Corona in Bayern: Söder bestätigt harte Strafen bei Verstößen - Lockdown ab heute jetzt amtlich
Auf einem Corona-Gipfel stimmten die Ministerpräsidenten für einen erneuten Lockdown. Jetzt liegt es an Ministerpräsident Söder und dem Landtag, die Beschlüsse in Bayern umzusetzen.
- Am Dienstag, 15. Dezember, stimmt der Bayerische Landtag über den drohenden Corona-Lockdown in Bayern ab.
- Vor der Abstimmung möchte Söder in einer Regierungserklärung für seinen Kurs Werbung machen.
- Dadurch erhofft sich der Ministerpräsident mehr Rückendeckung für die Corona-Verschärfungen.
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Update vom 15. Dezember, 22.30 Uhr: Ab morgen gilt die Ausgangssperre ab 21 Uhr in Bayern. Verstöße werden mit 500 Euro Bußgeld geahndet. Aber wie rechtens ist die Verordnung eigentlich? Und ab wann droht wirklich die volle Strafe - und wer entscheidet das im Zweifel? Diese Fragen haben wir mit einem Jura-Professor an der LMU behandelt - mit aufschlussreichem Ergebnis.
Update vom 15. Dezember, 19.32 Uhr: Auch in Bayern ist der harte Lockdown jetzt amtlich. Ab Mittwoch zieht der Freistaat die Notbremse im Kampf gegen das Coronavirus. Der von Bund und Ländern vorgelegte Beschluss wurde mit einer Regierungsmehrheit von CSU und Freien Wählern bestätigt. Damit treten die neuen Einschränkungen ab Mittwoch und voraussichtlich bis 10. Januar in Kraft. Auch an Weihnachten sieht der Beschluss keine Ausnahme für die Ausgangsbeschränkung vor, weder für Familien noch für Gottesdienste.
Dass der Lockdown notwendig sei, darin waren sich auch der Großteil der Opposition einig. Trotzdem wurden die drastischen Strafen die Söder ankündigte hart kritisiert. SPD-Fraktionschef Horst Arnold nannte die Maßnahmen in vielen Bereichen unverhältnismäßig: „Es hat doch keinen Sinn, von 21.00 bis 5.00 Uhr Bayern zu einem Quasi-Gefängnis zu verwandeln. Glauben Sie denn tatsächlich, dass die Unvernünftigen dadurch abgeschreckt werden?“ Auch FDP und Grüne kritisierten Söder für sein wechselhaftes Krisenmanagement.
Update vom 15. Dezember, 16.30 Uhr: Allzu viel Neues zur Corona-Pandemie in Bayern wurde bei der Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder heute im Landtag zwar nicht bekannt, aber eine deutliche Ansage des Ministerpräsidenten machte vor allem Eltern, Lehrer und Schüler hellhörig: Denn in Schulen dürfte der Corona-Ausnahmezustand noch einige Zeit anhalten - auch nach den Weihnachtsferien.
Corona in Bayern: Schulen bleiben auch nach den Weihnachtsferien im Ausnahmezustand
Söder betonte in seiner Ansprache, er gehe davon aus, dass es in den Schulen im Freistaat auch nach dem 10. Januar weiter Wechselunterricht geben werde. Seinem in der Kritik stehenden Kultusminister Michael Piazolo stärkte Söder zwar den Rücken. Gleichzeitig forderte Söder jedoch, dass Wechsel- und Distanzunterricht im neuen Jahr problemlos funktionieren müssen.
Söder: „Meine klare Botschaft: Bis zum Januar muss dann genau geklärt sein, dass es im Wechsel- und Distanzunterricht keine Missverständnisse und keine Probleme gibt. In drei Tagen was zu organisieren ist nicht einfach, aber bis 10. Januar muss das alles stehen.“
Corona-Lockdown in Bayern: Söder wünscht sich „mehr Argumente, anstatt Parolen“
Unmittelbar vor der Corona-Sondersitzung im Bayerischen Landtag hatte das Kultusministerium klargestellt, dass Distanzunterricht in den letzten Tagen vor den Weihnachtsferien zwar nicht verpflichtend - aber weiter möglich bleibt. In der Kritik steht Piazolo außerdem, weil die digitale Lernplattform mebis zu Stoßzeiten nach wie vor immer wieder in die Knie geht.
