Corona-Krach in Bayern: „Täuschung“ bei teurem Maskenkauf? Ministerium soll jetzt Antworten liefern
Seit Sonntag gelten in Bayern verschärfte Einreiseregeln, die Ausbreitung der Corona-Mutationen soll eingedämmt werden. Ein Maskenkauf des Ministeriums wirft Fragen auf.
- An den Grenzen zu Bayern sind verschärfte Einreiseregeln in Kraft getreten. Ziel der Maßnahme ist es, das Einschleppen von Corona-Mutationen* einzudämmen.
- Ein SPD-Abgeordneter kritisiert das Gesundheitsministerium für einen aufwändigen Maskenkauf (Update vom 15. Februar, 17.26 Uhr).
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Update vom 15. Februar, 17.26 Uhr: Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn fordert vom Gesundheitsministerium Aufklärung über einen Ankauf teurer Schutzmasken bei einer Schweizer Firma im März 2020.
Das Ministerium hatte den Kauf in einer Antwort auf eine erste Anfrage von Brunns verteidigt. Anfang März 2020 habe man bei der Schweizer Firma unter anderem „Atemschutzmasken des Typus FFP2/KN95“ zum Stückpreis von 8,90 Euro beschafft. „Die Preise waren hoch, bewegten sich aber in einem für die damaligen Verhältnisse realistischen Rahmen für kurzfristig lieferbare Schutzausrüstung.“
Corona in Bayern: SPD-Abgeordneter spricht von „Täuschung“ bei Maskenkauf
Von Brunn hakt nun in zweierlei Hinsicht nach: Zum einen will er in einer Nachfrage an das Ministerium wissen, ob es sich bei den Masken tatsächlich um zertifizierte FFP2- oder KN95-Masken gehandelt habe, wie das gegebenenfalls überprüft worden sei und welche Behörden, Institutionen und Einrichtungen die Masken damals bekommen hätten.
Zum anderen hinterfragt von Brunn die erste Antwort des Ministeriums auch in dem Punkt, dass damals im gleichen Zeitraum keine vergleichbaren Artikel beschafft worden seien. Denn nachweislich der EU-Beschaffungsdatenbank seien im März 2020 sehr wohl auch Masken bei anderen Lieferanten eingekauft worden, zum Teil zum Preis von knapp drei Euro. Von Brunn wirft dem Ministerium deshalb „Täuschung“ vor. Die „Augsburger Allgemeine“ hatte als Erstes darüber berichtet.
Update vom 15. Februar, 13.56 Uhr: Für selbstständige Künstler in Bayern gibt es Neuigkeiten: Sie können bis Ende Juni Corona*-Hilfsgelder erhalten. Wie das Wissenschafts- und Kulturministerium mitteilt, können Soloselbstständige, Künstler sowie Angehörige kulturnaher Berufe nun für bis zu sechs Monate im Zeitraum von Januar bis Juni 2021 einen Antrag für eine Finanzhilfe in Höhe von bis zu 1180 Euro monatlich als Ersatz für entfallende Erwerbseinnahmen stellen. Die Anträge könnten ab Ende Februar gestellt werden.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits in der vergangenen Woche in seiner Regierungserklärung im Landtag auf die Verlängerung des Hilfsprogramms hingewiesen. Auch die Kulturschaffenden seien für Bayern systemrelevant und bedürften daher Hilfen. Bisher konnten die Hilfen nur für die Monate Oktober bis Dezember beantragt werden. Wie Kunstminister Bernd Sibler (CSU) erklärte, sind diese Hilfen auch rückwirkend bis Ende März 2021 noch möglich.
Coronavirus in Bayern: Scharfe Grenzkontrollen - Kritik an Markus Söder wächst
Update vom 15. Februar, 08:45 Uhr: Bayern hat nun scharfe Grenzkontrollen eingerichtet. Auch an der tschechischen Grenze sollen diese gelten. Obwohl die Kontrollen bereits nach wenigen Stunden zumindest für Berufspendler in systemrelevanten Berufen wieder gelockert wurden, sind die deutschen Nachbarn mehr als unglücklich mit der neuen Regelung.
Besonders scharf schießt die Tiroler Volkspartei gegen den bayerischen Ministerpräsidenten. Auf ihrem Instagram-Account heißt es unter anderem: „Seit Wochen lässt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder keine Gelegenheit aus, um Attacken gegen Tirol zu reiten. Diese ständigen abschätzigen Bemerkungen sind letztklassig und eines Ministerpräsidenten nicht würdig“.
