Nach Corona-Gipfel: Was macht Bayern? Söder lässt Detail durchblitzen - zuvor platzte ihm der Kragen
Nach dem Bund-Länder-Gipfel mit Merkel steht fest: Der Lockdown wird verlängert. Doch Söder stellt bereits jetzt klar: Bei einer Öffnung wird Bayern langsamer sein als viele andere Länder.
- Die Corona-Zahlen in Bayern sinken, doch Deutschlands Hotspot liegt im Freistaat.
- Beim Corona-Gipfel zeigen sich Merkel und Söder zunächst verstimmt. (siehe Update vom 10. Februar, 16.39 Uhr).
- Nach dem Gipfel kündigte Söder an: Im Vergleich zu anderen Ländern, werden die Schulen in Bayern später öffnen. (siehe Update von 20.06 Uhr)
- Eine Übersicht zu den Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels vom 10. Februar finden Sie hier.
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Update vom 11. Februar, 7.52 Uhr: Der Corona-Lockdown in Deutschland wurde verlängert - mit einigen Lockerungen. Wie sehen die konkret in Bayern aus? Darüber berät heute das Kabinett von Markus Söder.
Update vom 10. Februar, 22.25 Uhr: Nach CSU-Generalsekretär Markus Blume* hat nun auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Grenzschließung zu Tschechien ins Spiel gebracht.
Der Hintergrund: In Tschechien grassiert insbesondere die Corona-Mutation B.1.1.7*, auf die Behördenangaben zufolge mittlerweile 60 Prozent der registrierten Covid-19-Fälle zurückzuführen sind.
Im Interview mit dem ZDF wurde Söder darauf angesprochen, dass Bayern noch Landkreise mit hoher 7-Tage-Inzidenz habe. Daraufhin erklärte der Franke, dass dies „alles Landkreise an der tschechischen Grenze“ seien. Söder weiter: „Dann muss die Grenzschließung ein Szenario sein.“
Parteikollege Blume hatte zuvor dem Münchner Merkur* gesagt: „Wenn Tschechien und Tirol Mutationsgebiete sind, dann muss man dies auch feststellen und die Grenzen abriegeln.“
Lockdown in Bayern: Aiwanger kritisiert Söders Corona-Kurs - „Mir ist das zu wenig“
Update vom 10. Februar, 21.43 Uhr: Im BR-Politik-Magazin „Kontrovers“ hat sich inzwischen auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zu den Beschlüssen des Gipfeltreffens geäußert.
Mit der Corona-Strategie der bayerischen Regierung -, dass „man sich von einem Lockdown zum nächsten vorarbeitet“, - ist er nicht wirklich zufrieden. „Mir ist das zu wenig“, stellt der Wirtschaftsminister klar, der selber Teil der Regierung ist.
Aiwanger verspricht sich indes viel vom Einsatz der FFP2-Masken. Geht es nach dem Wirtschaftsminister, sollen diese vermehrt im Freistaat produziert werden. „Nach wie vor bin ich davon überzeugt, dass man mit FFP2-Masken die Läden wieder öffnen könnte“, meinte er weiter.
Damit fährt er einen etwas anderen Kurs als Ministerpräsident Söder (siehe Ticker-Updates vom Gipfeltreffen unten). Viel Gesprächsstoff also, für die bevorstehende Tagung des bayerischen Kabinetts. Am morgigen Donnerstag, 11. Februar, wird Aiwanger dort - unter anderem mit Ministerpräsident Söder - über die weiteren Folgen der Corona-Pandemie diskutieren.
Nach Corona-Gipfel: Schulen werden in Bayern später öffnen, stellt Söder klar
Update von 20.29 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet. An diesem Donnerstag will das Kabinett über die konkrete Umsetzung der neuen Bund-Länder-Beschlüsse entscheiden - zuvor soll es dem Vernehmen nach noch Beratungen des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern geben. Am Freitag berät darüber dann der Landtag.
