Update vom 10. Dezember, 9.40 Uhr: Die Corona-Zahlen steigen in Bayern unaufhörlich weiter. Binnen eines Tages gab es nach Angaben von Staatskanzleichef Florian Herrmann fast 5000 Neuinfektionen, nämlich genau 4983. Das sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in einer Regierungsbefragung im Landtag.
Herrmann warnte eindringlich vor einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems. „Die Wahrscheinlichkeit, dass wir an die Grenzen der Belastbarkeit kommen, steigt“, sagte er und rief deshalb zur weiteren Reduzierung von Kontakten auf. „Dieses Virus folgt weder dem Kirchenjahr noch unseren persönlichen Plänen“, mahnte Herrmann. „Aktuell spitzt sich
die Lage in den Krankenhäusern zu, das muss man so deutlich sagen“, erklärte auch Gesundheitsministerin Melanie Huml. Die Uniklinik Augsburg verhängte mittlerweile sogar einen Aufnahmestopp.*
Update vom 10. Dezember, 6.13 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich für einen „kompletten Lockdown“ von Weihnachten bis zum 10. Januar ausgesprochen. „Einfach mal alles runterfahren von den Geschäften bis hin zu den Betriebsferien in vielen Unternehmen. Wenn alle mitmachen, wäre das super. Dann hätten wir knapp drei Wochen, in denen wir einfach Kontakte reduzieren können. Eine bessere Zeit als diese Zeit zwischen Weihnachten und 10. Januar wird man im ganzen Jahr nicht mehr finden.“ Das sagte der CSU-Chef am Mittwochabend im ZDF-Talk von Markus Lanz.
Söder zeigte sich zuversichtlich, dass es vor Weihnachten noch zu einer Runde zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs kommt. Wegen der Termine der Kanzlerin beim EU-Gipfel könne dies aber frühestens am Wochenende oder Anfang kommender Woche geschehen.
„Wir haben uns für unseren sächsischen Weg jetzt entschieden und werden ihn mit aller Konsequenz gehen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im ZDF-heute journal. In Sachsen sollen von kommenden Montag an Schulen, Kitas und Horte geschlossen werden. Offen bleiben Lebensmittelgeschäfte und Läden für den Grundbedarf. Handel, Schulen und Kitas offenzuhalten - „das wird nicht diese Wirkung bringen“, sagte Kretschmer im ZDF. Er hoffe, dass man mit den anderen Ländern zu gemeinsamen Ergebnissen komme. Sachsen hatte sich in den vergangenen Tagen zum bundesweit größten Hotspot der Pandemie entwickelt.
Update vom 9. Dezember, 13.39 Uhr: Seit knapp einer Stunde gibt es offiziell in Bayern den Katastrophenfall. Das meldete das Warnsystem KATWARN. Ab heute gelten im gesamten Freistaat schärfere Corona-Regeln. Unter anderem gibt eine Ausgangssperre ab 21 Uhr und der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit wird untersagt. Eine genaue Übersicht, welche Regeln ab heute in Bayern gelten, finden Sie hier.
Corona hat München im Griff. Wohl so fest wie selten zuvor. Seit neun Monaten bestimmt das Virus das Leben. Schon zu Beginn mussten Menschen intensiv behandelt werden - so wie dieser Münchner.*
Update vom 9. Dezember, 12.33 Uhr: Am Mittwoch wurde in München bekannt gegeben, dass die für Februar geplante Sicherheitskonferenz aufgrund von Corona nicht stattfinden wird. Der Konferenzchef Wolfgang Ischinger sagte der dpa, dass die weltweit wichtigste sicherheitspolitische Veranstaltung wohl erst im April durchgeführt werden kann. Die Veranstalter hoffen auch, dass dann auch der baldige US-Präsident Joe Biden in die bayerische Landeshauptstadt kommen wird. Bereits als Senator und Vize-Präsident besuchte er seit 1980 häufiger die Sicherheitskonferenz - zuletzt 2019.