13.54 Uhr: Söder hat seine Regierungserklärung beendet.
13.52 Uhr: Bayern sei eines der schönsten und erfolgreichsten Länder der Welt. Söder: „Bayern spielt in der höchsten Klasse, auch hier müssen wir jetzt zeigen, dass wir den Bürgern gerecht werden können. Mein Wunsch: Mehr Argumente anstatt Parolen.“
13.48 Uhr: Söder wendet sich jetzt direkt an das Parlament: „Es ist eine besondere Aufgabe, die jeder hier im Saal hat. Deswegen müssen wir uns auch so benehmen und die Aufgaben wahren.“ Jeder müsse sich an die geltenden Corona-Regeln halten.
„Es ist zum Verzweifeln“: Söder äußert sich zu Hetzen und Fake-News beim Thema Impfstoff
13.45 Uhr: Nun spricht Söder über die „unglaubliche Hetze“ und die verbreiteten Fake-News gegen den Corona-Impfstoff. „Es ist zum Verzweifeln. Weil wir keine Impfflicht wollen, ist es ja wichtig, dass alle mitmachen.“ Söder spricht hier von einem „Gebot der Vernunft“. Neue Medikamente und Impfstoffe hätten unglaublich viel Leben auf diesem Planeten gerettet. „Deswegen wünsche ich mir manchmal mehr Respekt und Vertrauen in Wissenschaft und Forschung.“
13.40 Uhr: Nun kommt Söder auf mögliche Alternativstrategien zum Lockdown zu sprechen. „Ignorieren? Führt zu einer Katastrophe“, so Söder. Ältere Menschen einsperren? Darin sieht der Ministerpräsident ebenfalls keine Alternative. Auch gegen Herdenimmunität spricht sich Söder aus - auch im Hinblick auf die katastrophalen Zahlen in Schweden. „Herdenimmunität ist ein Irrweg, wir werden ihn nicht beschreiten. Unser Weg kostet uns zwar viel, aber nichts tun kostet noch viel mehr.“
Bayern: Reiserückkehrer müssen in Quarantäne - Söder: „Müssen klare Konsequenzen ziehen“
13.34 Uhr: Jetzt spricht Söder über das Thema Reisen. „Ja, die Grenzen sind offen. Jeder muss nun aber überlegen, ob es jetzt eine Reise braucht oder ob daheim bleiben sinnvoller ist.“ Reiserückkehrer müssen zehn Tage in Quarantäne, bei einem Verstoß droht ein Bußgeld bis zu 10 000 Euro. „Das ist nicht böse gemeint, aber wir müssen klare Konsequenzen ziehen, wo es nötig ist. Jetzt ist die Zeit für klare Regelungen - und nicht für Ausnahmen.“
13.33 Uhr: Söder stellt klar: „Es gibt Weihnachten und Silvester, aber es wird eben anders an sonst.“
Video: Die ganze Regierungserklärung im Livestream zum Nachhören
Corona in Bayern: Kontaktbegrenzung und Ausgangssperre an Weihnachten und Silvester
13.29 Uhr: Ziel der Kontaktbegrenzung und der nächtlichen Ausgangssperre an Weihnachten sei auch, keine zusätzlichen Weihnachtspartys zuzulassen. Söder: „Sollten die Zahlen sich bis Weihnachten dramatisch verbessern, können wir gerne um eine Stunde mehr oder weniger reden. Aber ich habe eher die Sorge, dass die Zahlen größer werden.“ Er betont: „Wir ducken uns nicht weg an der Stelle. Unsere Aufgabe ist es - und gerade an Weihnachten - zu schützen.“
13.27 Uhr: Nun äußert sich Söder zum Verbot vom Feuerwerksverkauf. Söder: „Die Krankenhäuser haben uns gesagt, dass sie große Sorge vor einer großen zusätzlichen Belastung haben. Dass das für sie - im Hinblick auf die sowieso schon große Überlast - einfach zu viel sei.“ Auch an Weihnachten müsse man besonders sorgfältig sein. Söders Appell: Feiern ja - aber mit großer Vorsicht.