Söder wiederum sieht die ganze Sache nicht ganz so eng wie die Politiker der Nachbarländer. Die Kontrollen bedeuteten nicht das Ende des freien Europas, sagte Söder bei einem Besuch in der tschechischen Grenzort Schirnding am Sonntag.
Corona in Bayern: Neue Regelung ab heute - für diese Landkreise gilt sie nicht
Update vom 15. Februar, 06:46 Uhr: Erste, leichte Lockerungen der Corona-Maßnahmen machen sich auch in Bayern breit. Ab heute (Montag, 15. Februar 2021) gilt die nächtliche Ausgangssperre nur noch in Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 und erst ab 22 Uhr bis 5 Uhr am Folgetag. Nach Angaben des Bayerischen Gesundheitsamtes sind in Bayern davon 25 Landkreise und zehn Städte betroffen. Demnach gilt die Ausgangsperre weiterhin für Amberg, Ansbach, Aschaffenburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Hof, Memmingen, Passau und Weiden. Die geringste Inzidenz aller 96 Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern gab es dem Robert Koch-Institut zufolge am Wochenende in Schweinfurt mit 5,6. Der Landkreis Tirschenreuth an der Grenze zu Tschechien liegt weiter an der Spitze mit einem Wert von 309,5 - auch hier gilt somit weiterhin die nächtliche Ausgangssperre.
Update vom 14. Februar, 19.09: Die deutschen Grenzschließungen sorgen in Österreich für offene Wut. Das Land bestellt Berlins Botschafter ein - ein Minister wettert auch gegen Markus Söder.
Corona in Bayern: Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich - Söder weist Kritik vehement zurück
Update vom 14. Februar, 15.24 Uhr: Die seit diesem Sonntag geltenden verschärften Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich stoßen auf viel Kritik. CSU-Chef Markus Söder hat die Vorwürfe jetzt vehement zurückgewiesen. Das bedeute nicht das Ende des freien Europas, wie manche sagten, betonte Söder bei einem Besuch am Sonntag an der Kontrollstelle in Schirnding in Oberfranken. „Was für ein Unsinn.“ Er sei überzeugt, dass es Europa stärke, wenn es jetzt gelinge, eine neue Welle zu verhindern. Es sei im Augenblick nicht abzusehen, wie das Corona-Management in Tschechien in Zukunft weitergehe, sollte es jedoch schon bald keinerlei Maßnahmen mehr geben, sei dies für Bayern eine „erhebliche Gefährdung“, so Söder. Der Ministerpräsident betonte außerdem, dass „Sicherheit und Schutz“ auch weiterhin an oberster Stelle stehen würden.
Doch die angekündigten Ausnahmen für systemrelevante Berufspendler scheinen die Gemüter nicht beschwichtigen zu können. Eine Protestbewegung in Tschechien hat nun „Vergeltungsmaßnahmen“ gefordert.
Man rufe die Regierung in Prag dazu auf, die Grenzen für Deutsche komplett zu schließen, hieß es am Sonntag in einem auf Facebook verbreiteten Aufruf. Tschechisches Gesundheitspersonal, das in Sachsen und Bayern arbeite, solle am Grenzübertritt gehindert und in heimischen Krankenhäusern eingesetzt werden. „Die Deutschen verteidigen ihre eigenen nationalen Interessen, und wenn unsere Regierung Führungsstärke zeigen würde, täte sie das auch“, hieß es. Hinter dem Aufruf steht die Bewegung „Chcipl Pes“, die sich für die Lockerung der Corona-Maßnahmen einsetzt.
Update vom 14. Februar, 13.17 Uhr: Die verschärften Einreiseregeln an den Grenzen zu Tschechien und Österreich werden für bestimmte Berufspendler gelockert. Das teilten das Innenministerium und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Sonntag übereinstimmend mit. Demnach dürfen auch Pendler einreisen, die gebraucht werden, um die Funktionsfähigkeit ihrer Betriebe in systemrelevanten Branchen aufrecht zu erhalten.
Dafür müssen sie in den kommenden Tagen ihren Arbeitsvertrag dabei haben. Bis Dienstag sollen die Länder Bayern und Sachsen Betriebe als systemrelevant definieren und individuelle Bescheinigungen ausstellen, die an der Grenze vorgezeigt werden sollen. „Für Grenzpendler in systemrelevanten Berufsbranchen soll die Einreise möglich bleiben“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Wir gehen pragmatisch vor, wo immer das möglich ist.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte beim Besuch der Kontrollstelle in Schirnding, zu den Ausnahmebranchen zählten etwa Wasser- und Elektrizitätswerke oder die Lebensmittelproduktion. Im Einzelnen müsse vor Ort darüber entschieden werden. Voraussetzung für die Einreise sei dann aber für alle ein maximal 48 Stunden alter negativer Test sowie eine Bescheinigung des Arbeitgebers. Zudem müssten sie sich digital vor der Einreise anmelden.
Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern sinkt und nähert sich dem 50er-Wert
Update vom 14. Februar, 11.56 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern nähert sich dem Wert von 50. Nach Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) betrug die landesweite Inzidenz am Sonntag noch 57,4. Am Vortag hatte sie noch bei knapp über 60 gelegen.
Die Zahl 50 bei der Sieben-Tagen-Inzidenz ist für das Management der Pandemie von großer Bedeutung. Bei einem Wert darunter ist davon auszugehen, dass die Pandemiebekämpfung noch unter Kontrolle ist. Bei höheren Werten können die Gesundheitsämter die Nachverfolgung von Infektionsketten dagegen nicht mehr sicher gewährleisten. Für die Lockerung der Maßnahmen hat die Zahl jedoch keine direkte Auswirkung. Bundes- und Staatsregierung haben deutlich gemacht, dass weitere Lockerungsschritte über das vorsichtige Öffnen von Schulen hinaus erst erfolgen sollen, wenn eine Sieben-Tagen-Inzidenz von 35 erreicht ist.
Die geringste Inzidenz aller Landkreise und Städte in Bayern hat Schweinfurt mit 5,6. Der Landkreis Tirschenreuth an der Grenze zu Tschechien liegt weiter an der Spitze mit einem Wert von 309,5. Generell befinden sich die Corona-Hotspots entlang den Außengrenzen Bayerns, vor allem an der Ostgrenze zu Tschechien.
Verschärfte Corona-Einreiseregeln in Kraft: Bayern-FDP mit scharfer Kritik an Seehofer
Update vom 14. Februar, 10.01 Uhr: Kurz nach dem Inkraftreten der neuen strengen Einreiseregeln an den Grenzen zu Tschechien und Tirol hat die FDP Bayern Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, die Maßnahme unverzüglich wieder aufzuheben. Mit den erneuten Grenzschließungen vergehe sich Söder abermals am europäischen Gedanken, so der Vorwurf von Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler am Sonntag.
„Erst vor wenigen Wochen hatten sich die EU-Staaten gegen pauschale Grenzschließungen ausgesprochen - Seehofer torpediert diesen gemeinsamen Weg nun für eine populistische Placebo-Maßnahme.“ Es entbehre jeglicher Logik, dass Menschen trotz negativen Coronatests die Einreise verweigert werde, heißt es weiter. „Anstatt weiter zu zündeln, sollte sich der Innenminister lieber für eine verbesserte Nachverfolgung von Infektionsketten einsetzen - auch grenzüberschreitend“, meinte Köhler. Dazu müsse das Potential der Corona-Warn-App ausgeschöpft werden. Auch müsse der zwischenstaatliche Austausch von Gesundheitsämtern verbessert werden.
„Grenzschließungen hingegen helfen uns im Kampf gegen Corona nicht weiter. Sie sind aber für viele Unternehmen und Berufspendler eine zusätzliche Belastung. Das ist gerade in wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeiten unverantwortlich.“
Corona in Bayern - Verschärfte Einreiseregeln: Start „unproblematisch“ verlaufen
Die verschärften Einreiseregeln haben in der Nacht zu Sonntag weder für Staus noch für lange Wartezeiten gesorgt. Der Start sei „unproblematisch“ verlaufen, wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München am Morgen sagte. Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann beide (CSU) wollen sich am Mittag am Grenzübergang Schirnding ein Bild von der Lage machen.
Verschärfte Corona-Einreiseregeln in Kraft: Warnung vor „riesigen Problemen“ - Tirol ergreift Gegenmaßnahmen
Erstmeldung vom 14. Februar, 9.30 Uhr: München - In der Nacht zu Sonntag sind die verschärften deutschen Einreiseregeln an den Grenzen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol in Kraft getreten. Innenminister Horst Seehofer bekräftigte, an den entsprechenden Übergängen in Bayern und Sachsen werde scharf kontrolliert. „Wer nicht zu einer der wenigen Ausnahmen gehört, kann nicht einreisen“, sagte der CSU*-Politiker der Bild am Sonntag. Ziel der Maßnahme ist es, dass Einschleppen von Coronavirus-Mutationen* über die Grenze einzudämmen.