Die 57. Münchner Sicherheitskonferenz hätte eigentlich vom 19. bis 21. Februar im Hotel Bayerischer Hof stattfinden sollen. Doch daraus wird aufgrund der Infektionslage nichts. Einen Umzug schließt Veranstalter Ischinger ebenfalls aus. Nachdem Anfang der Woche bekannt gegeben wurde, dass das Weltwirtschaftsforum vom Schweizer Ort Davos in das weniger mit Corona belastete Singapur verlegt wird, stand die Möglichkeit eines Umzugs im Raum. Doch dazu sagte Ischinger: „Es ist für mich ausgeschlossen, die Konferenz woanders als in Deutschland stattfinden zu lassen. Und wenn sie in Deutschland stattfindet, findet sie auch in München statt. Die Münchner Sicherheitskonferenz bleibt die Münchner Sicherheitskonferenz.“
Update vom 8. Dezember, 17 Uhr: Am Nachmittag sprach Ministerpräsident Söder vor dem Bayerischen Landtag. In seiner Regierungserklärung nahm der CSU-Chef Stellung zu den verschärften Corona-Maßnahmen. Dabei stellte sich heraus: Auch Söder unterstützt den von der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina geforderten „harten Lockdown“.
In der neusten Corona-Analyse der Leopoldina wird etwa eine Schließung der Geschäfte ab Weihnachten gefordert. Söder stellte in seiner Regierungserklärung klar: Falls sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf diesen Weg einigt, wird Bayern diese Entscheidung mittragen. „Wir müssen Kontakte reduzieren und die Kontakte, die wir reduzieren, sind auch bei den Geschäften“, betonte Söder. Gleichzeitig wies der CSU-Chef darauf hin, dass es für einen „harten Lockdown“ in Deutschland einheitliche Regeln bräuchte.
Update vom 8. Dezember, 14.58 Uhr: Die Auszahlung der Novemberhilfen für Unternehmen verzögert sich weiter. „Der Bund kann den Ländern die dafür notwendige Software noch nicht zur Verfügung stellen“, teilte das bayerische Wirtschaftsministerium am Dienstag mit. Die Länder bräuchten sie schnellstens - „nicht erst irgendwann, sondern hoffentlich noch im Januar“, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.
„Auch in Bayern warten viele Unternehmen händeringend auf die Novemberhilfen“, sagte er. Die bisherigen Abschlagszahlungen reichten vor allem für größere Betriebe nicht, um die Fixkosten zu decken. Er fordere deshalb von der Bundesregierung „bei größeren Betrieben mindestens bis zu 100.000 Euro schnell aufs Konto und zeitnahe Endabrechnung“. Die Bundesregierung plant, die Abschlagszahlungen von bisher maximal 10.000 auf maximal 50.000 Euro erhöhen.
Die größten bayerischen Wirtschafts- und Bankenverbände arbeiten inzwischen an einer eigenen Überbrückungsfinanzierung für die vom Teil-Lockdown betroffenen Betriebe im Freistaat. Die Bearbeitung der Anträge für die Novemberhilfe sei nach derzeitigem Stand erst ab Mitte Januar möglich - nicht nur wegen der IT-Umsetzung durch den Bund, sondern auch wegen offener Abwicklungsdetails und EU-rechtlicher Genehmigungen, erklärten der Bayerische Industrie- und Handelskammertag, der Bayerische Handwerkstag, die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, der Bayerische Bankenverband, der Sparkassenverband Bayern, der Genossenschaftsverband Bayern und die Steuerberaterkammern München und Nürnberg.
Update vom 8. Dezember, 11.54 Uhr: Wegen möglichen Betrugs bei Corona-Soforthilfen haben Ermittler zehn Wohnungen und Geschäftsräume in München, Pforzheim und Berlin durchsucht. Nach Angaben des bayerischen Landeskriminalamts richtete sich die Razzia am Dienstag gegen sechs Verdächtige im Alter von 28 bis 79 Jahren. Sie sollen im Frühjahr Corona-Hilfen für verschiedene Unternehmen in Gesamthöhe von mehr als 400.000 Euro unrechtmäßig beantragt haben. Dafür sollen sie zahlreiche Urkunden gefälscht haben.