Update von 20.17 Uhr: „Die Lage in unserem Land ist ernst - und die Stimmung sehr besorgt“, betont Söder. „Ich glaube, heute hat sich der vorsichtige Kurs durchgesetzt - und dafür bin ich auch dankbar.“ Der Ministerpräsident steht auch voll und ganz hinter den landesweiten Entscheidungen von Schulöffnungen. „Schule ist immer eine Ländersache“, so Söder. Mit dem Ergebnis aus dem Gipfeltreffen sei er „sehr zufrieden“. „Auch bei der Frage nach ‚Perspektive und Vorsicht‘ haben wir die Vorsicht nicht vergessen“, so Söder zufrieden.
Update von 20.08 Uhr: Die Unterstützung in der Gastronomie habe bereits funktioniert, sagt Söder vor der Presse. Allerdings sei es jetzt auch an der Zeit, dem Einzelhandel deutliche Signale zu senden.
Söder mit Corona-Gipfel zufrieden: „Lange und fruchtbare Diskussion“
Update von 20.06 Uhr: Söder stellt klar: Bayern wird bei Schulöffnungen zurückhaltender vorgehen als andere Länder. „Wir sind etwas vorsichtiger und zurückhaltender als andere.“ Die Festlegung auf den neuen Inzidenz-Richtwert von 35 sei „kein Vertagen auf den Nimmerleinstag“. Wichtig sei jedoch, immer die Gefahr der Mutation im Blick zu behalten, so Söder. Mit den Ergebnissen aus dem Gipfeltreffen scheint er zufrieden - und spricht von einer „sehr langen und fruchtbaren Diskussion“.
Auch Hamburg wird bei den Schulen einen Sonderweg gehen, wie hamburg24.de* berichtet.
Update von 20.04 Uhr: „Alle Maßnahmen wirken“, so Söder. In Bayern sei die Zahl der Infizierten um 90 Prozent gesunken. „Der Einsatz hat sich absolut gelohnt.“ Gleichzeitig warnt Söder vor den Corona-Mutationen. In einem sogenannten Stop-and-Go-Verhalten und vorzeitigen Öffnungen sieht er deshalb eine große Gefahr.
Corona-Gipfel: Söder sieht große Gefahr in vorzeitigen Öffnungen
Update von 20.02 Uhr: Nun spricht Ministerpräsident Markus Söder.
Update von 19.57 Uhr: Jetzt spricht Berlins Bürgermeister Michael Müller. Er betont, dass sich viele Länder an Schulöffnungen am 22. Februar orientieren, darunter auch Berlin. Müller: „Es ist sehr sehr wichtig, dass wir jetzt deutlicher formuliert haben, was das Ziel ist.“ Damit spielt er auf eine Inzidenz von 35-Inzidenz an. Diese sei „ein wichtiges Ziel, um Normalität zurückzugewinnen“ - und ein wichtiger Wert, nach dem sich künftig Lockerungen orientieren werden. Auch Hamburg schlägt bei den Schulen einen Sonderweg ein, wie nun hamburg24*berichtet.
Update von 19.53 Uhr: Für Schulöffnungen nach dem Lockdown wird es keine einheitliche Änderung geben. Erfreuliche Nachrichten: Der Bundeswirtschaftsminister habe zu den Überbrückungshilfen III die ersehnte Ankündigung gemacht, die jetzt beantragt werden könnten.
Gipfel mit Kanzlerin Merkel: Lockdown bis zum 7. März verlängert - Friseure dürfen schon früher öffnen
Update von 19.52 Uhr: Die beschlossenen Maßnahmen gelten erst einmal bis zum 7. März. Bis zu diesem Zeitpunkt wird der Lockdown verlängert. Das nächste Gipfeltreffen soll am 3. März stattfinden.