Corona in Bayern: Hohe Bußgelder bei Verstoß gegen Maßnahmen
13.23 Uhr: An den hohen Bußgeldern bei Verstoß der Corona-Maßnahmen wird nicht gerüttelt. „Es bleibt dabei. Wir müssen die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen“, betont der Ministerpräsident.
13.20 Uhr: Nun spricht Söder über die Schließung von Schulen und Kitas: Es sei Zeit, hier auf Nummer sicher zu gehen, „wir machen keine Experimente. Daher Schulen und Kitas zu“. Söder stellt sich auch klar auf die Seite des kritisierten Kultusministers Piazolo. „Kultusminister in dieser Zeit zu sein, ist keine einfache Aufgabe. Schulen sind immer eine gewisse Herausforderung. Aber: Es wird ein ordentliches Abitur, eine ordentliche mittlere Reife und ordentliche Qualis geben“, verspricht Söder. Den Januar über werde es noch Wechselunterricht geben. Aber der Ministerpräsident stellt klar: „Bis Januar muss das genau geklärt sein, dass es beim Wechsel-und Distanzunterricht keine Unklarheiten gibt.“
Söder in Lockdown-Regierungserklärung: „Niemand leistet mehr Hilfe und Ausgleich als Deutschland“
13.16 Uhr: Söder: „Ich habe wirklich Verständnis für alle Sorgen, da geht es um Existenzen. Aber eines erlaube ich mir schon zu sagen: Andere Länder haben viel mehr Einschränkungen und viel weniger Ausgleich. Niemand leistet mehr Hilfe und Ausgleich als Deutschland.“
13.14 Uhr: „Was für alle gilt, ist auch gerecht“, begründet Söder die deutschlandweiten Maßnahmen des Corona-Lockdowns. Wie lange die Maßnahmen dauern, dazu will Söder keinen festen Zeitpunkt nennen. Die Maßnahmen werden solange dauern „wie es notwendig ist“. Söder: „Ich will nicht wieder einen festen Endzeitpunkt nennen oder falsche Hoffnungen machen.“
13.11 Uhr: Söder betont, Corona sei „die internationale Herausforderung unserer Zeit“. Deutschland sei im Frühjahr so gut gewesen in der Corona-Bekämpfung. „Würden wir jetzt nicht reagieren, besteht die große Gefahr, dass wir sogar nach hinten rutschen und Schlusslicht in Europa werden.“
Corona in Bayern: Kliniken und Krankenhäuser stoßen an ihre Grenzen
13.10 Uhr: Man müsse nachlegen, Kontakte und Infektionszahlen müssen runter, appelliert Söder. „Nur so können wir die Lage wieder besser in den Griff bekommen.“
13.08: Die Kliniken und Krankenhaus in Bayern stoßen Söder zufolge nach und nach an ihre Grenzen. Das zeige sich auch an der Auslastung der Betten mit invasiver Beatmung. Die - wie Söder betonte - in den letzten Monaten „massiv ausgebaut“ worden seien. „Stand gestern: In Landshut gibt es kein freies Bett mehr. Im Landkreis Regen: noch zwei, in der Stadt Hof ist noch eines frei - das alles zeigt relativ eindeutig, wie die Situation ist“, so der Ministerpräsident.
„Allein aus Respekt vor Pfleger, Pflegerinnen, Ärzten und Patienten: Wer Corona immer noch im parteipolitischen klein behandelt, macht sich mitverantwortlich dafür, dass wir die Situation nicht entkräften können.“
13.07 Uhr: Alle 17 Minuten stirbt in Bayern Söder zufolge ein Mensch, alle drei Minuten in Deutschland. Der Ministerpräsident stellt klar: „Es gibt die Übersterblichkeit. Wir müssen alle gemeinsam lernen, das Virus geschlossen zu bekämpfen, werden wir den größten Schaden nehmen.“
Regierungserklärung von Söder: „Müssen Corona erst nehmen, nur so können wir Virus bekämpfen“
13.03 Uhr: Söder beginnt mit der Regierungserklärung. „Corona gerät außer Kontrolle. Die Lage wird von Tag zu Tag dramatischer“, so der Ministerpräsident. „Das ist kein Alarmismus und keine Panikmache.“ Er betont: Corona sei die „Katastrophe unserer Zeit“. „Wir müssen Corona ernst nehmen, nur so können wir das Virus bekämpfen.“
Update von 13.01: Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, eröffnet die Sitzung.