Nach den bisherigen Ermittlungen existierten die Unternehmen jedoch gar nicht oder gingen keiner Geschäftstätigkeit nach. Die Behörden in München, Oberbayern, Niederbayern, Schwaben, Unterfranken und Mittelfranken zahlten mindestens 288.000 Euro auf verschiedene Konten aus. 125.000 Euro konnten die Kriminalbeamten inzwischen auf Konten einfrieren lassen. Nun werden diese versuchen, auch das andere unrechtmäßig erhaltene Geld zurückzuholen.
Update vom 8. Dezember, 8.15 Uhr: München hat den Schwellenwert von 200 überschritten. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in der Landeshauptstadt nun bei 202,1. Mit den schärferen Regeln, die ab morgen in Kraft treten sollen, gilt damit für München Folgendes: Es wird eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr morgens geben.
An Berufsschulen gilt fortan Distanz-Unterricht, in Corona-Hotspots ab einer 7-Tage-Inzidenz von 200 auch generell ab der 8. Klasse. Zudem gibt es in allen Klassenstufen sogenannten Wechselunterricht. Einen Überblick über die Regeln finden Sie hier.
Update vom 8. Dezember, 07.22 Uhr: Mit Spannung wird Markus Söders Regierungserklärung heute im Landtag erwartet. Die Corona-Neuinfektionen in Bayern zeigen indes auch am Dienstag nicht auf Entspannung. Der niederbayerische Kreis Regen führt immer noch Deutschlands traurige Hitliste bei der 7-Tage-Inzidenz an, und zwar mit: 578,7. Auch Passau* und Nürnberg* sind mit 344,7 immer noch ganz vorne mit dabei. Eine Übersicht darüber, was in Bayern am Mittwoch (9. Dezember) gelten soll, finden Sie hier.*
Update vom 7. Dezember, 22.13 Uhr: Im niederbayerischen Landkreis Regen sollen die Schüler aller Jahrgangsstufen ab Mittwoch komplett auf Distanz geschult werden. Das teilte das Landratsamt am Montagabend in einer Allgemeinverfügung mit. Auch die geplanten Anti-Corona-Schutzmaßnahmen der Staatsregierung sehen Hybrid- beziehungsweise Distanzunterricht vor - allerdings nur für Schüler der höheren Klassen. Im Landkreis Regen gilt der Distanzunterricht auch schon für Grundschüler.
Grund sind die extrem hohen Infektionszahlen in dem Landkreis an der tschechischen Grenze. Mm Montag (Stand 8.00 Uhr) lag der Wert bei fast 570 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen.
Update vom 7. Dezember, 18.28 Uhr: Wieder Corona-Infektionen in einem Fleischbetrieb: Bei der Bayernfleisch GmbH in Traunstein sind dem Landratsamt Traunstein zufolge 41 Beschäftigte positiv auf das Virus getestet worden. Nach betriebsinternen Antigen-Schnelltests seien die Ergebnisse durch PCR-Tests bestätigt worden, teilte das Landratsamt am Montag mit.
Inklusive Kontaktpersonen habe das Unternehmen „vorsorglich 49 Personen über das Wochenende isoliert und bereits vor Arbeitsbeginn in Quarantäne gesetzt“, teilte das Unternehmen mit. „44 Mitarbeiter sind symptomfrei.“ Angesichts des hohen 7-Tage-Inzidenzwertes in Traunstein sei am Montag eine behördliche PCR-Reihentestung der Belegschaft durchgeführt worden. Die 7-Tage-Inzidenz liegt laut Landratsamt bei 250,4 Neuinfektionen, bezogen auf 100 000 Einwohner.
Update vom 7. Dezember, 16.39 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat am Sonntag (6. Dezember) den Katastrophenfall für Bayern ausgerufen. Doch schon jetzt gibt es Kritik - aus den eigenen Reihen. Einem Münchner Arzt und CSU-Stadtrat, Hans Theiss, platzte der Kragen. In einem offenen Brief auf Facebook greift er Markus Söder direkt an*.