Update von 19.51 Uhr: Merkel verkündet nun die Entscheidungen aus dem Corona-Gipfel: Friseure ab dem 1. März öffnen. Zu diesem Zeitpunkt sei es wahrscheinlich, eine 50er Inzidenz in Deutschland zu erreichen, begründet die Kanzlerin. Bei einer stabilen Tages-Inzidenz von höchstens 35 soll die Öffnung des Einzelhandels wieder möglich werden, pro 20 Quadratmeter ein Kunde. Auch Kultureinrichtungen sollen ab dieser Inzidenz schrittweise wieder öffnen dürfen.
Corona-Gipfel: Infektionszahlen gehen zwar nach unten - doch Merkel warnt vor Mutationen
Update von 19.49 Uhr: Merkel stellt klar: Die Corona-Zahlen gehen zurück. "Wir gehen beständig runter", betont Merkel. Mit diesem Resultat könne man "sehr zufrieden sein". Gleichzeitig warnt die Kanzlerin vor den sich ausbreitenden Corona-Mutationen - und vor einer möglichen dritten Welle. Daher müsse man jetzt weiter vorsichtig sein, betont Merkel.
Update, 19.41 Uhr: Der Gipfel ist beendet. Die Pressekonferenz mit Angela Merkel beginnt.
Update vom 10. Februar, 17.33 Uhr: Deutlich mehr Menschen sollen im Freistaat bald gegen Corona geimpft werden. Zurzeit werden in Bayern jeden Tag knapp 14 000 Impfungen durchgeführt. Das geht aus Unterlagen des Bundesgesundheitsministeriums hervor. Doch das ist erst der Anfang: Noch im Laufe des ersten Quartals sollen im Freistaat täglich durchschnittlich 43 000 Impfungen möglich sein, bis zum Sommer sogar weit mehr als 100 000.
Corona in Bayern: Deutlich mehr Impfungen geplant - Bundesregierung warnt vor Engpässen
Dieser enorme Impf-Anstieg bringt jedoch auch seine Schattenseiten mit sich: Die Bundesregierung befürchtet, dass die Impfzentren der Länder für so viele Impfungen gar nicht ausgelegt sind. Eine erste Berechnung deute darauf hin, dass die aktuell verfügbare Kapazität „bereits im März/April 2021“ ausgebaut werden müsse. So heißt es in dem Papier des Gesundheitsministeriums. Bundesweit könnten im zweiten Quartal im Schnitt pro Tag 698 000 Impfungen möglich werden - nach 273 000 im ersten Quartal.
Nach dem Impfgipfel Anfang Februar hatte Kanzlerin Angela Merkel das Ziel bekräftigt, allen Bürgern bis zum 21. September ein Impfangebot zu machen. Wie Hochrechnungen zeigen, könnte das bereits bis Mitte August für alle Menschen über 18 Jahre gelingen - wenn alle fraglichen Impfstoffe zugelassen und geliefert werden. Falls jedoch weiter nur die drei bereits zugelassenen Impfstoffe eingesetzt werden, würde Merkels Vorhaben bis Mitte September dauern.
Corona-Gipfel mit Merkel: Söder verärgert über ausbleibende November-Hilfen
Update vom 10. Februar, 16.39 Uhr: Seit 14 Uhr berät sich Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten über den weiteren Verlauf des Corona-Lockdowns. Doch bereits jetzt macht sich unter den Gipfel-Teilnehmern großer Frust breit. Kritik soll es an Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier geben, das berichtet Bild.de. Auslöser dafür: Viele corona-gebeutelte Betriebe warten nach wie vor auf die versprochenen November-Hilfen.
Corona-Gipfel mit Merkel: Söder verärgert über ausbleibende November-Hilfen
Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zeigt sich darüber verärgert. „Es wurde eine Bazooka versprochen, aber aktuell ist es noch eine Steinschleuder ohne Stein. Das muss endlich gelöst werden!“, wird er von Bild.de aus der Runde zitiert. Bereits seit Monaten klagen Unternehmen, dass sie von den versprochenen „Novemberhilfen“ kaum Geld gesehen haben. Für die „Überbrückungshilfe III“ ab Januar konnten einige Betriebe noch nicht einmal Anträge stellen.