Update von 12.58 Uhr: Alle Regierenden des Bayerischen Landtags haben sich im Plenum versammelt. Ministerpräsident Söder hat Platz am Rednerpult eingenommen. In wenigen Minuten beginnt der Ministerpräsident mit seiner Regierungserklärung.
Update von 12.34 Uhr: Die Live-Übertragung hat zwar bereits begonnen. Doch Söder spricht sich in seiner Regierungserklärung erst um 13 Uhr vor dem Landtag für den Corona-Lockdown aus.
Corona in Bayern: Kultusminister Piazolo wegen Pandemie-Kurs zum Rücktritt aufgefordert
Update vom 15. Dezember, 12.24 Uhr: In wenigen Minuten tritt Söder mit seiner Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag. Wir begleiten in unserem Live-Ticker die Versammlung im Maximilianeum.
Update vom 15. Dezember, 11.57 Uhr: Schon vor Söders Regierungserklärung im Landtag bahnt sich ein zentrales Thema für die folgende Aussprache an. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) ist wegen seines Pandemie-Kurses an den Schulen bereits mehrfach in die Kritik geraten - jüngst wegen seines Schreibens zum Thema Distanzunterricht. Aus Reihen der FDP wird nun sein Rücktritt gefordert, die Grünen stellen ein Ultimatum.
Corona in Bayern: Landtag stimmt über Lockdown-Regeln ab - Söder gibt Regierungserklärung ab
Update vom 15. Dezember, 9.52 Uhr: Kurz vor Weihnachten gibt es im Bayerischen Landtag noch ein knackiges Programm zu bewältigen. Nur fünf Tage nach der letzten Sitzung, treffen sich heute die Abgeordneten wegen der Corona-Pandemie erneut im Maximilianeum. Auf die Politiker wartet heute eine Abstimmung mit drastischen Folgen - für alle Menschen im Freistaat.
Denn auf der Tagesordnung der heutigen Sondersitzung mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht die wohl bisher gravierendste Kampfansage an Covid19: der komplette Lockdown. Nachdem das Kabinett die Corona-Verschärfungen am Montag, 14. Dezember, bereits beschlossen hat, muss heute noch der Landtag zustimmen.
Bayern: Söder wirbt in Regierungserklärung für seinen Corona-Kurs
Davor möchte Söder in einer Regierungserklärung für den von ihm initiierten Corona-Kurs werben. Die Regierungserklärung können Sie live hier über unseren Ticker sowie Stream mitverfolgen.
Mit dieser Art der Landtagsmitsprache erhofft sich Söder mehr Rückendeckung für die Corona-Verschärfungen. Die Zustimmung zum Maßnahmenpaket, das auf den Beschlüssen vom jüngsten Gipfeltreffen vergangenen Sonntag beruht, gilt als sicher. Alleine CSU und Freie Wähler bilden bereits die Mehrheit im Parlament. Auch die Grünen erklärten im Vorfeld, dass sie die Maßnahmen mittragen.
Corona-Lockdown in Bayern: Kritik von Seiten der FDP und AfD
Kritik gab es hingegen etwa von FDP-Fraktionschef Martin Hagen, der mehr Personal für die Gesundheitsämter und lokale Massentests in Hotspots forderte, oder von der AfD, die auf die sofortige Aufhebung der Corona-Maßnahmen drängt. Entsprechende Vorwürfe und Debatten nach Söders Regierungserklärung sind heute folglich nicht unwahrscheinlich.
Update vom 14. Dezember, 19.01 Uhr: Offenbar hat der bayerische Kultusminister, Michael Piazolo (Freie Wähler), so gar kein Vertrauen in die Technik-Konpetenz des eigenen Hauses. Per Schreiben an alle Lehrer und Eltern in Bayern hat er heute Distanzunterricht verboten.* Hintergrund sind offenbar die technischen Schwierigkeiten, die die ministeriumseigene digitale Lernplattform Mebis schon vergangene Woche nur mit teilweise Homeschooling hatte.*
Update vom 14. Dezember, 13.50 Uhr: Zwei zentrale Neuerungen im Vergleich zu den bereits bekannten Beschlüssen wurden also an dieser Pressekonferenz bekannt.