Corona in Bayern: Schärfere Einreiseregeln an Grenzen in Kraft - Seehofer rechnet mit Verzögerungen
Mit Verzögerungen sei zu rechnen, wie Seehofer sagte. „Durch die Kontrollen kann es hier und da zu Wartezeiten kommen. Die Bundespolizei wird den Verkehr nicht einfach durchwinken.“ Einreisende müssten einen negativen Corona-Test* vorlegen. Das gelte auch für alle Lastwagenfahrer, hieß es.
Als Reaktion auf die neuen deutschen Einreiseregeln will Tirol schon ab Sonntag den Lastwagenverkehr aus Italien vorab kontrollieren und drosseln. Dadurch soll ein extremer Rückstau und Verkehrskollaps im Inntal vermieden werden. „Wir lassen es nicht zu, dass Tirol der Parkplatz Europas wird. Aus diesem Grund wird in Abstimmung mit dem Bund eine Verordnung erlassen, die uns Kontrollen bereits am Brenner ermöglicht“, erklärten Landeshauptmann Günther Platter und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe.
Corona-Mutationen in Europa: Schärfere Regeln an der Grenze - Ausnahmen für bestimmte Gruppen
Ab Sonntag dürfen nach Angaben der Bundesregierung aus Tschechien und weiten Teilen Tirols nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen bei der Einreise gibt es für Gesundheitspersonal, Lastwagenfahrer und sonstiges Transportpersonal im Güterverkehr. Tschechien und Tirol gelten als Virusvarianten-Gebiete.
Der slowakische Außenminister Ivan Korcok intervenierte bei Deutschlands Bundesaußenminister Heiko Maas gegen Reisebeschränkungen für Lastwagenfahrer. Wie das Außenministerium in Bratislava auf seiner Internetseite mitteilte, ging es dabei um die Vorschrift, an der Grenze einen höchstens 48 Stunden alten Corona*-Test vorzuweisen, um nach Deutschland einreisen zu dürfen. „Diese Maßnahme wird riesige Probleme verursachen und ist für unsere Lastwagenfahrer in der Praxis kaum erfüllbar“, erklärte Korcok.
Schärfere Einreiseregeln in Deutschland: Zusätzliches Corona-Test-Zentrum nahe bayerischer Grenze errichtet
Wegen der Verschärfung der deutschen Einreiseregeln richtete die tschechische Feuerwehr kurzfristig ein zusätzliches Corona*-Testzentrum ein. Es sollte ab Mitternacht in Pomezi nad Ohri vor dem Grenzübergang Schirnding (Bayern) zur Verfügung stehen, wie ein Sprecher bei Twitter mitteilte. Zielgruppe sind insbesondere Lkw-Fahrer.
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält allerdings nicht viel von den schärferen Einreiseregeln. „Die Furcht vor den Mutationen des Coronavirus* ist verständlich. Aber trotzdem gilt die Wahrheit, dass sich das Virus nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten lässt“, sagte die 64-jährige Politikerin aus Zypern der Augsburger Allgemeinen (Montag). Über kritische Bemerkungen seitens der EU-Kommission hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer schon tags zuvor empört.
Schärfere Einreiseregeln aufgrund der Corona-Virusvarianten: Pendler-Regelung umstritten
Umstritten ist auch die Regelung für Pendler. Der Freistaat will nach dem neuen Text der Einreise-Quarantäneverordnung Ausnahmen für Grenzgänger und Grenzpendler, wenn deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist und dies durch den Arbeitgeber bescheinigt wird. Dem Vernehmen nach gibt es von Bundesseite aus aber noch Forderungen, die Ausnahmen enger zu fassen. Unstrittig seien Ausnahmen für medizinisches Personal, hieß es.
Möglicherweise werde es zu einer abweichenden bundesgesetzlichen Einreiseregelung kommen, die diese bayerische Vorschrift nur eingeschränkt zur Wirkung kommen lasse, teilte ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums auf dpa-Anfrage mit. Pflicht ist für alle Einreisenden ausnahmslos das Vorliegen eines negativen Tests, der nicht älter ist als 48 Stunden. Zudem müssen sie sich digital anmelden.
Corona in Bayern: Söder und Herrmann informieren in Schirnding über neue Grenzkontrollen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder* und Innenminister Joachim Herrmann informieren am Sonntag (12 Uhr) über die neuen Grenzkontrollen. Sie treffen sich am Grenzübergang Schirnding mit Vertretern der Bundespolizei und der bayerischen Grenzpolizei. CSU-Chef Söder rauschte derweil ins Umfragetief, er hat in Bayern an Zustimmung verloren.* (kam/dpa) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.
Die ab Montag in Bayern geltenden Corona-Regeln finden Sie in unserer Übersicht.*