Über dieses Fiasko soll auch die Kanzlerin sehr verstimmt sein, berichtet Bild.de. Merkel „verstehe nicht, warum das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium es immer noch nicht hinbekommen haben mit den Hilfen“ und dort „immer noch programmiert werden muss“, wird sie in interner Runde zitiert.
Corona-Gipfel mit Kanzlerin Merkel: Kein Fehler-Eingeständnis bei fehlenden Novemberhilfen
Einen großen Punkt auf der Tagesordnung beim heutigen Corona-Gipfel spielt diese Thematik aber wohl nicht. In der Beschlussvorlage von Bund und Ländern heißt es unter Punkt 12 etwa: „Seit Ende November wurden bereits mehr als 5 Milliarden Euro an die betroffenen Unternehmen ausgezahlt (November- und Dezemberhilfe). Noch in diesem Monat wird die Auszahlung der Überbrückungshilfe III mit großzügigen Abschlagszahlungen (bis 100 000 Euro je Monat) beginnen. Es ist der Bundesregierung zudem in Gesprächen mit der EU gelungen, mehr als eine Verdopplung des EU-Beihilferahmens für corona-bedingte Schäden zu erreichen.“ Immerhin, aber nicht genug.
Corona-Lockdown in Bayern: Aiwanger fordert schnelle Öffnung von Hotels und Skiliften
Update vom 10. Februar, 13.27 Uhr: Angesichts eines drastischen Einbruchs im bayerischen Tourismus während des Krisenjahres 2020 hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erneut eine schnelle Öffnung von Hotels und Skiliften verlangt. Es sollte möglich sein, in den nächsten Wochen mit einer Online-Buchung und Maskenbenutzung die Skigebiete zu öffnen, sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung der Tourismusbilanz 2020. Die Zahl der Wintersportler sollte dabei auf den jeweiligen Pisten beschränkt werden, um eine Ansteckungsgefahr zu vermeiden. Das durch die Corona-Krise geprägte Jahr 2020 bezeichnete Aiwanger als „ein katastrophales Jahr“ für die Branche.
Ob es zu Lockerungen von Hotels und Skiliften kommt, ist aber fraglich. Ab 14 Uhr berät sich Kanzlerin Angela Merkel per Videoschalte mit den Länderchefs zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise. Aktuell ist wohl eine Lockdown-Verlängerung im Gespräch - allerdings nicht so lange wie von der Kanzlerin angedacht. Die Bild will von einer neuen Lockdown-Frist bis zum 7. März erfahren haben. Der Grund scheint dabei wohl im politischen Bereich zu liegen. Anlass seien die Landtagswahlen am 14. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Debatten könnte es derweil über den bereits durchgesickerten Plan zur Öffnung der Friseur-Salons ab 1. März geben. Angeblich wollen sich einige Länderchefs für einen noch früheren Start einsetzen.
Corona-Gipfel mit Kanzlerin Merkel: Öffnung von Schulen und Kitas soll Ländersache sein
Update vom 10. Februar, 10.16 Uhr: Die Länder sollen nach einem neuen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Beratungen eigenständig über die Öffnung von Schulen und Kitas bestimmen. „Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung“, heißt es in dem Papier. Dieses wurde am Mittwochmorgen vom Kanzleramt an die Länder verschick. Es trägt die Uhrzeit 7.40 Uhr und lag der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren voneinander unabhängigen Quellen vor. Grundsätzlich wird darin eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. März vorgeschlagen.
Das Papier soll nach Informationen der dpa mit den Ländern Bayern und Berlin vorabgestimmt sein. Berlin hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, Bayern die Stellvertretung. Auch mehrere Medien berichteten über den neuen Beschlussvorschlag.