Zum einen soll das Bußgeld für einen Verstoß gegen die Ausgangssperre offenbar auf 500 Euro steigen. Zum anderen will die bayerische Staatsregierung die Auslieferung von Waren noch am vierten Adventswochenende ermöglichen.
Coronavirus: Ausgangssperre auch an Heiligabend - „Gilt in Bayern. Für alle. Jeden Tag“
Update vom 14 Dezember, 13.46 Uhr: Wie läuft das mit der Ausgangssperre zu Weihnachten? Müssen die Festtagsgäste vor 21 Uhr zuhause sein, um auf dem Heimweg keinen Strafzettel zu riskieren? „Das bedeutet ganz einfach: Von 21 Uhr bis fünf Uhr gilt die Ausgangssperre in Bayern. Für alle. Jeden Tag“, lautet die eindeutige Antwort von Kanzlei-Chef Florian Hermann.
Update vom 14. Dezember, 13.40 Uhr: „Wir sind da in Übung und verbessern uns schrittweise“, verspricht Piazolo einen vielfältigen Distanzunterricht, der immer strukturierter und besser werde. Mündliche Leistungen können man auch darüber erheben.
„Großzügige Notbetreuung heißt nicht, jeder, der will, sondern jeder, der braucht“, geht Piazolo näher auf die neue Betreungsregelungen ein. Wenn Eltern verzweifelt seien, wolle man sie aber auf keinen Fall im Regen stehen lassen, auch wenn sie keiner der essentiellen Berufsgruppen angehören.
Update vom 14. Dezember, 13.38 Uhr: „Für das weiter Schuljahr gelten drei Grundprinzipien. Hohe Flexibilität auf der einen Seite, Fairness und meine Bitte an alle, auch außerhalb der Schule: Gegenseitige Rücksichtnahme auf alle“, appelliert Michael Piazolo zum Abschluss an alle Bürgerinnen und Bürger.
Update vom 14. Dezember, 13.31 Uhr: „Ein bisschen komische Bemerkung bei einer Pressekonferenz“, schmunzelt Kultusminister Piazolo über seine eigene Bemerkung zum Weihnachtsfest, vielleicht werde das Fest in diesem Jahr deutlich besinnlicher und zeige, worum es an den Feiertagen eigentlich gehe.
Corona-PK: Trautner erklärt Notbetreuungs-Modell in Bayern - Keine Berufsgruppen einheitlich formuliert
Update vom 14. Dezember, 13.28 Uhr: „Die Kitas werden grundsätzlich geschlossen. Wir gehen damit auf Nummer sicher“, erklärt Ministerin Trautner. Wer darf sein Kind in eine Notfallbetreuung schicken? „Hier haben wir beschlossen, keine Berufsgruppen einheitlich zu formulieren“, hebt die Arbeitsministerin hervor, dass mit genauem Blick entschieden werden, welche Eltern diese Betreuungsmaßnahmen einfordern können.
„Wenn es irgend möglich ist, behalten Sie Ihr Kind zuhause“, schließt sie, „mir ist bewusst, dass die nächsten Wochen nicht einfach werden. Seien Sie bitte alle verständnisvoll.“
Coronavirus: „Aus eigenem Antrieb“ - Aiwanger erneuert Masken-Appell
Update vom 14. Dezember, 13.25 Uhr: „Wir appellieren, die Kontaktbeschränkungen ernst zu nehmen“, fährt Aiwanger fort, die Bürgerinnen und Bürger sollen sich aus eigenem Antrieb bestmöglich schützen. Dringend empfiehlt er, sich „professionell auszustatten“. FFP2-Masken seien mittlerweile ganz klar die beste Alternative.
Update vom 14. Dezember, 13.22 Uhr: „Bitte seid fair“, ruft er den Lebensmittelgeschäften zu. Sie sollen nach der Schließung des Einzelhandels nun „keine ganzen Galerien von Herrenmode“ in ihr Sortiment aufnehmen.