„Ich habe bisher aus parteiinterner Loyalität geschwiegen, aber was zu viel ist, ist zu viel“, beginnt Theiss sein Schreiben. „Um es klarzustellen: Covid ist schlimmer als ‚die übliche Grippe‘, jeder einzelne Tote ist einer zu viel und mein Mitgefühl gilt allen Patienten und Angehörigen, die um ihr Leben bangen“, so der Arzt weiter. „Aber bei allem Respekt vor Amt und Person - im Kampf gegen Corona brauchen wir weniger Herrenchiemsee und mehr Ehrlichkeit bzw. politische Treffsicherheit.“
Theiss kritisiert besonders den fehlenden Schutz in Pflege- und Altenheimen. Auch die Lage in den Krankenhäusern ist ihm ein Dorn im Auge. Ferner hält der Arzt die strikten Kontaktbeschränkungen vor und nach den Feiertagen für eine Gefahr, man würde damit Alleinlebende und Singles isolieren. „Ja, ich mag mich gerade parteiintern um Kopf und Kragen reden - aber letztlich bin auch ich nur ein kleiner einfacher Arbeiter im Weinberg des Herrn. Wir müssen in der Corona*-Politik besser, differenzierter und einfallsreicher werden - AHA alleine reicht nicht.“ Mit diesen Worten beendet Theiss sein offenes Schreiben an Markus Söder.
Update vom 7. Dezember, 16.27 Uhr: Polizei und Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel haben im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages auch in ganz Bayern die Maskenpflicht zum Schutz vor der Verbreitung des Coronavirus überwacht. „Die meisten halten sich vorbildlich an die Maskenpflicht“, sagte Innenminister Joachim Herrmann am Montag in München, wo er sich mit Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (beide CSU) ein Bild von den Kontrollen machte. „Es gibt aber leider immer wieder den ein oder anderen, der leichtfertig oder gar absichtlich ohne Mund-Nasen-Bedeckung unterwegs ist.“
Bis zum Mittag seien bei der Kontrollaktion, die sich vor allem auf den öffentlichen Personenverkehr und stark besuchte öffentliche Plätze, auf denen eine Maskenpflicht gilt, konzentrierte, bereits etwa 700 Verstöße festgestellt worden.
Update vom 7. Dezember, 14.22 Uhr: Eine beunruhigende Botschaft schwappt aus den USA herüber. Demzufolge birgt eine Infektion mit Sars-CoV-2 eine gesundheitliche Gefahr*, welche die Wissenschaft bislang nicht auf dem Schirm hatte - und besonders Männern Sorge bereitet.
Update vom 7. Dezember, 12.17 Uhr: Das schludrige Umgehen mit den Corona-Auflagen ist nach Ansicht von Ministerpräsident Markus Söder ein Grund für die konstant hohen Corona-Infektionszahlen. „Es ist an einigen Stellen ein Schlendrian eingekehrt“, sagte der CSU-Chef am Montag vor einer Videokonferenz des CSU-Vorstands in München. Aus diesem Grund sei die zweite Infektionswelle auch die heimtückischere. „Sie wird oft unterschätzt.“ Im Frühjahr hätten sich viele Menschen konsequenter an die Vorgaben gehalten, auch im Handel werde inzwischen nicht mehr alles so genau genommen.
Es brauche jetzt einen „Mentalitätswandel“ um die Infektionszahlen wieder nach unten zu bekommen. Es dürfe nicht darum gehen, immer das „letzte Haar in der Suppe“ oder das „kleinste Schlupfloch“ zu suchen, vielmehr müsse sich jeder bewusst machen, wie ernst die Lage sei. Jeder sei aufgerufen, daran zu arbeiten, wie die Situation verbessert werden könne.