Corona-Gipfel mit Kanzlerin Merkel und den Länderchefs: Hoffnungen für Friseure
Friseurbetriebe sollen dem Entwurf zufolge unter Auflagen „zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken“ ab 1. März wieder öffnen dürfen. Weitere Öffnungsschritte sind in dem Papier nicht genannt. Es muss zudem abgewartet werden, ob sich Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten tatsächlich auf eine Lockdownverlängerung bis zum 14. März einigen kann. Endgültige Entscheidungen sind erst am Ende der Beratungen, die um 14 Uhr beginnen sollen, zu erwarten.
Kurz vor Länder-Gipfel: Söder will Lockdown verlängern - aber Bayerns Friseure dürfen hoffen
Update vom 10. Februar, 9.05 Uhr: Der Tag des Corona-Gipfels ist gekommen. Am heutigen Mittwoch (14 Uhr) diskutieren Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Im Mittelpunkt der Schaltkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die Frage stehen, ob der seit 16. Dezember geltende harte Lockdown mit vielen geschlossenen Geschäften und Schulen sowie Kitas im Notbetrieb über den 14. Februar hinaus verlängert wird.
Wie die Bild vorab erfahren haben will, soll mittlerweile der 1. März als Termin für mögliche Lockerungen vom Tisch sein. Laut einem aktuellen Papier werde derzeit über Lockerungen ab dem 7. oder sogar erst ab dem 14. März gesprochen. Ausnahme könnte es bei Friseuren geben. Inwiefern allerdings Konsens unter den Ministerpräsidenten besteht, ist unklar. Konkrete Beschlüsse werden erst am Abend erwartet. Söder soll aber dafür plädieren.
Wird der Corona-Lockdown verlängert? Söder warnt: „Wer vorzeitig lockert, riskiert einen Jojo-Effekt“
Einig sind sich aber oftmals nicht mal die Parteien selbst. Unions-Fraktions-Vize Georg Nüßlein (CSU) findet, man könne „die Menschen nicht über das jetzige Maß hinaus weiter strapazieren.“ Wie er der Augsburger Allgemeinen sagte „müssen wir spätestens ab Mitte Februar einen anderen Weg gehen als den bisherigen,“ wenn nichts Unvorhergesehenes passiere. Doch Ministerpräsident Markus Söder ist anderer Meinung. Er hält die Diskussionen und Forderungen nach Lockerungen für verfrüht. Der Bild am Sonntag sagte er: „Die Entwicklung ist verhalten positiv, aber es gibt keinen Grund, die Maßnahmen vorzeitig abzubrechen.“
Die Zahlen seien noch immer zu hoch, findet der CSU-Chef. Außerdem bereite auch die britische Virusmutation große Sorge. „Wer vorzeitig lockert, riskiert einen Jojo-Effekt. Außerdem gibt es leider vermehrt Rückschläge bei der Impfstoff-Versorgung. Solange es da nicht schneller geht, wäre es unseriös, über Öffnungen zu reden“, sagte er der Zeitung weiter.
Corona-Gipfel mit Merkel steht bevor: Wird es Lockerungen geben?
Update vom 10. Februar, 06.55 Uhr: Die Forderung von Teilen der eigenen Partei, den harten Lockdown in Bayern endlich zu beenden, dürfte Markus Söder (CSU) während der Landtagssitzung am Dienstag (9. Februar) wenig gefallen haben, auch wenn er selbst freilich nicht anwesend war. Am heutigen Mittwoch berät der Ministerpräsident mit Bund und Ländern über die folgenden Schritte im noch immer anhaltenden zweiten Lockdown in Deutschland. Dabei soll auch diskutiert werden, ob und welche Lockerungen nach dem 14. Februar in Deutschland - und auch in Bayern - möglich sein könnten. Am Donnerstag muss das bayerische Kabinett über die konkrete Umsetzung entscheiden, am Freitag der Landtag.