Die Liefermöglichkeiten habe man dem Fachhandel geschaffen, er solle während des Lockdowns nicht kaputt gehen. Im Online-Handel müsse er nachrüsten, soll den stationären Verkauf aber natürlich in Zukunft nicht gänzlich verlieren, erklärt Aiwanger. Das Überbrückungsgeld 3 soll dabei helfen.
Update vom 14. Dezember, 13.19 Uhr: „Bitte geht weiter“, habe die Regierung schärfere Maßnahmen gefordert, berichtet Hubert Aiwanger. Und genau das müsse man nun tun, um die Verbreitung einzudämmen. „Sehr unpopuläre Maßnahmen“, seien es bestimmt, räumt er ein, aber man habe keine andere Wahl.
Coronavirus: Söder bedauert Lockdown - „Tut mir leid, dass wir solche Maßnahmen treffen müssen“
Update vom 14. Dezember, 13.15 Uhr: „Wir wollen versuchen, den Bund von einer Testpflicht zu überreden“, will Markus Söder Urlaubsrückkehrer schärfer in den Fokus nehmen.
„Natürlich gibt es Hoffnung. Die Hoffnung ist der Impfstoff“, schließt Söder: „Zur Debatte will ich nur eines anmerken. Es ist wichtig, damit nicht wieder nur Verschwörungstheorien entstehen: Damit macht man keinen Spaß“, beschwert er sich über kleinparteiliche Störfeuer und nimmt einen AfD-Affront als Beispiel. Und weiter: „Es tut mir leid, dass wir solche Maßnahmen treffen müssen. Keiner macht das mit Freude.“ Aber ansonsten hätte es sehr viel größere Schäden zur Folge.
Aktuelle Corona-Regeln: Söder weitet Ausgangssperre auf ganz Bayern aus - Kontaktbeschränkungen bleiben
Update vom 14. Dezember, 13.11 Uhr: „Sie kennen unsere Kontaktbeschränkung. Sie bleibt dabei“, spricht Söder über den privaten Bereich. „Machen wir es vernünftig“, pocht er allerdings auf die Erweiterung der Ausgangssperren. Sie gelten von Mittwoch an nicht mehr nur an Hotspots, sondern in ganz Bayern.
Über die Weihnachtsfeiertage wird diese Regelung leicht erweitert. „Dazu kommen vier Familienmitglieder, aber keine vier Kumpels“, mahnt Söder, ansonsten werde aus einer Weihnachtsfeier schnell eine Weihnachts-Party.
National wie bayerisch habe man sich klar gegen Feuerwerk an Silvester entschieden. Die Krankenhäuser sollen mit Böller-Verletzungen nicht zusätzlich belastet werden.
Update vom 14. Dezember, 13.07 Uhr: Das Haus darf nur noch aus triftigem Grund verlassen werden, es gilt Rücksicht zu nehmen. „Es ist eine anstrengende Zeit, in der jeder seinen Beitrag leisten kann“, ordnet Söder ein.
Die auf Bundesebene beschlossenen Regelungen werden in Bayern exakt umgesetzt. Am Mittwoch schließt der Einzelhandel sowie Schulen und Kitas. „Das führt nur zu Chaos“, spricht sich Söder klar gegen Ausnahmen an Schulen aus. Notbetreuung werde es aber natürlich geben.
Corona-Lockdown in Bayern: Söder prognostiziert lange Zeit - „Glaube nicht, dass am 10. Januar alles vorbei ist“
Update vom 14. Dezember, 13.05 Uhr: „Hätte man das nicht heute schon haben können“, blickt Markus Söder auf den Lockdown-Beginn, „ich hätte da mitgemacht.“ Doch das Parlament müsse schließlich einbezogen werden und Perspektiven geschaffen werden, deshalb sei der Start zur Mitte der Woche akzeptabel.
„Ich glaube nicht, dass am 10. Januar alles vorbei ist“, spricht der Ministerpräsident auch das geplante Ende an. Die Lage müsse genau beobachtet und beurteilt werden.
