er ist aber verhinderbar durch unsere Maßnahmen“, so Söder weiter. Die Lage sei unschön und die kommenden Monate würden nicht einfach. „Es steht und fällt mit dem Mitmachen der Bevölkerung.“
Update vom 19. Oktober, 10.25 Uhr: Wie CSU-Chef Markus Söder in einem Pressestatement bekannt gab (siehe Update von 9.51 Uhr), fordert er bundesweit einheitliche Regeln - und in Regionen mit hohen Corona-Zahlen eine Maskenpflicht auch am Arbeitsplatz. „Wir brauchen eine allgemeine Maskenpflicht national“, so Söder.
Bei mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen solle eine Maskenpflicht auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen und in Schulen gelten. In Grundschulen und Horten ab der Marke 50, forderte der Ministerpräsident. Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 solle zudem eine bundesweite Maskenpflicht auch am Arbeitsplatz gelten, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können.
Bislang sei Deutschland ohne einen neuen Lockdown ausgekommen, sagte Söder. Wenn dies so bleiben solle, müsse man nun „ernsthaft gemeinschaftliche Maßnahmen ergreifen“. Wenn es nicht gelinge, die Infektionszahlen zu drücken, könnten Kontakte nicht mehr nachverfolgt werden. Und wenn Kontakte nicht mehr nachverfolgt werden könnten, brauche es am Ende Kontaktbeschränkungen. „Das ist dann die Vorstufe eines Lockdowns“, warnte er. Den wolle keiner. „Aber wir nähern uns dieser Situation wieder mit großen Schritten in ganz Deutschland.“
Nach der Sitzung des CSU-Vorstands will Söder um 12 Uhr erneut vor die Presse treten.
09.55 Uhr: Das offizielle Pressestatement von Markus Söder ist nun beendet. Um 12 Uhr findet eine Pressekonferenz mit Generalsekretär Markus Blume statt. Alle Entwicklungen verfolgen Sie hier weiter im Live-Ticker.
09.51 Uhr: Söder kündigt für kommenden Mittwoch (21. Oktober) eine Regierungserklärung an. „Auf Dauer wird es schwer sein, weitere Einschränkungen zu verhindern“, sagt der Ministerpräsident. Die Linie in Bayern sei in Deutschland „die konsequenteste“. Nun im Winter stehe man vor neuen Herausforderungen. Zu Beginn der Pandemie gab es „mehr Einigung“, so Söder.
09.47 Uhr: Markus Söder spricht nun. Es müssen gemeinsame Maßnahmen ergriffen werden, so der Ministerpräsident. „Die zweite Welle wird wesentlich schwieriger als die erste Welle“, sagt er. Nun brauche es mehr Einheitlichkeit in Deutschland. „Wir brauchen national eine allgemeine Maskenpflicht“, so Söder weiter. In Schulen brauche man - wie bereits in Bayern - einheitliche Maskenregeln. In Schulen und Kitas sei das, neben regelmäßigem Lüften, ein wirksames Mittel. Auch an öffentlichen Plätzen sowie am Arbeitsplatz, wenn Abstandhalten nicht möglich ist, brauche es Masken. „Für Deutschland brauchen wir dringend einheitliche Regeln.“
Update vom 19. Oktober, 9.20 Uhr: Verkündet Markus Söder am heutigen Montag neue Verschärfungen? Der CSU-Chef äußert sich in Kürze mit einem Pressestatement zur Corona-Krise. Alle Entwicklungen verfolgen Sie hier im Live-Ticker.
Erstmals seit dem großen Internet-Parteitag der CSU* kommt an diesem Montag (10.00 Uhr) der Parteivorstand wieder zu einer Sitzung zusammen - zumindest per Videoschalte. Dominierendes Thema ist einmal mehr die aktuelle Corona-Lage in Bayern und Deutschland. Im Vorfeld der Konferenz wird es ein Pressestatement des CSU-Vorsitzenden Markus Söder um 9.45 Uhr geben.
Es ist davon auszugehen, dass die CSU-Spitze nicht nur die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche erneut diskutiert, der Fokus von Parteichef Markus Söder dürfte auch auf möglichen Weichenstellungen für die kommenden Wochen liegen. Nach der Kabinettssitzung am Donnerstag hatte Söder erklärt, dass weitere Verschärfungen in der Corona-Bekämpfung* notwendig werden könnten, sollten die Fallzahlen nicht bald eingedämmt werden.
Im Gegensatz zu den normalen Vorstandssitzungen wird Söder dieses Mal nicht in der Münchner Parteizentrale sein. Ausnahmsweise findet auch die anschließende Pressekonferenz mit Generalsekretär Markus Blume in Nürnberg statt. (dpa) *Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.
Die Staatsregierung hat die Verordnung zu den Corona-Regeln bereits am Sonntag (18. Oktober) überraschend nochmal neu gefasst. Für Büros und die Gastronomie ist eine unangenehme Überraschung* dabei.