Aufgrund der immer weiter sinkenden Infektionszahlen und dem Erreichen der Anfangs als so wichtig gepredigten Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen in vielen Städten und Gemeinden sind die Erwartungen in der Bevölkerung für gewisse Öffnungen und Lockerungen hoch. Vor allem das Thema Schule und Kitas brennt vielen auf der Seele, wobei Bund und Länder bereits verkündet hatten, hier mit Priorisierung vorzugehen, sollten die ersten Lockerungen anstehen. Gegen baldige Lockerungen sprechen das noch immer geringe Impftempo sowie die Unsicherheit, was die Ausbreitung und Gefährlichkeit etwaiger Virus-Mutationen angeht.
Lockdown in Bayern: Forderungen nach Lockdown im Freistaat - Söder-Kurs unklar
Für Markus Söder stehen anstrengende Debatten an. Sowohl Teile der eigenen Partei, wie auch des Koalitionspartners Freie Wähler fordern eine Lockerung des Lockdowns. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert gar eine Wiedereröffnung des Handels, die Landtags-FDP droht mit einer Klage gegen die in Bayern herrschende nächtliche Ausgangssperre. Auch die übrigen Oppositionsparteien fordern einen „Perspektivplan“ der Staatsregierung.
Söders Kurs ist bislang kaum ersichtlich. Fest steht, dass er neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der größte Befürworter einer Lockdown-Verlängerung unter den Beratenden ist. In der genauen Umsetzung der beschlossenen Regeln wurde den Ländern bislang immer eine gewisse Autonomie zugestanden, bei der Söder stets die strengsten Regeln für den Freistaat forderte. Fraglich ist jedoch, ob dieser Kurs auch in der kommenden Landtags-Abstimmung noch zu halten ist.
Corona in Bayern: Ausgangssperre auf der Kippe - doch was plant Söder?
Zumindest die landesweite nächtliche Ausgangssperre dürfte angesichts der inzwischen deutlich gesunkenen Corona-Zahlen
nicht mehr zu halten sein. Zuvor hatten Gerichte in Bayern bereits die 15-Kilometer-Regel für Tagesausflüge aus sogenannten Corona-Hotspots und das landesweiten Alkoholverbot im öffentlichen Raum gekippt. Um eine weitere Schlappe zu vermeiden, dürfte sich Söder bei der Ausgangssperre womöglich tatsächlich fügen.
Update vom 9. Februar, 16.58 Uhr: CSU-Generalsekretär Markus Blume widersprach den Forderungen der CSU-Mittelstandsunion (siehe Update unten) unmittelbar: „Eine überstürzte Öffnung aller Bereiche wäre der direkte Weg zur dritten Welle und zum nächsten Lockdown. „Das kann niemand ernsthaft wollen, schon gar nicht unsere Mittelständler, die eine belastbare Perspektive brauchen.“
„Gerade harte Lockdowns entfalten kaum die erhoffte Wirkung“, schreiben der frühere Wirtschaftsminister Franz Pschierer und seine Parteifreunde. Als Beispiel nennen sie den Landkreis Berchtesgadener Land. Dort gab es bereits im Oktober einen harten Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen. Die Mittelstandsunion argumentiert, dass dort der 7-Tage-Inzidenzwert dennoch bis Mitte Januar weiter anstieg. „Die geringe Wirksamkeit steht nicht im Verhältnis zur Existenzvernichtung für Hunderttausende von Unternehmern und eine Kaufkraftverschiebung zu Onlinehändlern und Handelskonzernen sowie eine Verdrängung in Schwarzarbeit“, heißt es in dem Papier.