Erstmeldung vom 7. Dezember, 10.22 Uhr: München - Am Sonntag (6. Dezember) rief Markus Söder* das Kabinett zu einer Sondersitzung zusammen. Grund waren die nach wie vor hohen Corona*-Infektionszahlen in Bayern. Bei einer anschließenden Pressekonferenz verkündete der CSU-Chef eine Verschärfung der Maßnahmen. Ein Lockdown nach Weihnachten ist damit noch nicht ausgeschlossen. Einen Überblick über die ab Mittwoch (9. Dezember) geltenden Regeln finden Sie hier.
Am Montag verteidigte Bayerns Ministerpräsident die Entschlüsse vom Vortag in einem Pressestatement. „Es reicht nicht“, sagte Söder. Man spüre einen Anstieg der Infektionszahlen*, aber auch die Todeszahlen würden deutlich steigen. „Warten bringt keine Verbesserung“, stellte er klar. Man habe sich deshalb entschieden, die Maßnahmen zu verschärfen, was aber nicht bedeute, dass andere Länder nachziehen müssten.
„Wir werden sehr drauf achten, dass das eingehalten wird“, so Söder weiter. Es soll beispielsweise in Innenstädten mehr kontrolliert werden, ob die Masken getragen werden oder ob zu viele Kunden in einem Laden sind. „Vertrauen ist gut, Kontrolle schadet nicht“, so der CSU*-Chef.
Doch was genau ist jetzt eigentlich der Unterschied zum Lockdown im Frühjahr? „Es sind heute mehr Geschäfte offen“, erklärte Söder. Außerdem sei nun auch ein „Kontakt-Haushalt“ erlaubt, nicht nur eine Kontaktperson. Zwar müsse man sich nicht auf einen Haushalt festlegen, trotzdem gilt laut Söder: „Weniger ist mehr.“ Die Botschaft jetzt sei: „Daheim bleiben, nur aus triftigem Grund rausgehen“. „Das ist jetzt die vorletzte Stufe, die man machen kann“, warnte er. „Es ist nicht der Lockdown wie im Frühjahr, aber es ist kurz davor.“
Kritik mit Blick auf die Wirtschaft könne er nicht nachvollziehen. „Wer denkt man hilft der Wirtschaft, indem man Corona* ignoriert, der irrt sich.“ Überall dort, wo Corona*-Maßnahmen reduziert oder nicht angewandt wurden, war der Schaden am Ende „doppelt- und dreifach so groß und es wurden sogar Präsidenten abgewählt deshalb.“ Er höre immer nur Kritik, aber kaum Vorschläge, was man verbessern könne.
Von einem Journalisten wurde Söder am Ende seines Pressestatements auf Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger angesprochen. Dieser hatte im Interview mit der Bayern 2-radioWelt erklärt: „Natürlich müssen wir zähneknirschend mitgehen, wenn wir sehen, die Zahlen bewegen sich seitwärts und gehen nicht so deutlich zurück, wie wir uns das die letzten Tage und Wochen gewünscht hatten.“ Zähneknirschend? „Die Betonung liegt auf mitgehen“, fand Söder.
Die getroffenen Maßnahmen findet Aiwanger trotz allem richtig, stellte in dem Interview aber auch klar: „Natürlich bin ich auch nur unter dieser Maßgabe diesen Weg mitgegangen, dass wir möglichst im Januar Dinge wieder aufkriegen, die jetzt noch nicht auf sind. Gastro, Hotellerie, Skifahren und auch im Kulturbereich.“ Dabei merkte er aber auch an, dass es im Januar sogar noch härtere Maßnahmen geben könne, sollten die Corona-Zahlen in den nächsten Wochen nicht sinken. Dann müssten möglicherweise Schulen und Kitas doch noch geschlossen werden. Auch der Handel könnte betroffen sein. Gerade deshalb wirbt der Wirtschaftsminister im Bayern 2-Interview um Verständnis für die getroffenen Anti-Corona-Maßnahmen: „Nutzen wir möglichst diese vier Wochen, wenn es auch sehr weh tut‘.“ (kam) *Merkur.de/tz.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.
Die Landesregierung um Markus Söder verbietet die Öffnung der Skigebiete. Bayerische Bürgermeister fordern ein Umdenken in der Corona-Politik.*
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