„Corona ist außer Kontrolle“: Söder bekräftigt Mahnungen - und präsentiert fürchterliche Rechnung
Update vom 14. Dezember, 13.00 Uhr: Markus Söder eröffnet die PK. Noch eindrücklicher als vergangene Woche habe man die Maßnahmen erfasst und umgesetzt. „Ich sage es nochmal, Corona ist außer Kontrolle“, mahnt Söder zu Beginn. Noch zehn Tage lang werde die Entwicklung wachsen, erwartet er aus epidemologischer Sicht.
„Das bedrückt mich wirklich“, bekennt Söder, „alle drei Minuten stirbt jemand in Deutschland. Die Krankenhäuser ächzen. Es ist gegeben, dass wir jetzt nicht nur reden, sondern handeln.“
Update vom 14. Dezember, 12.59 Uhr: Die Minister haben sich im Presseraum eingefunden. Die Konferenz wird heute wohl pünktlich starten. Markus Söder wird die neue Lockdown-Regelung in wenigen Momenten erklären. Er hatte bereits erklärt, die Maßnahmen „maximal umsetzen“ zu wollen.
Corona in Bayern: Söder will mit Ministerrat Beschlüsse des Gipfeltreffens „maximal“ umsetzen
München - In Bayern - und ganz Deutschland - erwartet die Bürger ab Mittwoch wieder ein Corona-Lockdown. Das steht nach einer Gipfel-Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten zweifelsfrei fest. Doch nach der Konferenz liegt der Ball nun wieder im Freistaat: Am Montag, 14. Dezember, steht für das bayerische Kabinett die Feinabstimmung an. Darin muss es die genauen Details zum Shutdown absprechen und beschließen. Doch das letzte Wort ist damit noch nicht gesprochen.
Laut Ministerpräsident Markus Söder geht es in der Sitzung um 11 Uhr darum, den Beschluss des gestrigen Gipfeltreffens „maximal“ umzusetzen. Bereits am Sonntag erklärte Söder, dass dies im Freistaat deutlich über die Schließung von Kindertagesstätten, Schulen sowie großen Teilen des Handels ab Mittwoch hinausgehen werde.
Konkret bedeutet das etwa: In ganz Bayern sollen Söder zufolge ab Mittwoch, 16. Dezember, in der Nacht verschärfte
Ausgangsbeschränkungen gelten. Bisher war dies nur in Corona*-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Pflicht. Endgültig beraten und beschließen will der bayerische Landtag den Corona*-Lockdown aber erst am Dienstag in einer weiteren Sondersitzung.
Corona-Lockdown in Bayern: Söder plädiert dafür, „vor Weihnachten auf Nummer sicher zu gehen“
Der Freistaat mache „alle Schulen und alle Kitas komplett zu“, so Markus Söder am Sonntag. Er plädierte dafür, „vor Weihnachten auf Nummer sicher zu gehen“. Aus diesem Grund sei „ab Mittwoch alles zu, alle Jahrgangsstufen in Bayern, mit Distanzunterricht, ja, mit Notbetreuung - das gilt für Schule und Kita, dort wo es notwendig ist für die Eltern“.
Möglichkeiten für Notfall-Betreuungen kündigte Söder nicht nur für systemrelevante Berufe an - sondern für jeden, „der es braucht“. Söder: „Wir können ja die Eltern nicht völlig alleine lassen.“ Grundsätzliche setzte man jedoch auf die Kulanz der Arbeitgeber im Freistaat.
Bayern: Ende des Corona-Lockdowns bleibt vorerst offen
Der Corona-Shutdown* soll Söder zufolge zunächst einmal bis mindestens zum 10. Januar gelten. Das genaue Ende des Lockdowns sei jedoch noch offen. „Ich sage ausdrücklich: solange es dauert“, stellte der Ministerpräsident klar. Wie dramatisch die Lage in Bayern derzeit wirklich sei, zeige die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz von über 200. Söder: „Das heißt, wenn man das aufs Land bezieht, sind wir ein Hotspot.“
In einer Pressekonferenz um 13 Uhr wird Markus Söder die Ergebnisse aus der Sitzung präsentieren. Wir berichten live.
*tz.de und Merkur.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks. )(kof)