CSU-Zoff um Lockdown-Verlängerung nimmt weiter Fahrt auf: „Der Kollege irrt grundlegend“
Blume erklärte dazu: „Der Kollege Pschierer irrt grundlegend.“ Infektions- und Todeszahlen seien in den letzten Wochen um 90 Prozent gesunken. Er fügte aber auch hinzu: „Ich kann die Ungeduld und den Frust des Mittelstands bezüglich der zum Teil existenziellen Nöte verstehen.“
Update vom 9. Februar, 15.04 Uhr: Angesichts der gesunkenen Infektionszahlen gibt es in der CSU offenen Widerstand gegen den strikten Corona-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Markus Söder. Die Mittelstandsunion (MU) forderte am Dienstag ein Ende des Lockdowns und eine „verantwortungsvolle Öffnungsstrategie.“ „Der Lockdown belastet die Wirtschaft, Staatsfinanzen, die Bildung unserer Kinder und die gesamte Gesellschaft in ihrem Zusammenhalt in historischem Ausmaß“, schreibt der Vorstand der Mittelstandsunion in einem Beschluss. Vorsitzender des Gremiums ist der schwäbische Landtagsabgeordnete und frühere Wirtschaftsminister Franz Pschierer.
Die Mittelstandsunion fordert im Einzelnen unter anderem die Öffnung des Einzelhandels, der Friseurgeschäfte und anderer körpernaher Dienstleister, von Hotellerie und Gastronomie sowie eine gestufte Rückkehr zum Präsenzunterricht an den Schulen - alles unter Beachtung von Hygiene- und Schutzkonzepten. Die Mittelstandsunion verlangt deshalb bestmöglichen Gesundheitsschutz zu gewährleisten und gleichzeitig schnellstmöglich die Lockdown-Maßnahmen abgestuft zu beenden“.
Lockdown in Bayern: CSU-Mittelstandsunion rebelliert gegen Söders Corona-Kurs
Die CSU-Mittelständer verlangen außerdem mehr Tempo vom Bund bei der Auszahlung der versprochenen Hilfen für die Wirtschaft. Anlass des Papiers ist die wachsende Unruhe unter Bayerns mittelständischen Unternehmen. Im Handel, in Hotels, Wirtshäusern und Teilen des Handwerks geht nach Einschätzung des Industrie- und Handelskammertags vielen Betrieben mittlerweile das Geld aus, so dass die Existenzängste quasi täglich größer werden.
Vor dem anstehenden Corona-Gipfel spricht SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im Merkur.de-Interview über Lockerungen, Mutationen und die Aussichten für die kommenden Monate.
Vor Corona-Gipfel mit Merkel: Bayerischer Landtag diskutiert über Corona-Krise
Update vom 9. Februar, 14.05 Uhr: Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat die Landtagssitzung eröffnet. Bevor am Mittwoch Bund und Länder zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten, debattiert jetzt der Landtag. In einer Aktuellen Stunde will die FDP den Druck auf Ministerpräsident Markus Söder erhöhen, den Lockdown in Bayern zu lockern (siehe Erstmeldung). Die Oppositionsfraktion drohte vorab mit einer Klage gegen die nächtliche Ausgangssperre, sollte die Staatsregierung diese über das Wochenende hinaus verlängern wollen.
Corona: 25 Landkreise unter 50er Inzidenz, vier über 200 - Fällt bald die Ausgangssperre in Bayern?
Erstmeldung vom 9. Februar, 8.48 Uhr: München - Die bayerischen Behörden haben dem Robert-Koch-Institut (RKI*) 369 neue Corona*-Fälle binnen 24 Stunden gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz* lag am Dienstag bei 74,7 (Stand 9. Februar, 0 Uhr). Bundesweit liegt die Sieben-Tage Inzidenz laut Zahlen des RKI erstmals seit mehr als drei Monaten unter der Schwelle von 75. Das RKI gab den wichtigen Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen am frühen Morgen zunächst mit 72,8 an, schränkte dann aber später ein, dass rund 600 Fälle aus Nordrhein-Westfalen fehlten. Der Wert sei daher um 0,8 zu niedrig, liege aber immer noch unter 75. Die fehlenden Daten aus NRW würden am Mittwoch berücksichtigt. Das politische Ziel ist eine Sieben-Tage-Inzidenz von langfristig unter 50.
Corona in Bayern: 25 Landkreise und Städte unter Grenzwert - doch Corona-Hotspot liegt im Freistaat
25 Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern lagen nach den aktuellen Zahlen unter dem Inzidenzwert von 50 - vier aber noch über 200. Den höchsten Wert hatte der Landkreis Tirschenreuth mit 392,8. Er ist damit bundesweit Spitzenreiter. Die wenigsten Neuinfizierten binnen einer Woche bezogen auf die Einwohnerzahl gab es im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen mit einer Inzidenz von 22,6.
In Bayern wurden außerdem 80 neue Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion binnen eines Tages gemeldet. Im Freistaat sind somit seit Beginn der Pandemie 414.332 Infektionen und 11.226 Tote gemeldet worden.
Vor Corona-Gipfel mit Merkel: Bayerischer Landtag diskutiert - FDP will Druck auf Söder erhöhen
Bevor am Mittwoch Bund und Länder zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise beraten, debattiert am Dienstag (9. Februar, 14 Uhr) der bayerische Landtag darüber. In einer Aktuellen Stunde will die FDP den Druck auf Ministerpräsident Markus Söder (CSU*) erhöhen, den Lockdown in Bayern zu lockern. Insbesondere droht die Oppositionsfraktion mit einer Klage gegen die nächtliche Ausgangssperre, sollte die Staatsregierung diese über das Wochenende hinaus verlängern wollen.
Am Mittwoch beraten dann Bund und Länder über mögliche Lockerungen - vor dem Hintergrund sinkender Neuinfektionszahlen, aber wachsender Sorge vor einer Ausbreitung der mutierten Virusarten. Am Donnerstag will das bayerische Kabinett entscheiden, am Freitag der Landtag. CSU-Chef Söder ist für einen eher vorsichtigen Kurs bekannt, immer wieder mahnt er vor überstürzten Lockerungen.
Lauterbach über Corona und Söder: „Ich bin froh über jeden, der mitzieht“
Damit hat er oft eine ähnliche Ansicht wie Karl Lauterbach. Ob der SPD-Gesundheitsexperte gedacht hätte, jemals so viel überschneidende Meinungen mit Markus Söder zu haben? „Nein, das hätte ich so natürlich nicht gedacht, aber wir bewerten die Dinge häufig sehr ähnlich“, so Lauterbach im Interview mit Merkur.de. „Ich bin froh über jeden, der mitzieht. Es ist ja nicht nur Söder, auch mit SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bin ich fast immer der gleichen Meinung und ich tausche mich auch mit anderen Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzleramt sehr intensiv aus.“
Corona-Lockerungen in Österreich: Söder schlägt Alarm - auch Lauterbach warnt
Derweil wächst in Bayern der Ärger über Österreichs Corona-Politik. Markus Söder schlug im Gespräch mit unserer Redaktion Alarm. Er halte es für „diskussionswürdig, dass Österreich in dieser unsicheren Situation weitgehende Öffnungen erlaubt, obwohl die Inzidenz dort deutlich höher als in Bayern ist.“ Lauterbach sieht es ähnlich: „Ich kann mich der CSU-Kritik nur anschließen. Was Österreich hier macht, ist sehr gefährlich auch für Deutschland. Grenzkontrollen sind zwingend notwendig, und im Bedarfsfall sind Schließungen das richtige Mittel. Wir müssen mit aller Macht die südafrikanische Variante fernhalten, weil die aktuellen Impfungen nur wenig helfen. Ich habe größte Sorge, dass wir in eine schwer beherrschbare Situation reinkommen“, warnte er im Gespräch mit Merkur.de. (kam/dpa) *Merkur.de und hamburg24.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.